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Grüne: Personelle Zukunft endlich geklärt, jetzt sollte es auch für SPÖ wieder um Zukunft des Landes gehen „Ich gratuliere Hans Peter Doskozil zur Wahl zum Parteivorsitzenden der SPÖ. Nachdem die personelle Zukunft nun endlich geklärt ist, muss es auch der Sozialdemokratischen Partei wieder um die Zukunft des Landes gehen“, kommentiert Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, die Vorsitzwahl im Rahmen des SPÖ-Sonderparteitages in Linz. „Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ nun wieder zu Sachpolitik…

Volle Konzentration liegt jetzt auf sozialdemokratischen Inhalten Mit einem Ergebnis von 53,02 Prozent wurde beim außerordentlichen SPÖ-Bundesparteitag in Linz Hans Peter Doskozil heute zum neuen Vorsitzenden gewählt. SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, MA gratulieren dem neuen Bundesparteivorsitzenden zum Wahlerfolg. SPÖ Wien Kommunikation Tel.: 01/534 27 221 http://www.spoe.wien …

Kaiser: Beide Kandidaten haben sozialdemokratisches Feuer entfacht. Jetzt gemeinsam und geeint als SPÖ-Powerteam Alternative zu ÖVP-Grüne-Bundesregierung und zur FPÖ darstellen Nach der heute am Sonderparteitag in Linz erfolgten Wahl von Hans Peter Doskozil, der mit 53 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden der SPÖ gewählt wurde, stellt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LH Peter Kaiser mit Gratulationen, mahnenden Appellen und seinem Dank an die scheidende Parteivorsitzende, Pamela…

Der burgenländische SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde heute, Samstag, beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Linz mit 53,02 Prozent der Delegiertenstimmen zum SPÖ-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die kommende Nationalratswahl gewählt. Wahlberechtigt waren 609 Delegierte. Es wurden 601 Stimmen abgegeben, gültig waren 596 Stimmen. 316 der Delegierten votierten für Hans Peter Doskozil, auf Andreas Babler entfielen 279 Stimmen (46,81 Prozent). **** (Forts.) mb/lp …

SPÖ steht sich selbst im Weg – Sozialdemokratie erfüllt ihre politische Aufgabe nicht Wien (OTS) - „Eines zeigt das heutige Ergebnis des SPÖ-Parteitages sehr klar und deutlich: Die Macht der Wiener SPÖ wurde abgewählt“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion. So habe sich Hans Peter Doskozil bekanntlich ganz klar gegen die bestimmende Macht der Wiener SPÖ ausgesprochen und letztendlich den innerparteilichen Kampf gewonnen. Bürgermeister Ludwig…

Burgenland als Mahnung: Verstaatlichung, Schulden und aufgeblähter Beamtenapparat „Hans Peter Doskozil hat es geschafft. Durch intrigantes Spiel und Wegmobben der ersten Frau an der Spitze der SPÖ konnte sich der oberste Burgenländer beim Parteitag zum neuen Frontman der SPÖ aufschwingen. Ein Stil, der in der 2. Republik einen neuen Negativrekord bricht“, so WB-Generalsekretär Abg.z. Nr. Kurt Egger. VOM SOZIALISTISCHEN VERSUCHSLABOR BURGENLAND NACH WIEN – VERSTAATLICHUNGSPLÄNE VERUNSICHERN WIRTSCHAFT Im…

Reden der Kandidaten Doskozil und Babler – Wahl am Nachmittag erwartet – rund 1.000 Delegierte und Gäste in Linz Der außerordentliche SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich.“ im Design Center Linz hat um 10.00 Uhr begonnen. Der Parteitag wird den gemeinsam im SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossenen demokratischen Prozess zur Klärung des SPÖ-Vorsitzes abschließen. Die Kandidaten für den SPÖ-Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die nächste Nationalratswahl Andreas Babler…

OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen Versäumnissen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhütungsspiralen der Firma Eurogine klargestellt, dass das Medizinproduktegesetz (MPG) auch den Schutz von Einzelpersonen bezweckt und daher Schadenersatzansprüche auf das MPG gestützt werden können. „Das ist eine höchst erfreuliche…

Arbeiten für Fahrbahnerneuerung abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Auf Grund des teilweise schlechten Straßenzustandes entsprachen die Fahrbahnen der Landesstraßen L 6204 und L 6189 im Ortsgebiet von Biberbach (Bezirk Amstetten) nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen. Deshalb hat der NÖ Straßendienst beschlossen, die L 6204 ab der Kreuzung mit der L 6189 bis zum westlichen Ortsbeginn bei Kilometer 6,92 und die L 6189 ab der Kreuzung mit der L 6204 in nördlicher Richtung bis zu den Reihenhäusern zu…

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Termine, Symposion StPO-Reform, Parlament on Tour Der Bundesrat befasst sich kommenden Mittwoch mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Außerdem treten zahlreiche Ausschüsse zu Beratungen zusammen: Der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie der Finanzausschuss, der Budgetausschuss, der Volksanwaltschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der EU-Unterausschuss des Nationalrats haben Sitzungen anberaumt. Im Familienausschuss werden neben einem öffentlichen Hearing zum…