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ÖVP Wien blockiert seit über einem Jahr Misstrauensantrag gegen unfähigen Gesundheitsstadtrat Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert nach den schockierenden Fotos aus dem AKH, wo Patienten auf dem Boden und unter Zelten aus Laken liegen müssen, den sofortigen Rücktritt von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. „Es reicht jetzt endgültig. Wenn Menschen derart unwürdig in den Wiener Spitälern behandelt werden, dann kann man nicht mehr zur Tagesordnung übergehen. Das Sündenregister Hackers ist…

Mitmachkino, Kindertheater, Live-Konzert und Oster-Specials St. Pölten (OTS/NLK) - Neben dem regulären Spielplan mit vielen Spiel- und Dokumentarfilmen wie „Griechenland“, „Der Fuchs“, „Die Fabelmans“, „Stams – Österreichs Kaderschmiede“, „Lars Eidinger – Sein oder nicht sein“ und „Moleküle der Erinnerung“ bietet das Kino im Kesselhaus am Campus Krems im April auch Oster-Specials für Kinder und Erwachsene, ein Live-Konzert, Mitmachkino und Figurentheater für Kinder sowie drei Produktionen des…

Ab sofort trägt der Gemeindebau in der Sandleitengasse 9-13 in Wien, Ottakring den Namen der ehemaligen Politikerin, Karoline Pluskal. Die offizielle Namensgebung fand durch Gemeinderätin und Vorsitzende des Gemeinderatsauschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Waltraud Karner-Kremser statt.  „Mit Karoline Pluskal würdigen wir eine Politikerin, die fest mit dem Bezirk Ottakring verwurzelt war. Ihr Wirken war Zeit ihres Lebens dadurch bestimmt, die Situation ihrer Mitmenschen zu verbessern. Als…

Glanz und Elend, Erfolg und Ruin: Erstpräsentation von „Mäda & Mäda. Gustav Klimt, die Wiener Werkstätte und die Familie Primavesi“ Auf Einladung von Sandra Tretter und Peter Weinhäupl präsentierte die Münchner Autorin Margret Greiner am Mittwoch ihre neue Romanbiografie „Mäda & Mäda“ im Rooftop der Klimt-Foundation. Zahlreiche Gäste kamen zur exklusiven Premierenlesung, die in Kooperation mit dem Verlag Kremayr & Scheriau stattfand. Nach Emilie Flöge, Margret Stonborough-Wittgenstein und…

Erster Plenartag endet mit Corona-Debatte und Ersten Lesungen Der Nationalrat hat heute Abend die Forderung der FPÖ nach Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Abgeordneten folgten wie erwartet der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses und nahmen den ablehnenden Bericht über den FPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit zur Kenntnis. Die FPÖ sei nicht an einer objektiven Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert, vielmehr gehe es ihr darum die Spaltung der Gesellschaft zu…

Regierung will gestaffelte Pensionsanpassung für zwei Jahre aussetzen Die von der Regierung angekündigte Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt für zwei Jahre geht der SPÖ nicht weit genug. In der heutigen Nationalratssitzung forderte die Oppositionsfraktion die gänzliche Abschaffung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung. Die Aliquotierung bleibe nach einer zweijährigen Aussetzung gesetzlich bestehen und würde für viele Pensionist:innen wieder schlagend…

Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen, Wiedergutmachung für Geschädigte und Neuwahlen nicht erfolgreich Die Auflösung des Nationalrats, die Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen, sind die zentralen Forderungen eines Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde. 172.712 Österreicher:innen bzw. 2,72 % der Wahlberechtigten sprachen sich für das Anliegen aus, das vor allem mit einer Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der…

VertretungsNetz lieferte dem Verfassungsgerichtshof den Anlass zur Aufhebung des Sachleistungszwangs. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist nicht nur unsozial, sondern verstößt auch in Teilen gegen die Verfassung. Das bestätigt der Verfassungsgerichtshof mit der Aufhebung einer weiteren Regelung. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, wenn in jedem Fall eines erhöhten Wohnbedarfs das Sozialamt selbst einen Teil der Miete an den/die Vermieter:in überweist. „Wir haben…

Diskussion über Bürgerinitiative zu Finanztransaktionssteuer Eine Rechtsnovelle, die die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf den neuesten Stand des internationalen Steuerrechts bringen soll, erhielt heute die einhellige Zustimmung des Nationalrats. Ebenso verhielt es sich mit dem neuen Interbankenentgeltevollzugsgesetz, mit dem eine EU-Verordnung über Interbankenentgelte für Kartenzahlungen in österreichisches Recht umgesetzt wird. Zudem widmeten sich die Abgeordneten der Bürgerinitiative zur…

Zum dritten Mal lud der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, am Dienstagabend, den 28. März 2023 zum interreligiösen Fastenbrechen im Ramadan ein. Der Einladung zu dieser beliebten und lebendigen Tradition folgten zahlreiche Vertreter*innen der Kirchen und Religionen, Politik, Verwaltung, Diplomatie, Gesellschaft und Wissenschaft, um gemeinsam mit der muslimischen Gemeinschaft das Ritual des Iftars zu zelebrieren. In seiner Rede bedankte sich Vural bei den Gästen für ihr…