VSV/Kolba: VW-Skandal zeigt – Unrecht darf sich lohnen
Österreich bremst beim Rechtsschutz
Heute tagen im Parlament zwei Ausschüsse: Der Petitionenausschuss und der Justizausschuss. Der Petitionenausschuss wird auch wieder einmal das Verlagen einer Bürgerinitiative behandeln, dem Verbraucherschutzverein (VSV) die Berechtigung zur Verbandsklage einzuräumen.
"Diese Bürgerinitiative wird nun in der vierten Sitzung wieder nur vertagt werden," meint Peter Kolba, Obmann des VSV. "Die Sozialpartner und der VKI wachen darüber, dass AK und VKI nur ja keine Konkurrenz!-->!-->!-->…