26. Wiener Gemeinderat (5)
Mitteilung Stadtrat Peter Hanke
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) war überzeugt davon, dass die Wien Energie spekulative Geschäfte eingegangen sei. Zwar gab es im Nachhinein vernünftige Ansätze, den Vorfall zu kommunizieren und aufzuklären, allerdings seien die Erfahrungen aus dem Finanzausschuss ernüchternd gewesen: Fragen an den Finanzdirektor konnten nicht direkt beantwortet werden. Weiter wollte Guggenbichler wissen, auf welcher Entscheidungsgrundlage der Bürgermeister die 1,4 Milliarden Euro in Notkompetenz freigeben und nicht den Gemeinderat oder Stadtsenat einberufen hätte. Laut Guggenbichler hätten die Verantwortlichen schlecht kommuniziert und diese schlechte Kommunikation werde jetzt weitergeführt und klein geredet. Gerade im Nachhinein stelle sich die Frage, wer die Verantwortung zu tragen habe, wo die Transparenz bleibe und warum nicht informiert wurde.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wollte die Redezeit nutzen, um seine Argumente, die er in einem vorhergehenden Redebeitrag angerissen hatte, weiterzuführen. Anscheinend gebe es unterschiedliche Wahrnehmungen, wie im Ausschuss kommuniziert wurde, so Ornig. Er jedenfalls sei der Meinung, dass Fragen im Gremium beantwortet wurden. Er verwies erneut auf die von den NEOS im Transparenzpaket ausgearbeiteten Maßnahmen. Darüber hinaus werde das Thema auch vom den Stadtrechnungshof oder einer Untersuchungskommission behandelt, so Ornig.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) bedankte sich bei der Wiener Regierung für ihr Vertrauen in die Bundesregierung und dass sie in dieser Krisensituation zur Stelle gestanden ist. Weiters verlangte Margulies nach einer Erklärung, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Denn wenn eine Notfallkompetenz wirklich notwendig gewesen wäre, dann haben die Wien Energie unverantwortlich gehandelt, schloss Margulies. Auch störte er sich daran, dass die Wahrheit nicht einfach kommuniziert wurde. Ein Blick in die Vergangenheit würde aufzeigen, dass das Problem bereits länger bekannt war und das Vertrauen auf das vermeintlich günstige Gas aus Russland für Europas immer gefährlicher geworden sei. Er forderte Maßnahmen von der Stadt, angesichts steigender Energieknappheit und steigenden Preisen: “Wie will die Stadt Wien sinnvoll Energie sparen?” Margulies forderte, dass der Energieverbrauch um 10% in den nächsten drei Monaten gesenkt werden müsse.
GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan (ÖVP) zweifelte die Einzigartigkeit der Situation von Wien Energie an, das Problem liege in der Struktur des Unternehmens und der engen Verknüpfungen mit der Stadt. Für Wölbitsch-Milan sei die Frage nicht mehr ob Spekulation stattgefunden hätte, sondern ob sich die Wien Energie verspekuliert habe und wer gegebenenfalls die Haftung für Spekulationsverluste übernehme. Wölbitsch-Milan wollte den “Persilschein” für den städtischen Energieversorger, ausgestellt von einem Energieberater und einer Wirtschaftskanzlei, nicht gelten lassen. Der ÖVP-Gemeinderat forderte einen sorgsameren Umgang mit Steuergeld; dieses dürfe nicht “verschleudert werden, nur weil schlecht gewirtschaftet wird”.
GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) kritisierte die aufgeregte Debatte um angebliche Spekulation: Ihre Erfahrungen zeigten, “dass nirgends, ein Skandal so skandiert wurde, wie in Österreich und in Wien”. Sie kritisierte die Bundesregierung dafür, keine Maßnahmen ergriffen zu haben um Energieversorger für Situationen wie galoppierende Preisanstiege auf den Energiebörsen zu unterstützten. Laut Wieninger müsse jetzt dringend erneuerbare Energie ausgebaut werden. Sie beendete ihre Rede mit dem Appell, dass politische Hickhack zu beenden und vielmehr gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wenn es um die gemeinsame Energieversorgung geht.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kritisierte das fehlen eines konkreten Plans für Energiesparmaßnahmen in Wien. Die Grünen hätten einen solchen schon öfters gefordert. Außerdem müsse man die Daseinsvorsorge in Wien mehr diskutieren: „Volle Transparenz und offene Kommunikation“ der stadtnahen Unternehmen, die für die Versorgungssicherheit verantwortlich seien, müssten „selbstverständlich“ sein. Fragen an die Wien Energie als „Angstmache“ zu bezeichnen, wie es Vorredner*innen aus den Reihen der SPÖ getan hätten, halte Pühringer für verwerflich. Man müsse Risiken des Marktes minimieren und regulieren. Im Rahmen der Daseinsvorsorge müsse die Wien Energie Sicherheit abseits wirtschaftsliberaler Märkte bieten. „Fehler können immer passieren“, die Verantwortlichen seien aber schlecht damit umgegangen, so die Stadträtin. Sie forderte eine neue Verantwortungskultur. Als eine Einsparungsmaßnahme von Energie in Wien schlug Pühringer vor, mehr Energieberater*innen einzusetzen, damit die Menschen besser haushalten könnten. Außerdem müsse in der Stadt stärken auf öffentlichen Verkehrsmittel gesetzt werden, Dienstreisen müssten reduziert oder etwa die Raumtemperatur im Rathaus gesenkt werden.
Abstimmung: Der Antrag der FPÖ fand nicht die nötige Mehrheit. (Forts.) sco/wei
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