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Peter

Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. April 2026

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, IPU-Versammlung Kommende Woche sollen im Innenausschuss die Weichen für die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts gestellt werden. Im Außenpolitischen Ausschuss geht es unter anderem um die EU-Außenpolitik, die Russland-Sanktionen, den Iran und die Todesstrafe für Terroristen in Israel. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten

Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 16 Petitionen. PETITION „MISTPLATZ ZWISCHENBRÜCKEN“ Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky, einen dem modernsten Stand der Technik entsprechenden Mistplatz für die Bezirke Leopoldstadt und Brigittenau bereitzustellen. Damit wurde die Petition abgeschlossen, da zwei Bürger*innenversammlungen mit umfassenden Informationen

LH Mikl-Leitner eröffnet neue Stadler-Werkhalle im Marchfeld

„Niederösterreich spielt in der ersten Liga der europäischen Bahnindustrie“ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eröffnete heute gemeinsam mit Bundesminister Peter Hanke die neue Werkhalle von Stadler Rail in Obersiebenbrunn im Marchfeld, in der moderne Schienenfahrzeuge zugelassen und serviciert werden. Auf dem ehemaligen AGRANA-Areal entstand in einer Rekordbauzeit von acht Monaten ein zentrales Servicezentrum für modernste Bahntechnologie. Die Landeshauptfrau bezeichnete das Projekt als entscheidenden

Für die „Soko Donau“ gilt am 14. April in ORF 1 die „Unschuldsvermutung“

Anschließend „Kein Anschluss unter diesem Chat“ für die „Soko Kitzbühel“ in Dacapo-Fall Opfer oder Täter? Mit dieser Frage ist die „Soko Donau“ am Dienstag, dem 14. April 2026, um 20.15 Uhr in ORF 1 sowie bereits jetzt auf ORF ON konfrontiert. Der Mann, mit dem es das Team zu tun bekommt, wurde zwar von einem Frauenmord freigesprochen, doch in den Augen der Nachbarschaft gilt auch nach dem Urteil nicht die „Unschuldsvermutung“ – erst recht nicht, als es zu einem weiteren Mord kommt. „Kein Anschluss unter

Ludwig/Czernohorszky/Ruck/Arapovic geben Startschuss für die Klima-Allianzen: 17 heimische Unternehmen unterzeichnen Pakt mit Stadt

Einzigartiger Zusammenschluss zwischen Stadt und Unternehmen für das Erreichen der Klimaziele startete im Rathaus Klimaschutz und Wirtschaft: In Wien sind diese beiden Begriffe untrennbar miteinander verbunden. Und dieses Bündnis, das in Wien seit mehr als einem Vierteljahrhundert gedeiht, wird künftig noch stärker: Mit der Klima-Allianz bekennen sich Stadt und Unternehmen erstmals schriftlich zur umfassenden gegenseitigen Unterstützung. Heute, Freitag, fiel der offizielle Startschuss: Bürgermeister

Von Wien nach Prag in 2,5 Stunden: Österreich und Tschechien stärken grenzüberschreitenden Bahnverkehr

Mobilitätsminister Peter Hanke und sein tschechischer Amtskollege Ivan Bednárik unterzeichnen Absichtserklärung zur Weiterentwicklung zentraler Bahnverbindungen Der österreichische Mobilitätsminister Peter Hanke hat heute in Wien gemeinsam mit dem tschechischen Verkehrsminister Ivan Bednárik eine Absichtserklärung (Letter of Intent) zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastruktur unterzeichnet. Ziel ist es, zentrale Bahnverbindungen zwischen Österreich

Pkw-Neuwagenmarkt 1-3/2026: Starkes Plus bei den Pkw-Neuwagenzulassungen in Österreich; VW Konzernmarken erzielen neuen Rekordmarktanteil

• Volkswagen Pkw, Škoda und Audi führen kumuliert als auch im Einzelmonat geschlossen das Feld an • Jede dritte BEV-Neuzulassung aus dem Volkswagen Konzern Der heimische Pkw-Neuwagenmarkt hat im heurigen Autojahr seinen eingeschlagenen Wachstumskurs fortgesetzt – nach den ersten drei Monaten stehen insgesamt 77.235 Neuzulassungen und ein Plus von 17% gegenüber dem Vorjahr zu Buche. Noch deutlicher fiel die Steigerung im Einzelmonat aus, in dem die Neuzulassungen um 27,2% auf 33.018 Fahrzeuge zulegen

„Bürgeranwalt“: Lärmender Kanaldeckel, Streit um Anschlagtafel und Zufahrt

Am 11. April um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 11. April 2026, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Lärmender Kanaldeckel In Mischendorf im Burgenland ist ein neues Kanalsystem errichtet worden. Es soll verhindern, dass es im Ort zu Überschwemmungen kommt. So weit, so gut. Doch das neue Kanalsystem raubt Frau G. den Schlaf. Wann immer in der Nacht ein Fahrzeug über den Kanaldeckel vor ihrem Haus rollt, werde

FCG-ÖAAB-AK: Weiterhin NEIN zur Sonntagsöffnung

Eurovision Songcontest darf nicht als Freifahrtschein dienen Die Austragung des Eurovision Song Contests ist sowohl Ehre als auch Chance für Wien, sich als Weltstadt zu präsentieren. Die Kassen werden ob der hohen Besucherzahlen, der Bettenauslastung und der Konsumationen, die Besucher:innen tätigen, klingeln. „Wien hat die Chance, sich als weltoffene, bunte Stadt mit großartigem kulturellen Erbe, zu präsentieren“, ist Fritz Pöltl, Fraktionsführer der FCG-ÖAAB Liste in der Arbeiterkammer Wien, sicher. Umso

GÖD-Bundesheergewerkschaft: Walter HIRSCH als Vorsitzender für weitere 5 Jahre gewählt

16. Bundestag der GÖD-Bundesheergewerkschaft Am 8. und 9. April 2026 fand in Wien der 16. Bundestag der GÖD-Bundesheergewerkschaft statt. Daran nahmen 80 Spitzenfunktionär:innen der Bundesheergewerkschaft aus ganz Österreich als Delegierte teil. Die Wahl der Bundesleitung und weiterer Gremien der GÖD-Bundesheergewerkschaft stand ebenso auf dem Programm wie das Fassen von Grundsatzbeschlüssen. Walter HIRSCH wurde als Vorsitzender, Peter SCHROTTWIESER als stellvertretender Vorsitzender der