Petition

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 wird am morgigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: "Petitionen sind ein guter Gradmesser dafür, ob unsere Politik ihre Ziele erreicht. Hier haben alle Bürger gleichermaßen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen angenommen, mit…

Berlin (ots) - Nur einen Tag nach dem Start einer internationalen Kampagne gegen Hilton hat die Hotelkette angekündigt, dass sie weltweit keine Eier aus Käfighaltung mehr verwenden wird. Die Kampagne hatte die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gemeinsam mit rund 60 weiteren Tierschutzorganisationen organisiert. Hilton hat sich offiziell dazu verpflichtet, die Umstellung auf käfigfreie Haltungssysteme bis 2025 vorzunehmen. Diese Frist erscheint zunächst lang, ist aber realistisch: In vielen Ländern der Welt…

Berlin (ots) - Die Zeichnungsphase der Bundestagspetition "Pestizidkontrolle" ist erfolgreich abgeschlossen. Petent Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorsitzender der Aurelia Stiftung in Berlin, konnte am Dienstag den frühzeitigen Erfolg seiner Petition verkünden und bedankte sich auf Twitter und Facebook bei allen Unterstützer*innen. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am Mittwoch kamen insgesamt 55.817 Unterschriften auf dem Petitionsportal des Bundestags zusammen. Zudem seien 15.852 zusätzliche, manuelle Stimmen auf dem…

Hannover (ots) - Das Bündnis #noNPOG - Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 auf. Anlass ist die abschließende Beratungsrunde im Innenausschuss zu den Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages. In diesem Rahmen werden auch die knapp 25.000 Unterschrift der ensprechenden Online-Petition übergeben, deren Mitzeichnung noch immer möglich ist. "Was auch immer bei diesen Beratungen herauskommen wird, es…

Hamburg (ots) - NEON und einhorn fordern den deutschen Bundestag auf, die Luxussteuer auf Periodenprodukte abzuschaffen und starten dafür eine Bundestagspetition. Ihr Aufruf lautet: "Wir finden: Das ist Diskriminierung von Menstruierenden. Wir fordern den Bundestag deshalb auf, Periodenprodukte mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent zu besteuern. Die Periode ist kein Luxus!" Die Initiatoren wollen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterschriften sammeln, damit ihre Forderung anschließend in einer…

Berlin (ots) - Heute wird die Europäische Initiative "Vaping is NOT Tobacco" gestartet, die sich für eine bessere und evidenzbasierte Regulierung von E-Zigaretten einsetzt, in der die gesundheitlichen Unterschiede zwischen Dampfen und Rauchen berücksichtigt werden. Die Kampagne steht auf zwei Säulen: - Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Let's demand smarter vaping regulation". Die Online-Petition EBI wurde von einem Bürgerkomitee ins Leben gerufen, das Einzelpersonen aus Deutschland, Frankreich, Italien,…