U-Ausschuss – Leichtfried zu den Grünen: „Wie kann man sich so drehen?“
Wien (OTS/SK) - Heute früh hat die schwarz-grüne Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss das U-Ausschuss-Verlangen von SPÖ und NEOS massiv "eingeschränkt und zurechtgestutzt", so der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in der Geschäftsordnungsdebatte im Nationalrat. Die ÖVP-Grünen-Koalition schränkt damit willkürlich das Recht der Minderheit ein, den Ausschussgegenstand, also was alles untersucht wird, selbst zu bestimmen. ****
Alles, was nach Ibiza passiert ist, "wird eiskalt zugedeckt", so!-->…