Pilz

Koalitionsmöglichkeiten und Migration gewannen im Finale stark an Bedeutung Wien (OTS) - Im TV-Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2019 dominierten die Themen Parteienfinanzierung sowie Klima- und Umweltpolitik. Das ergab eine Analyse der TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF, ATV, Puls4 und ServusTV durch APA-DeFacto. Die Frage nach möglichen Koalitionsvarianten sowie der Themenkomplex Migration und Asyl, der bei der Nationalratswahl 2017 den meisten Raum eingenommen hatte, folgen auf den weiteren Plätzen.…

Umweltschutzorganisation begrüßt Beschluss des Klimanotstands im Parlament. Gefragt sind jetzt ambitionierte Maßnahmen von Seiten der Politik, um die Klimakrise zu stoppen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt den bei der gestrigen Parlamentssitzung von den Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste Pilz / JETZT beschlossenen Klimanotstand für Österreich. Österreich folgt damit auf Initiative von Fridays for Future dem Beispiel von Ländern wie Großbritannien oder Irland. Die Ausrufung des…

Entschließungsanträge der NEOS mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Antworten auf die im BVT-Untersuchungsausschuss gewonnen Erkenntnisse forderten die NEOS bei der heutigen Nationalratssitzung. Ihrer Ansicht nach hat der Ausschuss klar aufgezeigt, dass eine gesetzliche Regelung für den Schutz nachrichtendienstlicher Informationen notwendig ist. Dieser Meinung schlossen sich die anderen Fraktionen grundsätzlich an. Der Entschließungsantrag der NEOS dazu wurde mehrheitlich angenommen. In Reaktion auf…

Wien (OTS) - Bei der Abstimmung über den JETZT-Antrag zum Verbot der Identitären rechneten alle mit einer breiten Mehrheit gegen die FPÖ. Als aber abgestimmt wurde, blieb neben der FPÖ auch die SPÖ sitzen. Sozialdemokraten haben heute das Verbot der Identitären im Parlament verhindert. Peter Pilz: „Ich bin entsetzt! Wenn die SPÖ auch bei Identitären umfällt, worauf kann man sich dann bei ihr noch verlassen?“ Peter Pilz: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es…

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - 17 Jahre nach dem Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge durch die Republik Österreich zog der Nationalrat heute mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Abschlussberichts des bereits dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses einen vorläufigen Schlussstrich unter die parlamentarische Prüfung des umstrittenen Beschaffungsvorgangs. In 31 Sitzungen hatte dieser auf Initiative der NEOS im April 2018 eingesetzte…

Abgeordnete ziehen im Nationalrat Bilanz über eineinhalb Jahre Ausschussarbeit Wien (PK) - 46 Sitzungen hat der BVT-Untersuchungsausschuss seit seiner Einrichtung im April 2018 abgehalten und dabei 88 Auskunftspersonen befragt, einige davon mehrfach. Dazu standen den Abgeordneten rund 340.000 Aktenseiten zur Verfügung. Heute zogen die Fraktionen Bilanz im Nationalrat. Von einer dilettantischen Hausdurchsuchung, einer "blauen Stasi" im BVT und einem nicht ausgeräumten Verdacht auf "schwarze Netzwerke" war…

Wien (OTS) - S.g. Damen und Herren. Die Presse wird oft als die vierte Macht im Staat bezeichnet und ich stimme dem zu. In einer Demokratie tragen Sie als JournalistInnen eine immense Verantwortung auf Ihren Schultern. Und das ist nicht immer gerecht, denn vielfach sehen Sie diese wichtige Aufgabe, diese Schlüsselrolle der Vermittlung und kritischen Analyse in Ihren Arbeitsbedingungen und in Ihrer Bezahlung nicht abgebildet. Immer mehr Auflagen, Klicks, Likes, Retweets und auch immer mehr Werbeeinnahmen sollen mit…

Fast jeder Zweite würde Kurz direkt wählen; 300.000 Österreicher sind noch unentschlossen; Einkommen und Zuwanderung mit Abstand wichtigste Themen für Wahlentscheidung Wals (OTS) - Das Meinungsforschungsinstitut OGM hat exklusiv für die „Servus Nachrichten“ das wohl letzte Stimmungsbild vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag erhoben. Befragt wurden von 16. bis 23. September 1006 repräsentativ ausgewählte wahlberechtigte Österreicher ab 16 Jahren (Mix Mode telefonische CATI- und online…

Scheitern im Bundesrat möglich, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für FPÖ-Forderung nach Verfassungsverankerung von Bargeld Wien (PK) - ÖVP, FPÖ und NEOS haben heute im Nationalrat die nötige Unterstützung von zwei Drittel der Abgeordneten erreicht, um die derzeit im Bundeshaushaltsgesetz verankerte Schuldenbremse auch in die Verfassung zu schreiben. Durch Zustimmung der fraktionslosen Mandatare David Lasar und Efgani Dönmez sowie durch Abwesenheit dreier Abgeordneter war bei einer namentlichen Abstimmung die…

Bonn (ots) - Am Sonntag, 29. September 2019 wählen die Österreicher einen neuen Nationalratswahl. Nach der Ibiza-Affäre musste der Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Hut nehmen; die Regierung unter der Führung von ÖVP -Kanzler Sebastian Kurz zerbrach im Mai. Inzwischen hat die Alpenrepublik eine Übergangsregierung aus Experten, ein Novum in Europa. Die Umfragen lassen vermuten, dass die neue Regierung nach der vorgezogenen Nationalratswahl am Sonntag, 29. September wieder von Sebastian Kurz…