Pilz

Veranlagungsverluste müssen von den Eigentümern der privaten Pensionskassen getragen werden Wien (OTS) - Nachdem Dr. Bernd Nussbaumer, Wirtschafts- und Finanzsprecher von JETZT – Liste Pilz, bereits seit mehreren Wochen für eine Mindestertragsgarantie bei privaten Pensionskassen kämpft, haben nun auch die Arbeiterkammer und die SPÖ diese Forderung übernommen. Fachverband der Pensionskassen in Erklärungsnot Mag. Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen in der Wirtschaftskammer…

Bilanz des Nationalrats zur XXVI. Gesetzgebungsperiode liegt vor Wien (PK) - Das vorzeitige Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung vor dem Hintergrund der Ibiza-Affäre im Mai 2019 läutet auch das Ende der XXVI. Gesetzgebungsperiode (GP) des Nationalrats knapp zwei Jahre nach der letzten Wahl ein. Sie ist damit die drittkürzeste der Zweiten Republik, nur die XII. GP vom 31.3.1970 bis 4.11.1971 und die XIX. GP vom 6.11.1994 bis 14.1.1996 dauerten noch weniger lange. 28,5% der Gesetzesbeschlüsse einstimmig Seit Beginn…

Bekenntnis für gemeinsame Lösungen Wien (OTS/RK) - Auf Initiative der Wiener Patientenanwältin fand heute in der WPPA ein runder Tisch mit Akteuren aus der WGKK, der Wiener Rettung, dem KAV und Rettungsorganisationen statt. Man war sich einig, dass überlange Wartezeiten auf Krankentransporte für Patienten eine unzumutbare Belastung darstellen. In einem offenen und kollegialen Gespräch gab es Konsens, dass die Reduzierung von Wartezeiten nicht nur im Interesse der Patienten sondern auch der…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz von Peter Pilz Thema: Die Affäre Strache: Ergänzende Informationen für die WKStA Zeit: Freitag, 27. September 2019 – 10 Uhr Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. PK Pilz: Die Affäre Strache: Ergänzende Informationen für die WKStA Datum: 27.9.2019, 10:00 - 10:30 Uhr Ort: Lounge von JETZT Löwelstraße 12, Wien Parlamentsklub JETZT Eva Kellermann Pressesprecherin 06648818 1042…

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, liebe Pam! Gestern im Nationalrat habt ihr nicht nur uns überrascht: * Ich habe für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der islamistischen Erdogan-Trupps ATIB und Milli Görüs prüfen, eine Mehrheit gefunden. Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben. * Für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen, hat es keine…

Wien (OTS) - JETZT - Liste Pilz ist laut der letzten IGF-Umfrage nur noch wenige zehntausend Stimmen vom Wiedereinzug entfernt, es geht um jede einzelne Stimme. Daher wird es einen finalen Stimmenmarathon geben: Donnerstag, 26.09.: Kundgebung 10:00 -17:00 Uhr, Mariahilferstraße/Ecke Kirchengasse: Kundgebung von Martin Balluch auf der Mariahilfer Straße - Martin Balluch thematisiert die Wegwerfkultur der heimischen Supermärkte Freitag, 27.09.: Earth Strike Day und Flyeraktion 11:30 Uhr, Treffpunkt…

Jugendamt als „Inkassodienst“ zur Eintreibung von Unterhaltsvorschüssen Wien (OTS) - Gestern fand am Bezirksgericht Salzburg eine mündliche Verhandlung in einer Klage des Jugendamtes Salzburg gegen eine Mutter statt, die das Jugendamt wegen zögerlicher Verfolgung von Unterhaltsansprüchen gegen den Kindesvater kritisiert hat. Sie möge diese Kritik unterlassen. „Es ist skurril, dass eine Behörde in einer zwanzigseitigen Klage die Mutter einer Tochter, die man zu Unrecht wegen Gefahr in Verzug…

Koalitionsmöglichkeiten und Migration gewannen im Finale stark an Bedeutung Wien (OTS) - Im TV-Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2019 dominierten die Themen Parteienfinanzierung sowie Klima- und Umweltpolitik. Das ergab eine Analyse der TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF, ATV, Puls4 und ServusTV durch APA-DeFacto. Die Frage nach möglichen Koalitionsvarianten sowie der Themenkomplex Migration und Asyl, der bei der Nationalratswahl 2017 den meisten Raum eingenommen hatte, folgen auf den weiteren Plätzen.…

Umweltschutzorganisation begrüßt Beschluss des Klimanotstands im Parlament. Gefragt sind jetzt ambitionierte Maßnahmen von Seiten der Politik, um die Klimakrise zu stoppen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt den bei der gestrigen Parlamentssitzung von den Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste Pilz / JETZT beschlossenen Klimanotstand für Österreich. Österreich folgt damit auf Initiative von Fridays for Future dem Beispiel von Ländern wie Großbritannien oder Irland. Die Ausrufung des…

Entschließungsanträge der NEOS mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Antworten auf die im BVT-Untersuchungsausschuss gewonnen Erkenntnisse forderten die NEOS bei der heutigen Nationalratssitzung. Ihrer Ansicht nach hat der Ausschuss klar aufgezeigt, dass eine gesetzliche Regelung für den Schutz nachrichtendienstlicher Informationen notwendig ist. Dieser Meinung schlossen sich die anderen Fraktionen grundsätzlich an. Der Entschließungsantrag der NEOS dazu wurde mehrheitlich angenommen. In Reaktion auf…