Pilz

Gesetzesinitiative von SPÖ, NEOS und JETZT fand keine Mehrheit, Staatsanwaltschaft darf gegen Pilz und Dönmez ermitteln Wien (PK) - Das Justizministerium muss vorläufig nicht neu organisiert werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag von SPÖ, NEOS und JETZT fand heute im Nationalrat nicht die erforderliche Mehrheit. FPÖ und ÖVP votierten dafür, die Initiative zur Vorberatung an den Verfassungsausschusses rückzuverweisen. Seine Fraktion habe zwar der Fristsetzung zugestimmt, weil er der Intention des Antrags…

Ausgabe vom 20. September 2019 Linz (OTS) - Wer die TV-Duelle und all die anderen unzähligen Formate intensiv verfolgt hat, weil er sich ein Bild vom Verhältnis der Parteien zueinander machen wollte, hat eine Fleißaufgabe gemacht. Es hätte gereicht, sich die gut zweieinhalbstündige Parlamentsdebatte zur Anfrage der Liste Pilz an den Justizminister zum Hackerangriff auf die ÖVP anzusehen. Was da von SPÖ, FPÖ und — der politisch freilich bald irrelevanten — Liste Jetzt an Anstrengungen unternommen wurde, um…

Dringliche Anfrage von Peter Pilz führt zu Debatte über Wahlkampfkosten, Parteifinanzen und politische Glaubwürdigkeit Wien (PK) - Die Fraktion JETZT sieht die ÖVP seit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz in eine Reihe politischer Skandale verwickelt. Das war auch der Tenor der Dringlichen Anfrage, die der Klubobmann von JETZT, Peter Pilz, an Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären" in der heutigen Sondersitzung…

Laut Justizminister Jabloner haben bisherige Untersuchungen Verdacht eines widerrechtlichen Datenzugriffs von außen bestätigt Wien (PK) - Hat es tatsächlich einen Hackerangriff auf die ÖVP gegeben? Oder war es vielleicht ein "Maulwurf" in der Partei selbst, der Daten nach außen gespielt hat, wie die Liste JETZT vermutet? Und folgte dem dann möglicher Weise gar ein inszenierter "False Flag"-Angriff der ÖVP? Mit diesen Fragen beschäftigte sich heute der von Peter Pilz und seinen FraktionskollegInnen zu einer…

ÖVP und NEOS verlieren gegenüber Vorwoche - SPÖ, FPÖ, Grüne und JETZT legen zu Wien (OTS) - Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die letzte große Umfrage vor der Nationalratswahl. In der Umfrage des Research Affairs Instituts (1.000 Befragte, Befragungszeitraum 13.-18. September) verliert die ÖVP in der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt nunmehr auf 34%. Die SPÖ kann gegenüber der Vorwoche auf 23% zulegen (+1%). Ebenfalls ein Plus gibt es für…

Zwei Anträge der JETZT-Sozialsprecherin im Behindertenbereich sollen heute beschlossen werden Wien (OTS) - Die von Peter Pilz und dem Nationalratsklub JETZT einberufene Sondersitzung bringt auch wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, hat neben ihrem Antrag zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, der bereits auf der Tagesordnung stand, auch noch zwei Abänderungsanträge zum Steuerreformgesetz eingebracht, die Menschen mit Behinderung…

Bischof Michael Chalupka bat Parteien um Stellungnahme Wien (OTS) - Wie geht es nach den Nationalratswahlen weiter mit dem Karfreitag? Das wollte der neue Bischof der Evangelischen Kirche A.B., Michael Chalupka, von den österreichischen Parteien wissen. In Briefen an die Parteichefs und -chefinnen fragte Chalupka, inwiefern sie für eine Änderung der Gesetzeslage eintreten und „inwieweit sie einem Gespräch aller Beteiligten – der Sozialpartner, der Religionsgemeinschaften und der politischen Parteien –…

Wien (OTS) - In zehn Tagen findet in Österreich die 27. Nationalratswahl statt. Bundesweit treten dabei die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ, die NEOS, JETZT, die Grünen, die KPÖ und Wandel um Stimmen an. willhaben hat sich auf dem Marktplatz auf die Suche nach historischen und kuriosen Fundstücken rund um die heimische Politiklandschaft, Wahlen und vergangene sowie aktuelle Parteispitzen gemacht. Kreisky bei Kennedy, Gold, Silber und Bronze Zu den hochpreisigsten Anzeigen rund um heimische Politik zählt u. a. ein Bild zum…

Korruption hautnah erleben Wien (OTS) - Der Bildungsverein #offenegesellschaft – die politische Akademie von JETZT Liste Pilz fährt mit der Roadshow: „NO-IBIZA-Tour“ durch Österreich. Die nächste Station ist Salzburg. Das Ziel dieser interaktiven, humorvollen und durch SchauspielerInnen auf offener Bühne, im berühmten IBIZA-Wohnzimmer, getragenen Inszenierung des bekannten „IBIZA-Videos“ ist die Bekanntmachung der Themen „Korruption, Medienfreiheit, Steuergeldmissbrauch, Transparenz und Kontrolle“ in der…

Wien (OTS) - Live im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2019 jeweils am Sonntag, dem 22. September und 29. September: Privat-TV-Power an zwei Hauptabenden im österreichischen TV. Bereits diesen Sonntag präsentieren die Österreichischen Privaten ATV, PULS 4, PULS 24 und ServusTV in der Prime-Time die Runde der SpitzenkandidatInnen zur Nationalratswahl - genau eine Woche vor dem Tag der Nationalratswahl 2019. Die zweite Ausgabe folgt am Wahltag, dem Tag der Entscheidung, ebenfalls um 20:15 Uhr live. Live zu Gast bei den…