Pilz

Bernhard Amann startet Vorzugsstimmen-Kampagne Wien (OTS) - Cannabis wurde 2018 zur Arzneipflanze des Jahres gewählt. Gleichzeitig hat Schwarz-Blau eine wahre Hexenjagd gegen Hanf-Shops entfacht, Patienten müssen mit überteuerten Monopolangeboten vorliebnehmen und die Exekutive verfolgt vorrangig Konsumenten, weniger die Schwarzhändler. Bernhard Amann setzt sich seit Jahrzehnten für eine menschliche Drogenpolitik und die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Nun kandidiert er für die Liste JETZT für den…

Nationalrat im Blindflug? Schutz von Frauen braucht genaues Hinsehen. Wien (OTS) - Kurz vor der bevorstehenden Nationalratsdebatte präsentiert der Bildungsverein – Offene Gesellschaft Ergebnisse eine Studie und Handlungsempfehlungen zum Thema Gewaltschutz. Eine Studie des Bildungsvereins – #Offene Gesellschaft stellt fest: Datenlage und Transparenz des österreichischen Innenministeriums sind laut Institut SORA zu lückenhaft, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt effektiv einzudämmen. "Beim Thema…

Behinderte Menschen brauchen bedarfsgerechte Regelung Wien (OTS) - WAG – Assistenzgenossenschaft fordert den Nationalrat auf, behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sich für die Aufwertung von Persönlicher Assistenz einzusetzen. Der Wohnort entscheidet In Österreich ist Persönliche Assistenz Ländersache. Ob und wieviel eine behinderte Person Anspruch auf Persönliche Assistenz hat, hängt davon ab, in welchem Bundesland sie wohnt. Derzeit bekommen Menschen, die 24 Stunden…

Wichtige Erkenntnisse für künftige Beschaffungen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für den ÖVP-Fraktionsführer im bereits dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Ottenschläger, stehen im Rahmen der Beschlussfassung des Endberichts im Nationalrat vor allem zwei Erkenntnisse an vorderster Stelle. „Wie auch schon bei den vorhergehenden Ausschüssen konnten auch diesmal keine Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger bei der Typenentscheidung und keine Zahlungsflüsse an Politiker oder Beamte…

Bures zieht positive Bilanz und sieht klaren Auftrag für Neuaufstellung des BVT Wien (PK) - Der im April 2018 eingesetzte BVT-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit endgültig abgeschlossen. Der rund 300 Seiten starke Abschlussbericht wurde nach der heutigen 46. Sitzung des Ausschusses dem Nationalrat übergeben. Er basiert auf einem von Verfahrensrichter Eduard Strauss erstellten Entwurf und wird nun gemeinsam mit den von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT abgegebenen Fraktionsberichten auf der…

BVT wurde in Kickls Amtszeit massiv geschwächt - Geheimpläne in letzter Minute gestoppt Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der BVT-Untersuchungsausschuss lieferte eine Reihe an wichtigen Erkenntnissen für die weitere politische Arbeit und zeigte auch klar jene Faktoren auf, die zu den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und deren bis heute spürbaren Folgen führten“, so Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz, ÖVP-Fraktionsführerin im BVT-Untersuchungsausschuss, zum heute vorgelegten Fraktionsbericht der Volkspartei. Aus…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz von Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT - Liste Pilz, sowie weiteren Gästen. Thema: Kindesabnahmen durch das Jugendamt. Nachdem JETZT - Liste Pilz im Frühling 2018 eine Pressekonferenz zum Thema Kindesabnahmen abhielt, wurden der damalige Klubobmann Peter Kolba und Parteichefin Maria Stern mit E-Mails von Betroffenen geflutet. Es fanden seitdem zahlreiche Gespräche mit betroffenen Eltern und ehemaligen Heimkindern und MitarbeiterInnen von Heimen bzw.…

SPÖ-Antrag bindet Regierung mit Nein zu Handelsvertrag „ohne Wenn und Aber“ Wien (OTS/SK) - Den heutigen EU-Unterausschuss und die morgige Sondersitzung wird die SPÖ für mehrere parlamentarische Initiativen nutzen. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried informierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch über den Antrag der SPÖ zu Mercosur: Damit wird die gesamte Bundesregierung gebunden, gegen Mercosur zu stimmen – „und zwar ohne Wenn und Aber“. Nachdem die FPÖ schon Zustimmung signalisiert hat, hofft…

Filmvorführung "Der Prozess" von Gerald Igor Hauzenberger Wien (OTS) - Einladung zur Filmvorführung des Dokumentarfilms "Der Prozess" von Regisseur Gerald Igor Hauzenberger. Thema: Tierrechtsaktivist und JETZT-Kandidat DDr. Martin Balluch wurde als Beschuldigter geführt und verbrachte dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft, bis er schließlich freigesprochen wurde. Seitdem hat er, trotz Freispruchs, mit mehreren Hunderttausend Euro Prozessfolgekosten zu kämpfen. Im Anschluss an die Filmvorführung…

Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage bzw. Dringlichem Antrag des Klubs JETZT sowie Steuerreform, Pensionsanpassung, Digitalsteuer Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Donnerstag, dem 19. September, auf Verlangen des Klubs JETZT zu einer Sondersitzung zusammen. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an den Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet!".…