Pilz

Antrag auf Schließung des König-Abdullah-Zentrums mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Welt und in Europa, betonte der neue Außenminister Alexander Schallenberg in seiner ersten Rede vor dem Nationalrat. Da die Entwicklungen auf internationaler Ebene weiterlaufen und wichtige Entscheidungen anstehen, brauche es jetzt aus seiner Sicht vor allem "Augenmaß für das Mögliche, Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität". Dem neuen Minister wurde von allen…

Regierung muss Abdullah-Zentrum in Wien sofort schließen Wien (OTS) - Jetzt droht einem 18-jährigen in Saudi-Arabien die Todesstrafe, weil er acht Jahre zuvor, also als Zehnjähriger, an einer Demonstration für Menschenrechte teilgenommen hat. „Ein grundlegendes Menschenrecht, nämlich die Teilnahme an einer Demonstration, genügt der saudi-arabischen Regierung, um einen Jugendlichen hinzurichten“, sagt Peter Pilz. Dazu wird Pilz in der heutigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen.…

Am 11. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 11. Juni 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Parteienförderung im Visier Nach dem „Ibiza-Video“ wird wieder über Parteienfinanzierung und Transparenz diskutiert. Eine Verschärfung des Gesetzes steht im Raum, Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Österreich liegt im Ranking der öffentlichen Parteienförderung im europäischen Spitzenfeld. Eine wirksame Kontrolle der Parteifinanzen sowie…

Wien (OTS) - Maria Stern, Parteiobfrau von JETZT-Liste Pilz, ist am Samstag, den 8. Juni bei Birgit Pointner „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Isabella Henke (01) 501 01/18050 isabella.henke@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Lederhilger: Es wird politisches Kleingeld auf Kosten der Schweinebauern gewechselt Wien (OTS) - "Die heimischen Schweinebauern sind seit geraumer Zeit massiver einseitiger und unkonstruktiver Kritik ausgesetzt. Die Landwirtinnen und Landwirte sind enttäuscht und auch verärgert. Nicht nur wird ihre Arbeit zu wenig geschätzt, sie werden von bestimmten Tierschutzgruppen beinahe als Verbrecher dargestellt. Zuletzt wurde der perforierte Boden in den Ställen, auch als Vollspaltenboden bekannt, zum neuen…

Wien (ots) - Insolvenzauslöser ist die Kampagne eines "Verbraucherschützers" Das Startup-Unternehmen "Amabrush" mit Sitz in Wien hat heute, Mittwoch, beim Handelsgericht Wien Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein Sanierungsplan wird vorgelegt werden. Auslöser für die Insolvenz ist eine Kampagne des ehemaligen Parlamentsabgeordneten und Politikers der Partei "Jetzt - Liste Pilz" Peter Kolba und dessen privaten "Verbraucherschutzvereines" gegen Amabrush und dessen Mitarbeiter. Aufgrund einer…

Insolvenzauslöser ist die Kampagne eines „Verbraucherschützers“ Wien (OTS) - Das Startup-Unternehmen „Amabrush“ mit Sitz in Wien hat heute, Mittwoch, beim Handelsgericht Wien Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein Sanierungsplan wird vorgelegt werden. Auslöser für die Insolvenz ist eine Kampagne des ehemaligen Parlamentsabgeordneten und Politikers der Partei „Jetzt – Liste Pilz“ Peter Kolba und dessen privaten „Verbraucherschutzvereines“ gegen Amabrush und dessen Mitarbeiter.…

Wien (OTS) - „Auf der mittleren Ebene Proporz und ein Paintballminister – das sind die Mängel an der Regierung, die aber an einem nichts ändern; Die Bundeskanzlerin hat mit der Wahl des Vizekanzlers und der Wahl des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit“, sagt Peter Pilz. Er erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür wird er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen. JETZT im Parlament Mag. Martin…

Die Aufgaben der neuen Regierung und der Plan für das Parlament Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Peter Pilz. Thema: Schwarze Kassen, Ibiza-Untersuchung, BVT – Die Aufgaben der neuen Regierung und der Plan für das Parlament Zeit: Dienstag, 4. Juni 2019 – 10:00 Uhr Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Schwarze Kassen, Ibiza-Untersuchung, BVT – Die Aufgaben der neuen Regierung und der Plan für das Parlament Datum: 4.6.2019, 10:00 - 10:30…

Pilz begrüßt die Entscheidung der Bundeskanzlerin für den neuen Innenminister Wien (OTS) - „Das ist eine ausgezeichnete Personalentscheidung“, so kommentiert Peter Pilz die Entscheidung von Kanzlerin Bierlein, Wolfgang Peschorn zum neuen Innenminister zu machen. „Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig. Er war als Präsident der Finanzprokuratur einer der wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben.“ Pilz ist…