Pilz

JETZT nimmt auch den neuen Innenminister in die Pflicht Wien (OTS) - „Das Video über mutmaßliche Polizeigewalt im Rahmen der Klimaschutz-Demonstration am Freitag zeigt Bilder, die es in Österreich nicht geben sollte und die dem guten Ruf der Polizei schaden“, sagt Sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic. Daher muss der Vorfall schnellst möglich aufgeklärt werden. "Sollten die betroffenen Polizisten auf einen am Boden liegenden, wehrlosen Menschen mit Fäusten eingeschlagen haben, sind diese…

Ausgabe vom 1. Juni 2019 Linz (OTS) - Mit der vorgezogenen Nationalratswahl werden die Karten neu gemischt, wobei nach derzeitigem Stand der Dinge nur eines als gesichert gilt: Auch nach dieser Wahl werden sich Parteien zu einer Regierungskoalition zusammenfinden (müssen). Zu befürchten ist bloß, dass dieser Umstand im Wahlkampf von SPÖ und FPÖ ausgeblendet wird, und man einmal mehr die „Mutter aller Schlachten“ inszenieren will. Das Feindbild ist das selbe: Es heißt Sebastian Kurz und mit ihm die ÖVP.…

Am 2. Juni um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - In zwei Wochen vier Regierungen und in einer Woche drei Kanzler: Wie beurteilen die fünf Parlamentsparteien die erste Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein? Wie stabil wird diese Übergangsregierung sein? Welche Rolle übernehmen die Parteien beim freien Spiel der Kräfte im Parlament? Was kosten uns die politischen Turbulenzen? Wo gibt es neue Allianzen? Wer kann mit wem und wer schließt wen aus? Wie werden die Monate bis zur Wahl verlaufen? Darüber diskutieren am…

Maria Stern freut sich über diesen historischen Tag Wien (OTS) - Es war ein ungewöhnlicher Weg, der die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als erste Frau ins Bundeskanzleramt am Ballhausplatz führte. “Nach viel zu vielen trüben Tagen gibt es mittlerweile fast täglich gute Nachrichten”, freut sich Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz, "die heutige Freudensmeldung: Österreich hat erstmals eine Bundeskanzlerin!” Maria Stern weiter: "Gerade…

Wien (OTS) - Bereits zum siebten Mal holten sich die Immobilienexperten von TPA den Kategoriesieg als beste österreichische Immobilienberater, ausgezeichnet mit dem REAL ESTATE BRAND AWARD. Am 23. Mai 2019 wurden die stärksten Marken der europäischen Immobilienwirtschaft in Berlin prämiert. Die führenden Unternehmensmarken der Immobilienwirtschaft werden jährlich in der deutschen Hauptstadt Berlin gekürt. Das zehnte Jahr in Folge evaluierte EUREB, das European Real Estate Brand Institute mit Sitz in Berlin und Wien,…

SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen Wien (PK) - Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident…

Das Grand Opening der Landesgalerie Niederösterreich in Krems Krems (OTS) - Am 25. und 26. Mai 2019 wurde die Landesgalerie Niederösterreich in Krems eröffnet. 10.879 Kinder und Erwachsene folgten der Einladung zum zweitägigen Grand Opening auf der Kunstmeile Krems. Damit verzeichnet die Kunstmeile Krems einen weiteren Besucherrekord nach dem Pre-Opening der Landesgalerie Niederösterreich im März 2019. Christian Bauer, der künstlerische Direktor der Landesgalerie Niederösterreich, zeigt sich erfreut über…

Wien (OTS) - „Die ersten Spuren, die von Ibiza-Gate in Richtung BVT führen, müssen ernsthaft untersucht werden“, fordert Peter Pilz und fragt: „Hat die Firma Konsic GesmbH tatsächlich für BMI und BKA gearbeitet? Hat sie auch für das BVT gearbeitet? Wann und was wussten Mitarbeiter des BVT über Ibiza-Gate? Seit wann wusste Innenminister Kickl von der drohenden Gefahr für die FPÖ? War Ibiza-Gate mit ein Grund für die Hausdurchsuchung? Und führen Spuren von Ibiza-Gate zum schwarzen Netzwerk im BVT?“ Nächsten Mittwoch ist…

Bonn (ots) - Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition in Österreich soll eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen. Ob diese Regierung bis dahin hält, ist aber offen. Der konservative Regierungschef Kurz muss sich nach der Video-Affäre und dem Rücktritt aller FPÖ-Minister am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Peter Pilz, Gründer der Liste "Jetzt", will den Antrag am Montag ins Parlament einbringen, anschließend…

Hartinger-Kleins CDB-Erlass zurücknehmen, StVO Novelle absagen Wien (OTS) - Die FPÖ MinisterInnen Hartinger-Klein und Kickl sind nicht mehr im Amt. Ministerin Hartinger-Klein hat in einem Erlass vom 4.12.2018 zu dem Cannabis-Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD) völlig überschießend das In-Verkehrbringen ohne EU-Genehmigungen für gesetzwidrig erklärt und damit zur Jagd auf CBD Produkte in Apotheken und Hanf-Shops geblasen. CBD ist kein Rauschmittel und wirkt schlaffördernd, entspannend, schmerzlindernd und…