Pilz

EU-Unterausschuss debattiert über Mitteilung der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der GAP Wien (PK) - Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) soll eine neue Ausrichtung erhalten. Künftig sollen Zielsetzungen wie Umwelt- und Klimaschutz eine größere Rolle spielen, schreibt die Europäische Kommission in einer Mitteilung, die der EU-Unterausschuss des Nationalrats heute mit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger diskutierte. Die Absicherung angemessener Lebensstandards für…

EU-Unterausschuss diskutiert geplante EU-Handelsabkommen mit Mexiko, Japan, Singapur und den Mercosur-Staaten Wien (PK) - Im EU-Unterausschuss des Nationalrats standen heute die Umwelt-, Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitsaspekte der von der Europäischen Union geplanten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Mexiko, Japan und Singapur zur Diskussion. Während Umwelt-und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in den bereits zum Großteil ausverhandelten Abkommen mit Mexiko, Japan und Singapur…

Wien (OTS) - Montag, 7. Mai 11.20 Uhr: Gespräch mit dem Premierminister der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini (Präsidentschaftskanzlei) 13.00 Uhr: Empfang für die Vereinigung University Hospital Alliance Europe/UHAE (Präsidentschaftskanzlei) 14.00 Uhr: Abschiedsbesuch des Präsidenten der Bundesarbeitskammer a.D., Rudolf Kaske sowie Antrittsbesuch der neu gewählten Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl (Präsidentschaftskanzlei) Dienstag, 8. Mai 10.00 Uhr: Teilnahme an der Veranstaltung zum…

Liste Pilz kritisiert Einstellung der Förderungen für Beratungsstelle UNDOK Wien (OTS) - Wie nun bekannt wurde, streicht das Sozialministerium die jährliche Förderung in Höhe von rund 130.000 Euro für die Beratungsstelle UNDOK. Die Anlaufstelle für undokumentiert Arbeitende leistete in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit für jene, die besonders unter Arbeitsausbeutung, Lohnbetrug und anderen Rechtsverletzungen leiden. „Welches Signal möchte die Ministerin damit setzen, wenn sie einer…

Liste Pilz: Schläft die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? Wien (OTS) - Der ehemalige VW-Chef Winterkorn wird nun in den USA wegen Betruges angeklagt. Deutschland wird ihn zwar nicht ausliefern, aber Winterkorn muss sich nun gut überlegen, ob er Deutschland und sei es zum Urlaub verlässt. In Braunschweig bearbeitet die Staatsanwaltschaft ebenfalls den VW-Diesel-Skandal und hat bereits eine Reihe von Hausdurchsuchungen durchgeführt. “Nur die Wirtschafts- und…

Maria Stern: „Der Gleichbehandlungsausschuss ließ viele Fragen offen.“ Wien (OTS) - Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß heftete sich im November 2017 den Schutz vor genderbasierter Gewalt an die Fahnen. Das ist gut und wichtig, da der Gewaltschutz schon in den vorangegangenen Regierungen die Hälfte des Budgets des Frauenministeriums verschlang und trotzdem noch sehr viele Baustellen offen sind. Die Ministerin versprach „100 Notbetten“, die derzeit „100 Betreuungsbetten“ heißen, und konnte auch gestern…

Liste Pilz kritisiert mangelndes Engagement der Ministerinnen und bringt Anfrage ein Wien (OTS) - Tierschutzorganisationen dokumentieren massive Missstände bei Tiertransporten in Österreich, europäischen Nachbarländern und Drittstaaten. So wurde etwa der Transportweg von Kälbern aus Österreich über Kroatien bis in die Türkei nachverfolgt. Ebenso konnten die schrecklichen Bedingungen der Schlachtung in den Zielländern festgehalten werden. Die Liste Pilz stellt nun eine parlamentarische Anfrage an BM…

Anträge aller Fraktionen zu einer effizienteren Förderung von Kunst und Kultur Wien (PK) - Fragen der Weiterentwicklung der Kunst- und Kulturförderung bildeten einen weiteren Schwerpunkt im heutigen Kulturausschuss. Zwei Entschließungsanträge, die von Abgeordneten der Koalitionsparteien kamen, fanden eine breite Mehrheit im Ausschuss. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sprechen sich für eine rasche Ausarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie aus, um eine bessere Abstimmung der Schwerpunktsetzungen…

Neue Online-Plattform soll Übersicht über Kunst-Vermittlungsangebote von Bundeseinrichtungen für Kinder und Jugendliche bieten Wien (PK) - Über eine Reform der Bundesmuseen wird seit einiger Zeit diskutiert. Wann und inwieweit es zu Änderungen kommen wird, ist aber nach wie vor offen. Kulturminister Gernot Blümel wollte heute im Kulturausschusses des Nationalrats keinen Zeitplan nennen. Das Ministerium arbeite auf Hochtouren, versicherte er, konkrete Vorschläge liegen ihm zufolge aber noch nicht vor. Das…

Mosambik hofft auf weitere Unterstützung Österreichs und will Partnerschaft der Parlamente fortsetzen Wien (PK) - In einem Treffen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Afrika südlich der Sahara heute im Parlament brachten die mosambikanischen Abgeordneten ihre Hoffnung zum Ausdruck, auch weiterhin auf die Unterstützung Österreichs in ihrem Land bauen zu können. Neben der parlamentarischen Kooperation sowie der Entwicklungszusammenarbeit durch die Austrian Development Agency (ADA) halte…