Pilz

Ohne Verfahren hätte es Amtshilfe geben müssen Wien (OTS) - Nachdem die Ermittlungen gegen BVT-Direktor Peter Gridling eingestellt wurden, stellt Alma Zadic von der Liste Pilz fest: „Das Strafverfahren gegen BVT-Direktor Gridling wurde eingestellt. Die Ermittlungen haben jedenfalls dazu beigetragen dass geheime Akten nun nicht mehr so sicher sind und wir nach wie vor nicht wissen wer denn alles Zugriff hatte auf Akten des Extremismus Büro. Wäre der Direktor nicht angeklagt worden, hätte es nämlich…

Zum Zeitgeschichteschwerpunkt „1918 – Die Geburt der Republik“ Wien (OTS) - Zum Republikjubiläum geht ein „Report Spezial“ am Dienstag, dem 6. November 2018, um 21.05 Uhr in ORF 2 der Frage nach, wie stark verankert die Demokratie in der österreichischen Bevölkerung ist. Martin Pusch und Yilmaz Gülüm präsentieren die wesentlichen Erkenntnisse des SORA-Demokratiemonitors, einer großen Repräsentativumfrage unter mehr als 2.000 Österreicherinnen und Österreichern. Unter anderem wurde erhoben, wie die…

!SPERRFRIST 19:20 Uhr! Heute exklusiv bei "ATV Aktuell": Kanzlerfrage, umgesetzte Reformen, Väterkarenz in Teil 1 des ATV Österreich Trend - heute, Freitag, um 19:20 Uhr auf ATV. Wien (OTS) - Das Meinungsforschungsinstitut Peter Hajek Public Opinion Strategies hat erneut den „ATV Österreich Trend“, eine Meinungsumfrage unter 1.000 wahlberechtigten Österreichern, durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass der Start für Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Parteichefin nicht ganz einfach ist. In der fiktiven…

Zadic und Bohrn Mena würdigen diesjährigen Schwerpunkt „Flucht & Heimat“ Wien (OTS) - Die Parlamentsfraktion der Liste Pilz hat an der Internationalen Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung teilgenommen und sich auch mit einer Kranzniederlegung beteiligt. Das Gedenken stand diesmal unter dem thematischen Schwerpunkt Flucht und Heimat. „Die Erinnerung lebendig zu halten ist ein gesellschaftlicher Auftrag, der uns alle betrifft und die Politik im…

EU-Unterausschuss debattiert über Mitteilung der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der GAP Wien (PK) - Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) soll eine neue Ausrichtung erhalten. Künftig sollen Zielsetzungen wie Umwelt- und Klimaschutz eine größere Rolle spielen, schreibt die Europäische Kommission in einer Mitteilung, die der EU-Unterausschuss des Nationalrats heute mit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger diskutierte. Die Absicherung angemessener Lebensstandards für…

EU-Unterausschuss diskutiert geplante EU-Handelsabkommen mit Mexiko, Japan, Singapur und den Mercosur-Staaten Wien (PK) - Im EU-Unterausschuss des Nationalrats standen heute die Umwelt-, Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitsaspekte der von der Europäischen Union geplanten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Mexiko, Japan und Singapur zur Diskussion. Während Umwelt-und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in den bereits zum Großteil ausverhandelten Abkommen mit Mexiko, Japan und Singapur…

Wien (OTS) - Montag, 7. Mai 11.20 Uhr: Gespräch mit dem Premierminister der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini (Präsidentschaftskanzlei) 13.00 Uhr: Empfang für die Vereinigung University Hospital Alliance Europe/UHAE (Präsidentschaftskanzlei) 14.00 Uhr: Abschiedsbesuch des Präsidenten der Bundesarbeitskammer a.D., Rudolf Kaske sowie Antrittsbesuch der neu gewählten Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl (Präsidentschaftskanzlei) Dienstag, 8. Mai 10.00 Uhr: Teilnahme an der Veranstaltung zum…

Liste Pilz kritisiert Einstellung der Förderungen für Beratungsstelle UNDOK Wien (OTS) - Wie nun bekannt wurde, streicht das Sozialministerium die jährliche Förderung in Höhe von rund 130.000 Euro für die Beratungsstelle UNDOK. Die Anlaufstelle für undokumentiert Arbeitende leistete in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit für jene, die besonders unter Arbeitsausbeutung, Lohnbetrug und anderen Rechtsverletzungen leiden. „Welches Signal möchte die Ministerin damit setzen, wenn sie einer…

Liste Pilz: Schläft die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? Wien (OTS) - Der ehemalige VW-Chef Winterkorn wird nun in den USA wegen Betruges angeklagt. Deutschland wird ihn zwar nicht ausliefern, aber Winterkorn muss sich nun gut überlegen, ob er Deutschland und sei es zum Urlaub verlässt. In Braunschweig bearbeitet die Staatsanwaltschaft ebenfalls den VW-Diesel-Skandal und hat bereits eine Reihe von Hausdurchsuchungen durchgeführt. “Nur die Wirtschafts- und…

Maria Stern: „Der Gleichbehandlungsausschuss ließ viele Fragen offen.“ Wien (OTS) - Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß heftete sich im November 2017 den Schutz vor genderbasierter Gewalt an die Fahnen. Das ist gut und wichtig, da der Gewaltschutz schon in den vorangegangenen Regierungen die Hälfte des Budgets des Frauenministeriums verschlang und trotzdem noch sehr viele Baustellen offen sind. Die Ministerin versprach „100 Notbetten“, die derzeit „100 Betreuungsbetten“ heißen, und konnte auch gestern…