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EU-Kommission soll TikTok und Co wirksam sanktionieren „Islamistischer Terror hat einem jungen Mann das Leben und einer Familie ihren Sohn genommen. Einmal mehr bedroht gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, Freiheit und unser friedliches Zusammenleben. Kein Wort eines Politikers kann den Schmerz, den die Hinterbliebenen fühlen, beschreiben oder irgendetwas besser machen. Keine Betroffenheit und Erschütterung kann das junge Leben zurückbringen“, sagt Bundessprecher und Klubobmann Werner Kogler zum…

Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und Gemeinderat Georg Prack von den Wiener Grünen haben heute, Montag, in einem Mediengespräch im Rathaus verlangt, dass die Unterstützung bei Wohnkosten für Studierende in Wien gestärkt wird. Die Wohnkostenbelastung für Student*innen sei in Österreich nur in Innsbruck höher, in Wien müssten Studierende bereits deutlich mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aufwenden. „Im Schnitt sind dies laut der aktuellen Studierenden Sozialerhebung 555 Euro,…

Volkspartei Wien setzt klares Zeichen für Sicherheit - Wien braucht echte Maßnahmen statt Untätigkeit der Stadtregierung Die Sicherheitslage in Wien spitzt sich weiter zu: Jugendgewalt, Unsicherheitszonen und Kriminalitätsschwerpunkte wie die U6 nehmen zu. Die SPÖ/Neos-Stadtregierung ignoriert die Sorgen der Bevölkerung. Die Wiener Volkspartei präsentiert daher ein 10-Punkte-Sicherheitspaket, um Wien wieder sicher zu machen. „Heute gibt es mehr Brennpunkte in der Stadt als je zuvor. In unserer Stadt ist…

Das führende pharmazeutische Unternehmen im Baltikum, Grindeks, stärkt weiterhin seine globale Präsenz durch die Erschließung neuer Exportmärkte. In diesem Jahr werden zum ersten Mal Grindeks-Produkte nach Panama geliefert. Zu den Exportmärkten des Unternehmens gehören bereits Länder wie Chile, Mexiko, Australien, Singapur, die Philippinen und die meisten europäischen Länder. Pharmazeutische Wirkstoffe werden auch nach Japan, Südkorea und in die USA exportiert. Grindeks ist ein präqualifizierter Lieferant für die…

Konsequenzen nach Anschlag in Villach gefordert Der brutale Terrorakt in Villach hat auf erschreckende Weise verdeutlicht, dass Europas Migrationspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Ein 14-jähriger Kärntner wurde durch einen mutmaßlichen religiösen Fanatiker aus Syrien kaltblütig erstochen, fünf weitere Menschen schwer verletzt. Die Hintergründe dieser schrecklichen Tat werfen ein Schlaglicht auf die drängendsten Probleme der aktuellen Asyl- und Integrationspolitik. VERSÄUMNISSE DER POLITIK - EINE…

Mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen am Praterstern – bessere Radverbindung zum Tangentenpark und zum Radweg Gerasdorf Die große Radweg-Offensive der Stadt Wien läuft ungebremst weiter! Rund 20 km neue Radwege werden pro Jahr errichtet, insgesamt mehr als 100 Mio. Euro in den Ausbau des Radwegenetzes investiert. Drei weitere Radweg-Projekte, die das Radfahren in Wien noch sicherer und attraktiver machen, stehen nächste Woche auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses: Am Praterstern…

Offener Brief der Gewerkschaft GPA Niederösterreich und Betriebsrät:innen des Sozialbereiches an Landeshauptfrau Mikl-Leitner In einem Offenen Brief wenden sich die Gewerkschaft GPA Niederösterreich und Betriebsrät:innen aus dem niederösterreichischen Sozialbereich an die niederösterreichische Landeshauptfrau und fordern eine Entschuldigung und Überdenken der Position. Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner, mit großem Bedauern haben wir Ihre vor Kurzem getätigte Äußerungen bei einer…

Änderungen vorbehalten * 9.30 Uhr, Pressekonferenz “Mehr Sicherheit, weniger Ausreden: 10-Punkte-Sicherheitspaket” mit ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer, Sicherheitssprecher Hannes Taborsky (1., ÖVP Wien, Lichtenfelsgasse 7) * 10.30 Uhr, Pressekonferenz „Wie Wohnen für Studierende wieder leistbar wird“ mit u.a. der nicht amtsführenden Stadträtin Judith Pühringer und Gemeinderat Georg Prack (1., Grüner Klub im Rathaus, Ecksalon, Rathaus Stiege 8, HP, Top 104, Friedrich Schmidt Platz 1) * 13.30 Uhr,…

Was für Tiere gilt, sollte auch für Menschen gelten „Tausende fleißige Pendler und Familien können monatelang mit Schneckentempo über den betroffenen Abschnitt der S5 kriechen. Und die bauliche Veränderung kostet zudem ein Vermögen“, schüttelt FPÖ Tulln Bezirksobmann LAbg. Andreas Bors bezüglich der aktuellen Erweiterung der Unterführung auf der Stockerauer Schnellstraße zwischen Kollersdorf und Jettsdorf den Kopf. Um mehr Platz für Wild zu schaffen, wird die Unterführung im Zeitraum von Februar bis Ende…

Änderungen vorbehalten * 9.30 Uhr, Pressekonferenz “Mehr Sicherheit, weniger Ausreden - 10-Punkte-Sicherheitspaket” mit ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer, Sicherheitssprecher Hannes Taborsky (1., ÖVP Wien, Lichtenfelsgasse 7) * 10.30 Uhr, Pressekonferenz „Wie Wohnen für Studierende wieder leistbar wird“ mit u.a. der nicht amtsführenden Stadträtin Judith Pühringer und Gemeinderat Georg Prack (1., Grüner Klub im Rathaus, Ecksalon, Rathaus Stiege 8, HP, Top 104, Friedrich Schmidt Platz 1) * 13.30 Uhr,…