Platz

Sitzung auf Verlangen der ÖVP LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) sagte, eine gute Sprachförderung sei unumgänglich. Nur so hätten Kinder eine Chance, gute Bildung und später gute Chancen am Arbeitsmarkt zu haben. Darin seien sich alle einig – bei der Lösung aber scheiden sich laut Pany die Geister. Gute Sprachförderung, so die Abgeordnete, brauche gezielte Förderung im Unterricht, aber auch Professionalität. Das sei Aufgabe aller Pädagog*innen und nicht nur der Sprachförderkräfte. In allen Unterrichtsfächern…

Freiheitliche Wirtschaft fordert Konsequenzen und echten Reformkurs statt Wegschauen und Aussitzen. Die aktuellen Berichte über fragwürdige Personalbesetzungen im Umfeld der Wirtschaftskammer Wien erschüttern das Vertrauen der Unternehmer einmal mehr. Dass ausgerechnet der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, im Zentrum eines Posten- und Vetternwirtschaftsskandals steht, ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines über Jahre gewachsenen Systems, das von parteipolitischen Netzwerken und…

Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) meinte, obwohl das Leben für alle teurer werde, leiste sich Wien zahlreiche Vereine, die aus seiner Sicht oft „doppelgleisig“ arbeiteten. Besonders den Verein Wiener Jugendzentren stellte Saurer infrage. Die eigentlichen Aufgaben – Gewalt- und Suchtprävention sowie Begleitung im öffentlichen Raum – würden laut Saurer keinen messbaren Erfolg zeigen. Er verwies dabei auf angeblich steigende Kriminalitätsstatistiken bei Jugendlichen. Der…

Dringlicher Antrag Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Debatte des Dringlichen Antrags der FPÖ betreffend "Integration - Zuwanderung Themenmonitor" unterbrochen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt eingangs fest, dass in der Präsidiale über den Antrag diskutiert wurde, da einige Punkte nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde liegen. Daher wurde der Antrag als teilzulässig zugelassen. Reindl erörterte welche Themenbereiche im Antrag nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen würden und…

SPÖ versucht kritische Debatten zu ersticken – Demokratie wird dem Machterhalt geopfert „Was wir heute im Gemeinderat erlebt haben, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt“, erklärte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Zuge seiner Rede zum Dringlichen Antrag seiner Fraktion. „Unter dem Strich bleibt ein trauriges, aber leider nicht überraschendes Bild: Während SPÖ und Grüne im Jahr 2018 jede parlamentarische Möglichkeit ausschöpfen konnten, als die FPÖ in der Bundesregierung war, soll genau das…

Förderungen an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst, Verein Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstler*innen Österreichs und KunstHausWien GmbH GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) begann ihren Redebeitrag mit Kritik an der Förderung für das KunstHausWien. Sie erklärte, die Fördermittel für die Institution seien in den vergangenen Jahren pro Jahr extrem gestiegen; für 2026 seien 2.220.000 Euro vorgesehen. Zusätzlich würden für die Klimabiennale 2026 nochmals 1,35 Millionen…

Ein Meilenstein für die Stärkung von Kinder- und Jugendrechten im digitalen Raum in der Menschenrechtsstadt Wien Der Wiener Gemeinderat hat heute die „_Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche“_ beschlossen. Mit diesem Beschluss setzt Wien als MENSCHENRECHTSSTADT ein klares Signal: Junge Menschen haben das Recht auf Chancengerechtigkeit, Schutz und Teilhabe – das gilt für digitale Lebenswelten nicht weniger als für analoge Lebensbereiche. Die Charta, die in mehreren…

Diakonie: Kindergartenreform nur mit klarer Verankerung von Inklusion zukunftsfähig Bundesminister Wiederkehr sprach sich im Rahmen der Reformpartnerschaft für bundesweit einheitliche Standards im Kindergarten aus . Die Diakonie begrüßt dieses Vorhaben, warnt jedoch davor, Kinder mit Behinderungen dabei erneut zu übersehen. Anlässlich des Tags der Elementarpädagogik am 24. Jänner 2026 fordert die Diakonie, dass Inklusion ein zentrales Element aller geplanten Kindergartenreformen werden muss. STRUKTURELLE…

Moderne Notfallversorgung mit kurzen Wegen und einem zukunftsorientierten Versorgungskonzept für Patient*innen Am 20. Jänner 2026 beginnen mit der Baufeldübergabe die Bauarbeiten für die neue Zentrale Notaufnahme (ZNA) der Klinik Donaustadt. Die Fertigstellung ist für 2028 geplant. Die Modernisierung erfolgt im laufenden Betrieb und wird durch ein eigens entwickeltes Rochaden-System ermöglicht. Die ZNA ist die erste Anlaufstelle für akute Notfälle, hier zählt jede Minute. Deshalb wird der gesamte Bereich…

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer warnt vor den Folgen der Personalpolitik der Landesregierung beim Landesverwaltungsgericht. Ein aktuelles Schreiben der Richtervereinigung bestätigt: Ohne mehr Personal drohen jahrelange Verfahrensverzögerungen. „Was Schwarz-Blau beim Personal aufführt, gefährdet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger", stellt Klubobfrau Helga Krismer klar. „Wer den Instanzenzug auf Gemeindeebene abschafft, aber gleichzeitig das Gericht personell ausbluten lässt, nimmt bewusst in Kauf, dass Verfahren…