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SPÖ versucht kritische Debatten zu ersticken – Demokratie wird dem Machterhalt geopfert „Was wir heute im Gemeinderat erlebt haben, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt“, erklärte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Zuge seiner Rede zum Dringlichen Antrag seiner Fraktion. „Unter dem Strich bleibt ein trauriges, aber leider nicht überraschendes Bild: Während SPÖ und Grüne im Jahr 2018 jede parlamentarische Möglichkeit ausschöpfen konnten, als die FPÖ in der Bundesregierung war, soll genau das…

Förderungen an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst, Verein Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstler*innen Österreichs und KunstHausWien GmbH GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) begann ihren Redebeitrag mit Kritik an der Förderung für das KunstHausWien. Sie erklärte, die Fördermittel für die Institution seien in den vergangenen Jahren pro Jahr extrem gestiegen; für 2026 seien 2.220.000 Euro vorgesehen. Zusätzlich würden für die Klimabiennale 2026 nochmals 1,35 Millionen…

Ein Meilenstein für die Stärkung von Kinder- und Jugendrechten im digitalen Raum in der Menschenrechtsstadt Wien Der Wiener Gemeinderat hat heute die „_Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche“_ beschlossen. Mit diesem Beschluss setzt Wien als MENSCHENRECHTSSTADT ein klares Signal: Junge Menschen haben das Recht auf Chancengerechtigkeit, Schutz und Teilhabe – das gilt für digitale Lebenswelten nicht weniger als für analoge Lebensbereiche. Die Charta, die in mehreren…

Diakonie: Kindergartenreform nur mit klarer Verankerung von Inklusion zukunftsfähig Bundesminister Wiederkehr sprach sich im Rahmen der Reformpartnerschaft für bundesweit einheitliche Standards im Kindergarten aus . Die Diakonie begrüßt dieses Vorhaben, warnt jedoch davor, Kinder mit Behinderungen dabei erneut zu übersehen. Anlässlich des Tags der Elementarpädagogik am 24. Jänner 2026 fordert die Diakonie, dass Inklusion ein zentrales Element aller geplanten Kindergartenreformen werden muss. STRUKTURELLE…

Moderne Notfallversorgung mit kurzen Wegen und einem zukunftsorientierten Versorgungskonzept für Patient*innen Am 20. Jänner 2026 beginnen mit der Baufeldübergabe die Bauarbeiten für die neue Zentrale Notaufnahme (ZNA) der Klinik Donaustadt. Die Fertigstellung ist für 2028 geplant. Die Modernisierung erfolgt im laufenden Betrieb und wird durch ein eigens entwickeltes Rochaden-System ermöglicht. Die ZNA ist die erste Anlaufstelle für akute Notfälle, hier zählt jede Minute. Deshalb wird der gesamte Bereich…

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer warnt vor den Folgen der Personalpolitik der Landesregierung beim Landesverwaltungsgericht. Ein aktuelles Schreiben der Richtervereinigung bestätigt: Ohne mehr Personal drohen jahrelange Verfahrensverzögerungen. „Was Schwarz-Blau beim Personal aufführt, gefährdet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger", stellt Klubobfrau Helga Krismer klar. „Wer den Instanzenzug auf Gemeindeebene abschafft, aber gleichzeitig das Gericht personell ausbluten lässt, nimmt bewusst in Kauf, dass Verfahren…

Gauhs dankt Dietrich für wichtige Weichenstellungen und will Weg fortsetzen Die Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien wählte Dipl.-Ing. ERNST GAUHS einstimmig zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger Dipl.-Ing. JOSEF DIETRICH nach 16-jähriger Tätigkeit nicht mehr für das Amt kandidierte. Die 1869 als autonome Institution gegründete Börse ist eine Warenbörse in der Rechtsform einer auf Selbstverwaltung beruhenden Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß Produktenbörse-Gesetz, die sich…

3.000 LICHTER ERHELLEN DEN PLATZ; EINES DAVON STEHT FÜR 10 MENSCHEN, DENEN AUCH IM JAHR 2025 WIEDER DURCH ABTREIBUNG IHR LEBEN GENOMMEN WURDE. JUGEND FÜR DAS LEBEN GEDENKT MIT DEM LICHTERMEER IN DEN STÄDTEN INNSBRUCK, SALZBURG, LINZ UND WIEN DER VIELEN GETÖTETEN UNGEBORENEN. Bereits zum zweiten Mal in Folge veranstaltet die Jugend für das Leben, Österreichs größter jugendlicher Lebensschutzverein, diese Lichteraktion. Start war heuer in Innsbruck am 28. Dezember – der Tag, an dem die katholische Kirche den Tag der…

LR Teschl-Hofmeister: Landesweit wurde inzwischen Förderung für über 580 Kinderbetreuungsgruppen und 39 Bewegungsräume beschlossen Im Herbst 2022 erfolgte der Startschuss für die größte familienpolitische Initiative in der Geschichte des Landes NÖ. Die Eckpunkte lauten: Vormittag gratis, Nachmittag leistbar, Verkleinerung der Gruppengrößen für eine individuellere Betreuung, Verkürzung der Schließtage und ein bedarfsgerechtes Angebot in Wohnortnähe. Mit 1. Jänner 2023 wurde der Fördersatz für bauliche…

Kreativ-Wettbewerb geht in die nächste Runde Ideenpower, Teamspirit, Zukunftsoptimismus: Mehr als 250 vornehmlich junge Teilnehmende aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Unternehmen sind im Rahmen der zweiten Phase des Projekts Zuversicht zum Ende letzten Jahres zusammengekommen, um folgenden Fragestellungen auf den Grund zu gehen: Wie stärken wir politische Partizipation und Vertrauen in Institutionen? Wie kann der Journalismus wieder mehr Selbstwirksamkeit bei den Menschen bewirken?…