Verfassungsausschuss: Grünes Licht für Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz
Mehrheitliche Zustimmung zum Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Verfassungsausschuss heute grünes Licht für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz gegeben. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde!-->!-->!-->…