Politik

Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fiktive Bild eines Flüchtlings in der Gaskammer. Diese Details aus den fünf Kommunikationskanälen der Beamten sind bislang an die Öffentlichkeit gedrungen und man möchte wohl gar nicht genauer wissen, welche rassistischen, neonazistischen Abgründe sich dort noch auftun. Die Mülheimer Fälle haben die Debatte…

Halle (ots) - Alexander Lukaschenko greift bei der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Polen und Litauen planten eine Invasion. Die Supermacht USA ziehe die Fäden. Nun kündigte Lukaschenko sogar an, die Westgrenzen zu schließen und mit Truppen zu verstärken. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte zunächst einmal - nichts. Weißrusslands Präsident vermittelt…

Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die Krise mit einer entschlossenen Ausgabenpolitik bekämpft hat. Deutschland wird dank dieser Politik…

Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift während der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte - nichts. Alles normal, meldeten Warschau und Vilnius. In Brüssel kommt die Nato mit den Dementis kaum hinterher. Vor allem aber erreicht Lukaschenko die Mehrheit der Menschen in Belarus nicht mehr. Er vermittelt den Eindruck eines…

Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Bisherigen Angaben der Ermittler zufolge handelte es sich um eine Kernchattruppe mit 15 Mitgliedern in Ruhrmetropole, in der Hakenkreuze oder Hitler-Bilder per…

Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle Gebietskörperschaften schwer zu knabbern an Steuerausfällen infolge des Lockdowns, doch der Bund kann sich quasi zum Nulltarif am Kapitalmarkt finanzieren. Diese…

Berlin (ots) - Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate, und wenig später wehten die weißen Fahnen auch über dem Königreich Bahrain. Weitere Abkommen sollen folgen, verspricht US-Präsident Donald Trump, der sich zu Recht als Vermittler inszeniert, seinem Freund Benjamin Netanjahu. Ein schöner Grund, die Gläser klirren zu lassen. In…

München (ots) - Vor sechs Monaten traten in Deutschland die ersten weitreichenden Corona-Maßnahmen in Kraft. Infolgedessen sanken die Infektionszahlen. Mit unterschiedlichen Konzepten haben nun Schulen, Kitas und Restaurants in den Bundesländern wieder geöffnet und auch der Profi-Fußball sollte vor Publikum starten dürfen. Doch gerade das Eröffnungsspiel findet ohne Fans statt, denn die Fallzahlen steigen wieder. Der Virologe Christian Drosten warnt, dass sich die Lage wieder zuspitzen könnte. Sein Kollege Hendrik…

Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomenergie. Sich dann vor einer Lösung zu drücken, ist wirklich schädlich und feige", sagte Habeck dem Tagesspiegel (Samstag). "Wenn Markus Söder als Ministerpräsident irgendein Gefühl für gesamtstaatliche Verantwortung hat, muss er öffentlich seinen Umweltminister zurückpfeifen und sich zum Verfahren bekennen", sagte Habeck…

Mainz (ots) - Mit der Reihe "Moma vor Ort" verlässt das "ZDF-Morgenmagazin" nach längerer Coronapause das Studio, um mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen. Am Mittwoch, 23. September 2020, berichtet Moderator Mitri Sirin von 6.00 bis 9.00 Uhr halbstündlich live aus dem thüringischen Sonneberg. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung spricht er mit verschiedenen Gästen wie dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow über das Thema: "Was uns eint, was uns trennt". Sonneberg in Thüringen und Neustadt in…