Politik

Düsseldorf (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit Januar 2019 mehr als 924.000 Informationsschreiben deutscher Hersteller verschickt, in denen Softwareupdates wegen Manipulationen an der Abgasanlage empfohlen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach bekamen besonders viele Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen Post: 696.052 Schreiben verschickte das KBA mit dem angehängten…

Düsseldorf (ots) - Der Fußball hierzulande gibt sich in diesen Tagen ganz bescheiden. Man habe verstanden, dass es Veränderungen geben müsse, hieß es. DFB-Präsident Fritz Keller hat nun auf dem Bundestag des Verbands verkündet, was eines der größten Probleme der Branche ist. Die Kritik von Fans sei ausgesessen worden, "auch weil man es sich erlauben konnte". So deutlich hat es selten ein Spitzenfunktionär ausgesprochen: Man hat vor Arroganz gestrotzt und sich nicht um andere Meinungen und Interessen geschert. Jetzt soll…

Düsseldorf (ots) - Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht einem VW-Kunden aus Rheinland-Pfalz und damit tausenden Klägern Schadenersatz zu. Der Konzern hatte immer dreist und unbeeindruckt von gegenteiligen Urteilen unterer Instanzen behauptet, dass den Besitzern mit Schummelmotor doch gar kein Schaden entstanden sei, weil die Autos ja funktionsfähig waren. Die Bundesrichter folgten dieser Argumentation aber nicht. Für Volkswagen bedeutet das eine herbe…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Thüringen ohne Corona-Beschränkungen? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Der Kinderreport 2020 zeigt, dass es schon vor Corona große Defizite gab, was solchen Freiraum für Kinder angeht. Der Mangel an Raum und Gelegenheit zum sicheren, auch mal unbeaufsichtigten Draußenspielen ist höchst problematisch. Denn für die Mädchen und Jungen geht es nicht nur darum, sich angemessen bewegen zu können. Gemeinsam und selbstständig zu spielen ist auch eine soziale Interaktion von größter Bedeutung für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. Kinder lernen nicht nur in der Schule,…

Halle (ots) - Doch auch die klaren Worte werden nicht ohne Folgen bleiben, denn sie beenden die Ausreden und juristischen Spitzfindigkeiten. Immerhin war man bei VW bis zum Schluss der Überzeugung, nicht gegen das Recht verstoßen zu haben. Die Autos seien schließlich zugelassen gewesen und hätten funktioniert. Dem BGH gebührt das Verdienst, den laienhaften Reflex darauf in juristische Normen zu fassen: Wer die Lücken in Vorschriften so akribisch ausnutzt, dass das Ergebnis keinen realen Aussagewert mehr hat, verstößt…

Frankfurt (ots) - Der Bundesgerichtshof bescheinigt dem Konzern nicht nur sittenwidrige, arglistige Täuschung, sondern, besonders unangenehm, auch noch strategische Motive dabei. Das Gerede des früheren Konzernchefs Matthias Müller von Irrwegen einzelner Ingenieure ist damit endgültig zerlegt. Viel zu lange hat der Konzern geeiert, kleingeredet und verschleiert. Das hat den Imageschaden maximiert, Prozessniederlagen und Milliardenlasten aber nicht verhindern können. Die Verlierer dieses Tages sind mit dem Konzern auch…

Berlin (ots) - Der Fall Amad A. ist bereits seit September 2018 ein Politikum und ein Skandal. Polizisten hatten den Syrer für Taten eingesperrt, die er nicht begangen hatte - Wochen später kam er durch einen Zellenbrand in Kleve ums Leben. Die folgenden Ermittlungen waren geprägt von Widersprüchen und Ungereimtheiten, ein Untersuchungsausschuss tagt noch heute im NRW-Landtag. Nun haben die Abgeordneten einem weiteren grauenvollen Hinweis nachzugehen: Der Staatsanwaltschaft war bereits Wochen vor dem Tod von A. bekannt,…

Berlin (ots) - Wie Staaten Konjunktureinbrüche überwinden können, ist, wie jetzt auch in der Coronakrise, keine rein wissenschaftliche Frage, in der es nur um ökonomische Wahrheiten geht. Es ist vor allem eine politische Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Insofern wundert es nicht, dass Möchtegern-CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz alle staatlichen Leistungen überprüfen lassen will, während SPD-Co-Chefin Saskia Esken eine Vermögensabgabe fordert. Auch das, was die jeweiligen Parteipolitiker aus ihren…

Berlin (ots) - "Heute haben wir Geschichte geschrieben", jubilierte Rechtsanwalt Claus Goldenstein nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen VW. Viereinhalb Jahre nach Beginn des Abgasskandals ist nun endlich höchstgerichtlich geklärt, dass Volkswagen mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat und ihnen Schadenersatz zahlen muss. Oft genug kommen große Konzerne davon, da sie vor Gericht gegenüber klagenden Verbrauchern dank ihrer Finanzmacht haushoch überlegen sind. Vor…