Politik

Mainz (ots) - Wer sich nicht mit Schurken abgeben will, darf nicht in die Politik gehen. Keine Provokation, auch keine verbrecherische Politik rechtfertigen auf internationaler Ebene Gesprächsverweigerung. Gut also, dass Angela Merkel die Einweihung eines neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten genutzt hat. Greifbare Ergebnisse zeitigen solche Gespräche in der Regel nicht. Und hinter allem, was auf der Oberfläche kommuniziert wird, zeigen sich im…

Berlin (ots) - In den Berliner Verwaltungen gibt es inzwischen ein Bewusstsein dafür, dass bei der Schulreinigung etwas gründlich schief gelaufen ist. Zu lange hieß das Motto: Hauptsache billig. Der Preis dafür war viel zu hoch: Schüler ekeln sich vor den Toiletten, Lehrer fühlen sich in ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt, weil alles so schmutzig ist, und Reinigungskräfte verrichten lieblos ihre Arbeit, weil sie extrem schlecht bezahlt sind und oft kein Verhältnis zur Schule haben. Die Senatsverwaltung empfiehlt den…

Berlin (ots) - In den deutsch-türkischen Beziehungen ist ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Beim Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Istanbul war wenig von Schärfe und viel von Kooperation zu spüren. Erdogan bezeichnete Merkel als "geschätzte Freundin" - ein ungewohnter Zungenschlag. Die Kanzlerin revanchierte sich mit einem breit gefächerten Angebot der Zusammenarbeit. Auf den Konferenztischen lag der Samthandschuh. Dies alles ändert nichts an den…

Halle (ots) - Die Gesichtserkennung ist tendenziell totalitär. Und sie stellt sogar die Vorratsdatenspeicherung in den Schatten. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es ja "nur" darum, dass Telekom, O2 oder andere Anbieter Metadaten - wer mit wem wann und wie lange kommuniziert - eine Zeit lang speichern, damit Ermittler im Falle eines schweren Verbrechens darauf zugreifen können. Bei der Gesichtserkennung sammelt der Staat selbst die Daten und nutzt sie im Zweifel für alles Mögliche. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Nach Kretschmanns Logik wäre es auch nicht mehr wichtig, die Grundrechenarten zu beherrschen - es gibt ja Taschenrechner. Was für ein Unsinn! In der Mathematik wie in der Sprache gilt: Nur wer die Grundlagen gut erlernt hat, hat später gute Chance, Spitzenleistungen zu erbringen. Rechtschreibung zu pauken - das ist nicht das Gegenteil von modernem Unterricht, in dem es um kreatives und selbstständiges Denken geht. Es legt vielmehr die Grundlage dafür, dass die Schüler gut für einen solchen Unterricht…

Halle (ots) - Es gibt kein einfaches Mittel gegen Hass und Hetze. Und auch keine schnellen Erfolge. Nazis und ihre Helfershelfer und Wegbereiter haben in den vergangenen Jahren geschickt Vorbehalte und Ängste genutzt und geschürt und planvoll immer weiter die Grenzen des Sagbaren und gesellschaftlich Akzeptierten nach rechts verschoben. Ihr größter Erfolg ist wohl, dass Nazis nun Rechtspopulisten oder Wutbürger heißen und damit verschleiert wird, wes Geistes Kind sie sind. Deshalb hier zu Schock und Scham noch kleine,…

Essen (ots) - In der Türkei sitzen noch immer Hunderte Journalisten und oppositionelle Politiker im Gefängnis, darunter sind gewählte Abgeordnete. Die gewählten Bürgermeister etlicher Städte wurden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die türkische Armee hat gemeinsam mit islamistischen Milizen im vergangenen Herbst den zweiten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die vormals kurdisch kontrollierten Gebiete im Norden Syriens durchgeführt, Hunderttausende Menschen mussten deswegen fliehen. In Libyen gießt die…

Berlin (ots) - Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht. Denn in der Vergangenheit hatte Erdoğan immer wieder damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen und Flüchtlinge ungehindert nach Nordeuropa weiterziehen zu lassen. Nichts fürchtet Merkel mehr als eine Wiederholung der sogenannten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, die sie fast das Amt…

Frankfurt (ots) - Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer beschädigt, weil der türkische Staatschef Verachtung für europäische Werte zeigt und mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte sein Land immer weiter von der EU wegführt. Der türkische Präsident gibt sich selbstbewusst. Er gefällt sich als Führer eines Landes, das die Rolle einer Großmacht beansprucht. Er sieht sich auf Augenhöhe mit Wladimir Putin und…

Berlin (ots) - Als "vollkommen irre" hat der langjährige Direktor der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin, Andreas Nachama, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA)Ende vergangenen Jahres bezeichnet. Im Interview mit der überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) sagte der Historiker: "Diese Entscheidung ist völlig daneben." Nachama, der zum Jahreswechsel in den Ruhestand trat, äußert sich gegenüber "nd" zu…