Politik

Halle (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Mittelweg, den die Bundesregierung beschreiten möchte. Falls Probleme auftauchen, könnte es die verantwortlichen Hersteller dank einer zuvor unterschriebenen Vertrauenswürdigkeitserklärung teuer zu stehen kommen. Soweit, so marktwirtschaftlich - kein vernünftiges Unternehmen würde sich angesichts möglicher gewaltiger Schadenersatzforderungen trauen, seine Technik für Spionage herzugeben. Doch wie marktwirtschaftlich ist das Kalkül eines Unternehmens, dessen Führung…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, CDU, Thema: Flaute, Abschwung oder schon Rezession?   8.10 Uhr, Niels Annen, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Thema: Türkische Offensive in Nordsyrien Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell …

Halle (ots) - Wenn Deutschland Außenpolitik gestalten will, dann sollte am Anfang die Erkenntnis stehen, dass dies gelegentlich robustes Eingreifen erfordert. Das bedeutet, dass auch Deutschland gemeinsam mit anderen Partnern Allianzen schmieden muss und das Konfliktmanagement in Krisenherden nahe Europas in die eigenen Hände nehmen muss. In Syrien stand dieses Szenario mehrfach zur Debatte, stets wurde es verworfen. Die heutige Hilflosigkeit ist eine Folge davon. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine "tumultartige Erhebung"? Das muss man nicht so sehen. Eine Verurteilung wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Mittel wäre genauso angemessen gewesen, hätte aber zu niedrigeren Strafen geführt - und damit dem sozialen Frieden gedient. Ein Politiker wie Oriol Junqueras, der zu 13 Jahren Haft verurteilt wird, weil er auf die Verfassung pfeift, aber…

Berlin (ots) - Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg brachte. Und sie sagt viel über die schwindende Wirkmächtigkeit der EU aus. Die Rechtsstaatsverfahren ziehen sich seit Jahren hin, erzeugen wegen ihrer Winkelzüge kaum noch nennenswerten Widerstand. Die PiS hat sie…

Straubing (ots) - Doch immerhin scheint endlich wieder der Wille vorhanden zu sein, sich zu einigen. Der Druck aus seinem eigenen Kabinett dürfte die Kompromissbereitschaft bei Johnson gefördert haben. Ob am Ende wirklich ein Kompromiss steht, ob Großbritannien geregelt oder mit großem Chaos aus der EU austritt - am kommenden Wochenende ist Europa vielleicht schlauer. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de…

Straubing (ots) - Ob Sanktionen den türkischen Präsidenten tatsächlich zwingen würden, die Aktionen auf syrischem Boden einzustellen, darf bezweifelt werden. Viel schwerwiegender erscheint, dass die EU kaum einen belastbaren Draht nach Ankara hat, um mit diplomatischen Mitteln und im Gespräch etwas zu erreichen. Erdogan hat noch nie auf andere Partner gehört. Die EU, die ihm seit Jahren mit Blick auf seinen unmenschlichen Umgang mit politischen Gegnern jede Annäherung wie die visafreie Einreise verweigert, spielt für…

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Bundesregierung wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen an Ankara zu unterbinden und nicht nur neue Rüstungsgenehmigungen zu verweigern. "Das Verhalten der Türkei ist auf das Schärfste zu verurteilen, es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Aggression auf fremdem Territorium. Ich bin dafür, Waffenlieferungen an die Türkei zu suspendieren und nicht nur keine neuen Genehmigungen zu erteilen", sagte…

Bielefeld (ots) - Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und vor allem bei den Wählern hätten, gab Markus Söder in Saarbrücken mit Blick auf die Frage nach dem geeigneten Verfahren zur Findung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union zu Protokoll. Das ist so banal wie weitreichend. Denn offenkundig ist der bayerische…

Stuttgart (ots) - Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kramp-Karrenbauer kämpft nach einer Reihe von Fehlern und ihrem Sinneswandel, ins Kabinett zu wechseln, mit schlechten Beliebtheitswerten. Aber sicher ist auch: Ziel dieser Inszenierung und des Antrages war es,…