Politik

Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Markus Söder ist ein schwerer Patzer unterlaufen und keiner regt sich auf. Zu Recht, denn der CSU-Chef hat versehentlich gesagt, dass in Halle erstmals wieder ein Jude ermordet wurde. Es war aber ein Attentat vor einer Synagoge, bei dem zwei Menschen erschossen wurden, die keine Juden waren. Es wäre absurd, Söder Täuschung zu unterstellen. Der angeschlagenen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wäre es da sicher anders ergangen. Ihr ist "verbale Entgleisung" und Verharmlosung…

Regensburg (ots) - Dass der Traum vom zentrumsnahen eigenen Häuschen im Grünen ein fataler ist, davor warnen Städteplaner schon seit langem: Im Hinblick auf die optimale Wohnraumnutzung ist kaum etwas ineffizienter als die eigenen vier Wände mit Garten. Nachverdichtung ist daher die Option, die in vielen großen Städten als Ultima Ratio gegen den Wohnungsmangel gilt. Der nüchternen Planersicht allerdings stehen all jene Skeptiker gegenüber, die vor 20-stöckigen Hochhäusern dort warnen, wo einst Omas Häuschen stand, vor…

Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener Die Einführung der Fallpauschale vor rund zehn Jahren war gut gemeint: Damit kein Krankenhaus mehr versucht ist, Kranke länger und komplizierter als nötig zu therapieren, sollten konkrete medizinische Leistungen die Höhe der Rechnung bestimmen und nicht mehr die Aufenthaltsdauer der Patienten. Bei der Abrechnung kindermedizinischer Leistungen funktioniert das aber nicht. Kinder brauchen viel mehr Zeit und Erklärungen als Erwachsene, bevor sie mit dem Aufschneiden ihres Bauches…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Armin Schuster, CDU/CSU, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Rechtsbruch im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Die Sozialdemokratisierung der CDU, sie schreitet munter voran - gemeinsam ist beiden Parteien neben der programmatischen Annäherung offensichtlich auch die Lust am steten Niedergang. Anders ist der Ruf in der CDU nach einer Urwahl bei der Kanzlerkandidatenfrage nicht zu verstehen. Hier wie dort ist es der Parteinachwuchs, der den Streit zusätzlich anheizt, hier wie dort in der Annahme, dass dieser Streit zum Erfolg führt. Dazu allerdings, und das ist der gemeinsame Fehlschluss, bräuchte es auch eine…

Berlin (ots) - Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben. Verschiedene europäische Länder schränkten nun teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch Außenminister Heiko Maas gab bekannt, keine neuen Genehmigungen erteilen zu wollen. Alte Exportgenehmigungen sind davon aber nicht…

Halle (ots) - Kaczynski strebt eine Art postmonarchische Autokratie an, mit ihm selbst als de-facto-König und mit dem Segen der katholischen Kirche, die mit der PiS eng verbandelt ist. Zugegeben: Das klingt im 21. Jahrhundert so seltsam, wie es ist. Aber die Weltsicht des Jaroslaw Kaczynski fügt sich nicht in gängige Muster der Moderne. Herrschen statt regieren, lautet Kaczynskis Devise. Mit dieser Macht wird er versuchen, Polen in Richtung eines Obrigkeitsstaates umzubauen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung…

Halle (ots) - Was ist los in Deutschland, dass man sich solche Sorgen machen muss? Hatten wir nicht mal vor vielen Jahren eines der am besten funktionierenden Kontrollsysteme? Nun beklagt der Verband der Lebensmittelkontrolleure, dass er nicht mal annähernd die Hälfte aller nötigen Überprüfungen schafft, weil tausende Kontrolleure fehlen. Wer spart da auf wessen Kosten? Und warum überhaupt? Jetzt nur kein Schwarzes-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern sondern klare Zusagen für mehr Kontrollen und das nötige Geld…

Halle (ots) - Die Idee, die Partei künftig mit einer Doppelspitze aus Mann und Frau zu führen, ist zwar zeitgemäß. Und dass der Vorsitz nicht in kleiner Runde im Hinterzimmer ausgemacht wird, ist urdemokratisch. Doch die Mitglieder stehen jetzt vor einer extrem schwierigen Wahl. Denn trotz eines aufwendigen Verfahrens ist es der SPD nicht gelungen, ein Kandidatenduo zu finden, das die Anforderungen optimal erfüllt. Es ist unklar, welches Kandidatenduo künftig die SPD führen wird - und wie gut die neuen Parteichefs ihre…

Köln (ots) - Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Köln. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Erdogan "könnte sich wegen seiner Anordnung des Gewalteinsatzes des Verbrechens der Aggression…