Politik

Straubing (ots) - Kein Innen- und Rechtspolitiker dürfte überrascht sein über das, was in Halle geschehen ist. Das BKA hat schon vor einer Weile vor einem solchen Szenario gewarnt. Nun ist es Zeit, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Strategie zu führen. Und wirkungsvolle politische Strategien gegen die Partei zu erarbeiten, deren Chef den Nationalsozialismus als Fliegenschiss verharmlost hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Straubing (ots) - Dabei gibt es Chancen. Maas würde sich und der deutschen Außenpolitik zu wirklichem Glanz verhelfen, wenn er Deutschland als Vermittler im Syrien-Konflikt etablieren könnte. Einen entsprechenden Vorstoß hat er im vergangenen Jahr gewagt, musste dann aber zusehen, wie sein Angebot versandete. Es gab Zeiten, da wurde Deutschland aus dem Ausland häufig um eine aktive Vermittlerrolle gebeten. Das allerdings ist, um im Bild zu bleiben, schon lange kalter Kaffee. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Berlin (ots) - Von den Pflegekräften, die momentan in Teilzeit arbeiten, kann sich nur jede achte vorstellen, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), die dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt. Die meisten Befragten begründen ihre Teilzeittätigkeit mit der Aussage, dass ihnen die Belastung im Beruf bei Vollzeit zu hoch sei. Vor drei Jahren hatten noch mehr als doppelt so viele Teilzeitkräfte angegeben, sich eine Erhöhung ihrer…

Berlin (ots) - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamer-Szene im Internet. Teile der Szene seien eine Plattform für Rechtsextremisten, "um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu bestärken, zu messen und zu motivieren. Alles vom Sofa zu Hause aus", sagte Kramer im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der mit einer Helmkamera ausgerüstete Attentäter von Halle, Stephan Balliet, war in Gamer-Plattform "Twitch" aktiv…

Berlin (ots) - Der Terroranschlag von Halle sei nicht aus dem Nichts heraus passiert, sondern spiegele das gesellschaftliche Klima wider, sagt der Direktor des Berliner American Jewish Committee Remko Leemhuis im Gespräch mit »nd.DieWoche«, der Samstagsausgabe der Berliner Tageszeitung "neues deutschland". Leemhuis sieht Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremen: "Wir haben offensichtlich ebenso ein massives Problem mit islamistischem Antisemitismus oder auch linkem Antisemitismus zum Beispiel in Form der…

Berlin (ots) - Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz hervor, das der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Ob der Gerichtshof Ermittlungen aufnimmt, muss noch entschieden werden. Der israelische Rechtsanwalt Omer Shatz hatte im Juni zusammen mit dem französischen Anwalt Juan Branco nach…

Osnabrück (ots) - Nach Anschlag in Halle: Bildungsministerin mahnt Schutz jüdischen Lebens an Karliczek: Appell an Schulen, darüber "intensiv zu diskutieren" - "Extremistische Gruppen dringen in Jugendkultur ein" Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Deutschlands Schulen appelliert, nach dem antisemitischen Anschlag von Halle "noch einmal intensiv zu diskutieren, auf welchem geschichtlichen und geistigen Fundament unsere Gesellschaft steht". Karliczek sagte im Interview mit der "Neuen…

Köln (ots) - Die WDR-Produktion "Der Schlächter von Bosnien - Der Mladic-Prozess" wurde am Freitag, 11. Oktober 2019, beim Prix Europa ausgezeichnet. In der Kategorie TV Documentary gewann der Film den 3. Platz. Der Bosnien-Krieg war einer der brutalsten Bürgerkriege aller Zeiten. Als General der Armee der Republik Srpska war Ratko Mladic für ethnische Säuberungen wie das Massaker von Srebrenica verantwortlich. In ihrem Film zeichnen Robert Miller und Henry Singer den Prozess gegen Mladic vor dem…

Bielefeld (ots) - Politiker und Funktionäre müssen sich in Deutschland viel gefallen lassen. In Zeiten des Internets noch mehr als früher. Tjark Bartels, der Landrat von Hameln-Pyrmont, weiß das aus eigener Erfahrung. Der SPD-Politiker, dessen Behörde im Missbrauchsfall Lügde nachweislich versagte, wurde über lange Zeit im Netz beschimpft. Jetzt hat der an Burn-Out erkrankte Bartels den Schlussstrich gezogen. Er kündigte seinen Rücktritt an. Ähnliche Erfahrungen mit Hass im Netz haben mittlerweile viele Politiker…

Regensburg (ots) - Es klafft himmelweit auseinander: Auf der einen Seite das Versprechen zu "maximal möglicher Transparenz" in der Affäre um die Pkw-Maut, das der Verkehrsminister noch im Juli gab, und auf der anderen das, was nun offen auf dem Tisch liegt. Andreas Scheuer musste in dieser Woche gleich fünf weitere Geheimtreffen mit den Mautbetreibern CTS Eventim und Kapsch zugeben. Die Gespräche wurden weder vom Ministerium dokumentiert, noch wurde der Bundestag darüber informiert. Je länger die krachende Niederlage…