Politik

Halle (ots) - Politisch muss jetzt auch geklärt werden, ob das Landes-Innenministerium unter Minister Holger Stahlknecht (CDU) vor dem Anschlag die Lage richtig eingeschätzt hat, als sie der jüdischen Gemeinde Halle den erbetenen Schutz nicht gewährte. Stahlknecht sollte möglichst schnell und detaillierter als bisher im Innenausschuss des Landtages die Grundlage für die Entscheidung darlegen, nur unregelmäßig Streifen zu schicken. Es ist auch bemerkenswert, dass Stephan B. sich radikalisiert und bewaffnet haben…

Halle (ots) - Die CDU-Chefin setzte auf Konsens statt auf Zackzack. Die Positionssuche im Klimaschutz hat Monate gedauert. Aber nun wagt sich die Union sogar an Benzin- und Flugpreise. Nur ein kleiner Schritt für den Klimaschutz mag das sein, für die CDU indes ist es eine kleine Revolution. Als Bewerbung fürs Kanzleramt reicht das noch nicht. Kramp-Karrenbauers Umfragewerte sind miserabel, die ihrer Partei anhaltend schlecht. Die Urwahl-Idee aus dem AKK-skeptischen Lager der Jungen Union und der ultrakonservativen…

Straubing (ots) - Allein schon das geplante Ertragswerteverfahren verursacht einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Zwar soll die Zahl der Faktoren, die zur Berechnung herangezogen werden, von derzeit etwa 20 auf fünf sinken. Aber deren Erhebung hat es immer noch in sich, für Laien ist sie kaum nachvollziehbar. Stattdessen droht ein fettes Bürokratiemonster. Die Politik ist aufgefordert, die Grundsteuerreform nach ihrem Inkrafttreten nicht als erledigt zu betrachten. Vor allem muss genau geschaut werden, welche…

Köln (ots) - Köln. Nach dem Einmarsch türkischer Streitkräfte in Syrien beten Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Deutschland für den Erfolg dieses Kriegseinsatzes. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "O Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg", heißt es unter anderem in einem von einer Ditib-Moscheegemeinde in Herne auf Facebook veröffentlichten Tondokument. Dort wird auf die 48. Sure des Korans, die sogenannte Fetih- oder Sieges-Sure, Bezug genommen. Ali Erbas, Chef…

Berlin (ots) - Matthew Caruana Galizia hat die Zusammensetzung der Untersuchungskommission zum Mord an seiner Mutter Daphne Caruana Galizia kritisiert. Die maltesische Investigativjournalistin wurde wegen ihrer Enthüllungen im Rahmen der "Panama Papers" am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet. Ihr Todestag jährt sich nun zum zweiten Mal. Ihr Sohn, selbst ein Journalist, sagte der in Berlin erscheindenen Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe): "Zum Mitglied der Kommission wurde jetzt auch der Anwalt…

Straubing (ots) - Was der designierte Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed allerdings noch mehr braucht als lobende Worte, ist Unterstützung. Unterstützung für seinen Reformkurs, Unterstützung, um die noch immer tiefe Armut in seiner Heimat bekämpfen zu können, Unterstützung, um seine Bevölkerung mit Arbeitsplätzen zu versorgen, und Unterstützung dabei, die Errungenschaften der Öffnung des Landes so zu verstetigen, dass ein Rückfall in die dunkle Vergangenheit ausgeschlossen bleibt. Pressekontakt: Straubinger…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf will Testkommune für das Nahverkehrs-Jahresticket zum Preis von 365 Euro werden. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) will dazu nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) eine entsprechende Bewerbung bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einreichen. Die Bundesregierung will die Auswirkungen eines solchen Tickets im Zuge ihrer Maßnahmen zum Klimaschutz in zehn Städten untersuchen. Geisel verweist nach Informationen der…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Rechtsextremismus im Cyberraum Der Täter von Halle war nach bisherigen Erkenntnissen wohl nicht in klassischen rechtsextremen Strukturen organisiert, trotzdem beging er einen rechtsextremistischen, antisemitischen Terror-Anschlag. Seine Radikalisierung könnte sich außerhalb der bekannten Nazi-Szene abgespielt haben; im Netz fand er virtuell Verbundenheit und Anknüpfungspunkte für seine rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Ideologie. Durch…

Mainz (ots) - Samstag, 19. Oktober 2019, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Am 26. Oktober 2019 wäre Schah Mohammad Reza Pahlavi 100 Jahre alt geworden. Angetreten, den Iran zu einem modernen Staat westlichen Stils zu entwickeln, endete seine Herrschaft mit seiner Flucht 1979. Nur ein Jahr später starb er in Kairo im Exil. Die Dokumentation "Das Scheitern des Schahs: Mohammad Reza Pahlavi - Vom Reformer zum Despoten" von Kamran Safiarian rekapituliert die Ursachen seines Versagens. In der Dokumentation, die 3sat am Samstag,…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Wieder da oder nie wirklich weg: Wie stark ist der Judenhass in Deutschland? Die Gäste: Boris Pistorius (SPD, Niedersächsischer Innenminister) Janine Wissler (Die Linke, stellv. Parteivorsitzende; Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag) Georg Mascolo (Journalist, Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung) Uwe Dziuballa (Gastronom; Besitzer eines jüdischen Restaurants in Chemnitz) Michel Friedman (Journalist und…