Politik

Düsseldorf (ots) - Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Post bedauert es, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zum 1. November sein Bundestagsmandat niederlegen wird. "Mit Sigmar Gabriel verlässt ein guter Freund die Fraktion", sagte Post der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Oft wird beklagt, dass es keine Politiker mehr mit Ecken und Kanten gibt. Sigmar Gabriel hat Ecken und Kanten und genau das macht ihn zum talentiertesten, besten Politiker, den wir in unseren Reihen haben." Gabriel werde als…

Berlin (ots) - "Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln bedrohen zunehmend die Patientenversorgung. Die Politik muss konsequent gegen solche Engpässe vorgehen." Das fordert Dr. Ellen Lundershausen, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK) vor dem Hintergrund der intensiven Beratungen zu der Problematik auf dem jüngsten Treffen der Deutschen Akademie der Gebietsärzte, einem Zusammenschluss ärztlicher Fachgesellschaften und Berufsverbände. Dabei gehe es neben dem Schutz der Patientinnen und Patienten auch um die…

Osnabrück (ots) - Streit um Klimakompromiss: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Nachbesserungen ab Absage an SPD und Grüne - Präsidentin Hamker mahnt "Vernunft" an Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer für Nachbesserungen beim Klimakompromiss abgelehnt. "Ich warne davor, das gerade beschlossene Klimapaket wieder aufzureißen. Das widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft", sagte Präsidentin Astrid Hamker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach den Worten von Hamker scheint die…

Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Quereinsteiger und angehende Ruheständler für Kitas gewinnen Landsberg: "Nur mit einem Kraftakt wird Kinderbetreuung gelingen" - Studie weist Bedarf an 106.500 Fachkräften aus Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich angesichts der Personalnot in Kitas dafür ausgesprochen, auch durch finanzielle Anreize Quereinsteiger anzuwerben und vor dem Ruhestand stehende Betreuungskräfte im Job zu halten. "Nur mit flexiblen Lösungen und einer gemeinsamen…

Osnabrück (ots) - Krautzberger besorgt über Weltklimarat-Prognose - "Alles tun, um Meere zu schützen" Osnabrück. Das Umweltbundesamt sorgt sich nach den Warnungen des Weltklimarates um den Erhalt der Lebensräume an den deutschen Meeresküsten - etwa des Weltnaturerbes Wattenmeer. Präsidentin Maria Krautzberger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich befürchte, wenn die vorhergesagten Änderungen wahr werden, dann haben wir einen völlig anderen Naturraum." Zwar könne das Wattenmeer einen Anstieg des Meeresspiegels…

Berlin (ots) - Kurzform: Wollen wir fähige Menschen in der Politik, die auf aussichtsreiche und oft viel lukrativere Karrieren in der Wirtschaft verzichten? Dann müssen wir unsere Vertreter ordentlich bezahlen und ihnen auch mit Mitarbeitern und Ausstattung ermöglichen, die Verwaltung wirksam zu kontrollieren. Wer das nicht will, sollte sich nicht über die mangelnde Qualität der Politiker beklagen.Wir sollten ihnen ermöglichen, einen ordentlichen Job zu machen. Wer das nicht schafft, wird kritisiert. Schlechte…

Mainz (ots) - IIlegales Handeln von Polizisten existiert, aber man kann nicht im Ernst davon sprechen, dass dies eine umfassende Problematik in dieser Republik wäre. Es handelt sich um - wenn auch überaus bedauerliche - Einzelfälle, die selbstverständlich geahndet werden müssen. Eine erhebliche, sehr massive Gefahrenlage in Deutschland und Europa wird dagegen durch Mord, Totschlag, Raubüberfälle, Einbrüche, gewaltsame Randale und andere kriminelle Taten heraufbeschworen, in denen Polizistinnen und Polizisten dem Bürger…

Halle (ots) - Jetzt gibt es für die Bahn allerdings keine Ausreden mehr. Sie muss bauen, bauen, bauen. Finanziell ist sie nun so ausgestattet, dass sie zum Treiber der Verkehrswende werden kann. Sie wird dafür Tausende Planer einstellen müssen. Und sie benötigt Lösungen, die schnelle Genehmigungen und effizientes Bauen ermöglichen. Die milliardenschwere Sanierungs-, Ausbau- und Digitalisierungsoffensive kann zu einem gewaltigen Konjunkturprogramm werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Die Behörde wird nicht im eigentlichen Sinne geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge auf Akteneinsicht stellen können. Was bleibt, ist ein Phantomschmerz bei all jenen, die einst die Stasi-Zentrale stürmten und dafür sorgten, dass die weltweit einmalige Stasi-Unterlagenbehörde überhaupt existiert. Sie ist ein Beleg für die Richtigkeit des Bonmots von Timothy Garton Ash, wonach die Deutschen "Weltmeister der…

Berlin (ots) - Die Debatte über die künftige Klimapolitik in Deutschland wird zunehmend zu einer absurden Veranstaltung. Bekanntlich treffen die Folgen des Klimawandels die armen Schichten am härtesten: im Globalen Süden und in unseren Breiten. Doch ausgerechnet die Bremser und Gegner von mehr Klimaschutz führen soziale Argumente an, wie am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte zum Thema deutlich wurde. Das fängt bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier an, der sich um die Beschäftigten in der Braunkohle sorgt, und hört…