Politik

Düsseldorf (ots) - Die Grünen rechnen nicht mit einer Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im Bundesrat. Das ergab nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) eine Umfrage unter den neun Landesverbänden mit Grünen-Regierungsbeteiligung. Fast alle Landesverbände gehen davon aus, dass die Bundesregierung  zustimmungspflichtige Maßnahmen gesondert zur Abstimmung stellen wird. Diese wollen sie sich genau anschauen und notfalls mit Stimmenthaltung blockieren. "Es muss…

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylanträge unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus ihr vorliegenden Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Demnach wurden beim Bamf zwischen dem 1. Januar und dem 31. August insgesamt 1908 Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es noch 3051…

Mainz (ots) - Man kann es beinahe nicht mehr hören: 66 Staaten, darunter Deutschland, außerdem zehn Regionen, 102 Städte und 93 Konzerne, haben sich in New York "verpflichtet", bis 2050 klimaneutral zu werden. Wäre ja nicht das erste Mal, dass weitreichende "Zusagen" für mehr Klimaschutz getroffen werden, diese dann aber völlig folgenlos bleiben. Offensichtlich ist bei diesem Thema das Absondern von Sprechblasen eine der leichtesten Übungen für Politiker und Konzernchefs weltweit. Unsere Kanzlerin beherrscht diese…

Bielefeld (ots) - Wenn man einmal vom umstrittenen Promotionsrecht absieht, haben die Hochschulen in NRW mit dem neuen Hochschulgesetz so ziemlich alles bekommen, was sie nach dem Dauerzwist mit der früheren Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) haben wollten. Alle Forderungen sind von der neuen Landesregierung und ihrer parteilosen Hochschulministerin Pfeiffer-Poensgen willig erfüllt worden. Und der neue Finanzpakt zwischen Bund und Ländern ("Zukunftsvertrag Studium und Lehre") sieht zwar nicht mehr Geld vor als…

Stuttgart (ots) - Der bisherige BMW-Chef Harald Krüger war sicher: "Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die sauber sind." In der Tat steht BMW im Dieselskandal als Saubermann da, denn nach den Ermittlungen blieb an den Münchenern nichts hängen von dem Verdacht, den Hersteller wie VW, Audi und Porsche und auch Daimler bis heute mit sich herumschleppen. Doch Krügers Schlussfolgerung daraus ist mehr als kühn, denn auch die Euro-5-Diesel von BMW sind alles andere als sauber: Stickoxidwerte von…

Berlin (ots) - Die Demokratie und die öffentliche Ordnung stehen wieder unter Beschuss. Noch unbekannte Täter steckten zwischen den Bahnhöfen Ostkreuz und Erkner Kabelkanäle von Bahnstrecken in Brand. Die Folge: Tausende Berliner strandeten an Haltestellen des von der Bahn, wie so oft, nur ungenügend organisierten Ersatzverkehrs. Der neuerliche Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen, darüber darf es keine zwei Meinungen geben. Dennoch muss man über das im Internet verbreitete Bekennerschreiben einige Worte…

Halle (ots) - Ein großer Wurf wird es erst, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu fehlt aber in einigen EU-Staaten der politische Wille - siehe Ungarn, siehe Polen. Doch der Mini-Migrationsgipfel von Malta ist auch ein Beleg dafür, dass Populisten schlechte Politiker sind. Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini hat es mit Hafensperrungen und der Kriminalisierung von Seenotrettern versucht und ist gescheitert. Die auf Malta versammelte Koalition der Willigen versucht es mit Solidarität. Das…

Halle (ots) - Im Fall Thomas Cook haben sich die negativen Einflüsse zu etwas am Ende Untragbarem addiert. Erst gab es diverse unternehmerische Missgriffe; seit 2011 schiebt das Unternehmen große Schuldenberge vor sich her. Faktor zwei ist der Brexit. In diesem Frühjahr registrierte Thomas Cook weniger Buchungen; "der Brexit-Prozess", teilte die Firma mit, sei dafür ausschlaggebend. Bremsend wirkte offenbar das Auf und Ab beim Pfund, bremsend wirkten auch Sorgen um die berufliche Zukunft. London sollte gewarnt sein -…

Köln (ots) - Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Lagepapier ("Strategic Report") hervor, das WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, und über das die Innen- und Justizminister der EU in einer Sitzung Anfang Oktober beraten wollen. Die Antiterror-Experten von Europol verweisen in…

Straubing (ots) - Mit Deutschland und Frankreich haben sich die beiden europäischen Schwergewichte endlich bereiterklärt, Rom und Valetta unter die Arme zu greifen. Der fast schon inständige Appell des maltesischen Innenministers, es müsse doch nur jeder versuchen, sich in die Lage des anderen zu versetzen, hat gewirkt. Ja, das ist ein Keim, aus dem etwas gedeihen kann. Aber bis zu einer echten Reform, bei das heutige Dublin-System überwunden wird, ist es noch weit. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…