Politik

Berlin (ots) - 66 Staaten, zehn Regionen und 102 Großstädte wollen bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neu-tralität erreichen. Es klingt spektakulär, was vor dem UN-Klimagipfel verkündet wurde, bei dem es um das Handeln und nicht um endloses Feilschen um kleinste Formulierungen gehen sollte. Gleichzeitig zeigt die Initiative von UN-Generalsekretär António Guterres, wo es bei der Klimadiplomatie im Argen liegt: Viele verkünden Ziele, die in weiter Ferne liegen und zeigen nicht auf, wie sie diese erreichen können.…

Frankfurt (ots) - Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu braucht es mehr als ein Treffen. Dazu braucht es politischen Willen. Doch der ist in einigen EU-Staaten nicht vorhanden. Dennoch ist es gut und wichtig, dass die beiden…

Bremen (ots) - In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative "Rettet die Bienen" in Bayern starten. Der Naturschutzbund (Nabu) und die Grünen suchen derzeit bei Verbänden, Parteien und Organisationen nach Bündnispartnern. "Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch in Niedersachsen alarmierend", wirbt Nabu-Landeschef Holger Buschmann in einem Rundbrief um potenzielle Unterstützer. "Artenschutz ist keine…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen einen durch die Bundesregierung finanzierten Überbrückungskredit für die Fluglinie Condor ausgesprochen. "Die Bundesregierung sollte sich nicht mit einem Überbrückungskredit bei Condor engagieren. Der Steuerzahler sollte rausgehalten werden", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Steuerzahler sei in diesem Fall nicht die letzte Versicherungsmöglichkeit. Bei Air Berlin sei die Situation damals anders…

Mainz (ots) - Mit der Einführung von Hartz IV sollten Arbeitslose auch "gefördert" werden. Das Fördern mündet seitdem häufig in Weiterbildungsmaßnahmen. Doch diese Kurse stehen in der Kritik. Am Mittwoch, 25. September 2019, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss". Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Doch mittlerweile zweifeln viele am Sinn solcher Kurse:…

Berlin (ots) - "Es ist höchste Zeit, die Unternehmensbesteuerung aus dem Jahr 2008 zu modernisieren. Umwelt- und Klimaschutz sind zwar zu Recht die aktuell dringendsten gesellschaftspolitischen Themen, zugleich brauchen wir aber auch attraktive und moderne wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Beschäftigung von inzwischen über 45 Millionen erwerbstätigen Menschen zu sichern." Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der heutigen…

Berlin (ots) - "Dass die Bundesregierung nun endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Angriff nimmt, ist ein gutes Zeichen", kommentiert Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. "Besonders erfreulich ist die Förderung der seriellen Sanierung, denn um die notwendige Erhöhung der Sanierungsquote unseres Gebäudebestands zu erreichen, braucht es attraktive, effiziente und vor allem großmaßstäbliche…

Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Weltwetterorganisation (WMO) Petteri Taalas fordert einen Beschluss für eine radikale Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase beim am Montag anstehenden Klimagipfel in New York. "Es wäre naiv zu hoffen, dass das mit Trump, Bolsonaro und Co. möglich ist", sagte Jens Martens der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Der Geschäftsführer vom Global Policy Forum in New York ist sicher, dass weder der Klimagipfel noch der am 24. und…

Bielefeld (ots) - Ex-Umweltminister Jürgen Trittin sieht das Ende des Verbrennungsmotors nahen. "Das hat China entschieden. China will keine Verbrennungsmotoren mehr, also muss die deutsche Autoindustrie handeln", sagt der Grünen-Politiker im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Auf dem Weltmarkt seien schon bald gar keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zu verkaufen. "Wenn die Autobauer früher auf die Grünen gehört hätten, säßen sie heute nicht so in der Patsche", sagt der…

Halle (ots) - Halle. Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der Barmer Ersatzkasse, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegen. Demnach meldeten sich im vergangenen Jahr die dort versicherten Lehrer im Schnitt 24,5 Tage krank - das sind fast fünf Arbeitswochen. Drei Jahre zuvor waren es noch 20,6 Tage. Bei den Ursachen liegen Erkrankungen der Psyche mittlerweile auf Platz eins. Damit nähern sich die Zahlen der…