Politik

Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Ankündigung von Förderprogrammen zur Dieselnachrüstung kommt der Einbau von Abgasreinigungskomponenten nur äußerst schleppend voran. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), die aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zitiert, wurden lediglich 40 Förderanträge für Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeugen bewilligt, aber noch kein einziger umgesetzt. Bei den Bussen gab es 1408 genehmigte Förderungen über insgesamt 18 Millionen Euro,…

Düsseldorf (ots) - Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach waren in den zehn westdeutschen Bundesländern ohne Berlin Ende vergangenen Jahres 4,15 Prozent der über 65-Jährigen auf die soziale Grundsicherung im Alter angewiesen. Dagegen bezogen in den sechs ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlins erst 2,15 Prozent der…

Düsseldorf (ots) - Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten "Bosbach-Kommission" nicht. Die Rufe nach Aussteigerprogrammen, nach besserer Integration, konsequenteren Abschiebungen krimineller ausländischer Clanmitglieder sowie mehr rechtlichen Befugnissen für Polizei und Justiz - das alles ist in der oder ähnlicher Form schon von anderer Seite vorgeschlagen und zum Teil bereits auf den Weg gebracht worden. Es…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre - bei der Europawahl erzielte die einst gerade in NRW so stolze SPD nur gut 19 Prozent. Diese Konsequenz leuchtet ein: Obwohl die Partei viele ihrer Vorstellungen in der Groko zuletzt durchsetzen konnte, honorieren die Wähler das…

Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip Erdogan, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte der türkische Präsident die Türen öffnen, würden die Zahlen steigen und die alten Probleme wiederkehren. Die Europäer dürfen deshalb nicht nur den Grenzschutz verstärken, sondern müssen sich dringend im Grundsatz über die Verteilung einigen. Sonst wird die alte Wunde wieder…

Mainz (ots) - Mächtig gescholten wurde der US-Präsident in den vergangenen Monaten:Trump sei durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran an der Eskalation am Golf schuld. Diese Sichtweise kann man haben, aber sie ist verkürzt. Denn durch das Atomabkommen wurde Teheran doch erst das Geld in die Kasse gespült, um seine Stellvertreterkriege in der Region zu führen. Der lange Arm Teherans reicht bis an die israelische Grenze. Und trotz des Atomdeals entwickelte das Mullah-Regime weiter…

Stuttgart (ots) - Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf einen neuen Kurs, senkte das Wahlalter von 21 auf 18, führte das Bafög ein und ermöglichte somit dem Nachwuchs aus unterprivilegierten Schichten eine Bildungskarriere, nahm die Diskriminierung von Homosexuellen weiter zurück und versprach mehr Gleichberechtigung per Gesetz. Inzwischen ist der sozialliberale Elan nur noch ein fernes…

Berlin (ots) - Der Autofrei-Sonntag hat bewiesen: Appelle und Aufrufe, doch mal über seinen eigenen Beitrag zu mehr Klimaschutz nachzudenken, zeigen Wirkung. Eine positive Motivation, die Überzeugung, selbst etwas ändern zu können, kann viel besser zu einem neuen Verhalten beitragen als moralinsaure Oberlehrer-Reden oder Verbote. Darüber sollten gerade die Politiker bei den Berliner Grünen und der Linken nachdenken, die allzu gern die Moralkeule schwingen und immer neue Restriktionen vor allem für Autofahrer fordern.…

Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn Falschmeldungen der Anlass für Tiraden sind. Wahrscheinlich haben die Hetzer im Fall Künast gar nicht…

Berlin (ots) - Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mit einer umfassenden Erneuerung der Grundsicherung begonnen. Mit dem Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs habe ich skizziert, was die nächsten Schritte sind." Es gehe ihm um ein "umsetzbares und rechtssicheres" Konzept. Unter…