Politik

Berlin (ots) - Ihr Wort in die Ohren der Mächtigen: »Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann.« Greta Thunbergs Optimismus ist ansteckend. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekannte beim Jugendgipfel der Vereinten Nationen seine anfängliche Resignation angesichts der riesigen Herausforderung für die Weltgemeinschaft durch den Klimawandel. »Und plötzlich habe ich gespürt, dass da ein neuer Impuls war, der zunahm. Und der kam zu einem großen Teil von der Jugendbewegung«, so…

Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und unsensibel. Wie soll die Klimawende in Deutschland gelingen, wenn es Beamte im Kanzleramt nicht schaffen, zwei Regierungsflüge mit nicht einmal einer Handvoll Kabinettsmitgliedern zusammenzulegen? Aus dem Kanzleramt hieß es lapidar, man…

Halle (ots) - Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei, ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst ausstellt. Dass dieses überhaupt beachtet wird, ist ein Symptom der Krise: die massive Abwanderung seit 1989, von der notorisch der Westen profitiert; der nachwirkende Abbruch der wirtschaftlichen Struktur; die zementierte gesellschaftliche Entfremdung. So lange das nicht lösungsorientiert diskutiert wird, ist der Bericht…

Frankfurt (ots) - Kaum ist der Sturm der Erregung über das magere Klimapaket der großen Koalition abgeflaut, facht die Bundesregierung die Debatte wieder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und in höchstem Maße unsensibel. Während Greta Thunberg weltweit Millionen Anhänger gegen Erderwärmung und…

Straubing (ots) - Vor allem sollte die internationale Gemeinschaft sich für die Inhaftierten einsetzen. Sonst könnten sie für immer in al-Sisis Kerkern verschwinden. Doch es verhält sich wie mit den Protesten in Hongkong. Der Westen duckt sich weg, weil er Interessen in Gefahr sieht, die als wichtiger eingeschätzt werden, als die Untersützung einer Bevölkerung, die im Grunde für westliche Werte eintritt. Das Problem an der Sache: Die Chinesen sind eine begehrte Wirtschaftsmacht, Ägypten ein Partner im Kampf gegen den…

Straubing (ots) - So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle durchaus positiv klingen dürften - siehe deutsches Klimapaket. Nicht oder kaum aber wird von Dingen die Rede sein, die all das, was da mühsam zusammengetragen wird, konterkarieren werden. Beispielsweise, dass weltweit mehr als tausend Kohlekraftwerke in Planung sind, dass vor allem China, das sich so umweltbewusst gibt, mit viel Kapital im In- und Ausland beim Bau mit von der Partie ist. Pressekontakt:…

Bielefeld (ots) - Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert: "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die Pariser Klimaverträge zu erfüllen", sagte er dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (online). Obendrein verspiele sie die Chancen auf Jobs und nachhaltigen Wohlstand. Habeck: "Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit und klare Signale, wohin die Reise geht. Das liefert…

Düsseldorf (ots) - Nach den vielen Wahlniederlagen gönnen sich die Sozialdemokraten seit Wochen so etwas wie eine Reha-Maßnahme. Die Castingtour der Kandidatenduos für den Parteivorsitz läuft erstaunlich gut, auf den Regionalkonferenzen weht ein Hauch von Aufbruch durch die Säle. Die Sehnsucht der Partei nach Mitreden, nach ordentlichem Umgang miteinander und einer solidarischen Gesellschaft wird befriedigt. Und es gibt Überraschungen: Finanzminister Olaf Scholz, klar das politische Schwergewicht unter den Bewerbern,…

Bremen (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt davor, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen "die schwarze Null nicht aufgegeben werden darf", erklärte Holznagel im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Sonntag). "Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt - der ausgeglichene Haushalt muss zementiert werden", so Holznagel. Der Steuerzahler-Präsident betonte, "dass zu einer guten Umweltpolitik auch eine solide…

Berlin (ots) - Nur meckern, aber nichts dagegen machen - Tausende Berliner haben in den vergangenen Tagen bewiesen, dass es auch anders geht. Statt nur den Dreck in der Stadt zu beklagen, haben sie selbst angepackt, haben Aktionen in Parks, auf Plätzen und an Gewässern organisiert, um Müll zu sammeln. Die Menschen haben Verantwortung übernommen, statt schlicht zu sagen: Aufräumen, das ist Aufgabe der Berliner Stadtreinigung. Das ist gut so. Denn wer für den Müll verantwortlich ist, das sind zum großen Teil die…