Politik

Berlin (ots) - Deutschland droht nach Ansicht der Grünen beim UN-Klimagipfel in New York eine Blamage. "Der Auftritt der Kanzlerin vor den Vereinten Nationen wird zur Blamage für unser Land werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig nachweisen, dass mit diesen Maßnahmen die Klimaziele 2030 erreichbar seien. Online unter:…

Mainz (ots) - Weltpremiere auf dem Internationalen Filmfestival in San Sebastian, Deutschland-Premiere auf dem Filmfestival Cologne, Erstausstrahlung in ZDFinfo und in der ZDFmediathek: Die sechsteilige Doku-Serie "NISMAN - Tod eines Staatsanwalts" wird erstmals am Freitag, 31. Januar 2020, ab 20.15 Uhr in ZDFinfo zu sehen sein. Weltpremiere feiert "Nisman - The Prosecutor, the President and the Spy", inszeniert von Emmy-Preisträger Justin Webster, am Samstag, 21. September 2019, auf dem Internationalen Filmfestival in…

Düsseldorf (ots) - Der künftige Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Werneke: "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem Land durch eine effektivere Besteuerung unattraktiver machen. Es kann doch nicht sein, dass in den Metropolen Bauland dreimal hin- und herverkauft wird, sich Investoren die Taschen voll machen und der Staat schulterzuckend zuschaut."…

Osnabrück (ots) - SPD-Bewerberduo stellt Dienstwagenprivileg infrage Osnabrück. Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm für einen "effizienten und sozial gerechten Klimaschutz" in Deutschland sorgen. "Wir fordern ein mindestens 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre, um Deutschland im Klimaschutz zukunftsfest zu machen", sagte die sächsische Integrationsministerin Köpping im Interview mit der…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine staatliche Investitionsoffensive gefordert, um unter anderem der Konjunkturschwäche zu trotzen. "Die gesamte Koalition hat nicht verstanden, welch enormen Investitionsbedarf es in diesem Land gibt, schon ohne Klimaschutz - und mit Klimaschutz erst recht", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Und sie verkennt genauso die Chancen, die sich aus einer Investitionsoffensive ergeben, gerade in Zeiten wie diesen", sagte Habeck. Mit einer…

Berlin (ots) - Kurzform: Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige Mitarbeiter hat, ist seit Jahren bekannt und wird von niemandem bestritten. Im Haushaltsentwurf sind trotzdem nur drei zusätzliche Stellen eingeplant. Das darf nicht sein. Denn so wichtig der Kampf gegen die "große" Kriminalität sein mag: Die "kleinen" Taten dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten. Sonst fühlen sich Straftäter, die immer wieder davonkommen, zu weiteren Delikten ermuntert. Und die Opfer verlieren mit jedem Fall, der vorschnell zu den Akten…

Berlin (ots) - Kurzform: Dieses Klimapaket wird Deutschland verändern. In den Heizungskellern, in den Garagen, in den Köpfen. Das ist gut so. Es gibt keine Alternative. Der Planet ist krank. Jeder sieht, fühlt, spürt das. Bei den Politikern hat es gedauert. Jetzt ist der Groschen gefallen. Nicht ganz freiwillig. Weil in Brüssel Milliarden-Strafzahlungen drohen, sollte Deutschland die EU-Klimaziele 2030 verfehlen. Weil viele Bürger den Volksparteien bei der Europawahl einen Denkzettel verpassten. Die Regierung wird…

Stuttgart (ots) - Sicherlich, Umweltverbände sprechen schon vom Versagen des Klimakabinetts. Zusammen mit weltweit Millionen von Menschen, die sich am Freitag zu den Fridays-for-Future-Schülern auf die Straßen gesellt und ihre Forderungen damit eindrucksvoll untermauert haben, verlangen sie im Einklang mit den allermeisten Klimawissenschaftlern ein noch deutlich konsequenteres Umsteuern. Viele Fragen lässt der Klimaplan tatsächlich unbeantwortet. Wo soll der Ökostrom als Kohleersatz und für zusätzliche E-Autos…

Halle (ots) - Die Wahlrechtsreform ist notwendig, da durch die verhältnismäßig neue Regelung der Ausgleichsmandate der Bundestag immer größer wird. Statt rund 600 Abgeordnete sitzen bereits 709 im Bundestag. Nur Chinas Volkskongress ist größer. Ab 2021 könnten in Berlins Regierungsviertel 800 Abgeordnete beschäftigt sein. Es ist eine Zahl, die unangemessen ist. Die Bundestagsparteien müssen aufeinander zugehen. Die Zahl der Wahlkreise muss verringert, die Listenplätze angepasst werden. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Was nun auf dem Tisch liegt, ist keine Zumutung für die Menschen im Land, sondern der Versuch, mehr zu fördern als zu fordern. Das hat auch damit zu tun, dass die schwarz-roten Unterhändler im Kanzleramt das abschreckende Beispiel der Wucht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich immer vor Augen hatten. Vor dem nun beschlossenen Programm muss niemand Angst bekommen. Im Gegenteil: Viele werden die Chance haben, von den jetzt vereinbarten Klimamilliarden zu profitieren, sei es beim Bahnfahren, beim…