Politik

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das Papier enthält leider zu wenig, vieles kommt zu spät, und vieles ist auch falsch", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Damit werde weder der Ausbau der Erneuerbaren Energien anspringen, noch werde der Verkehr in Zukunft elektrisch und sauber. "Im Gegenteil, da wird sogar die Pendlerpauschale erhöht, ein vollkommen falsches Zeichen", meinte Trittin.…

Frankfurt (ots) - Das klimapolitische Reformpaket, das die große Koalition nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Mehr Elektroautos auf der Straße, mehr Bahn fahren, weniger fliegen, - Maßnahmen, die das voranbringen, sind Schritte in die richtige Richtung. Doch statt die fossilen Energien gezielt zu verdrängen, soll ein Sammelsurium von teuren Fördermaßnahmen die Menschen zum klimafreundlichen Handeln bewegen. Was vor allem fehlt, ist ein konsequenter Abbau der klima- und umweltschädlichen…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 10-minütigen "Brennpunkt" (rbb) aus: 20. September 2019, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Klimaprotest und Klimapaket Moderation: Sascha Hingst Zehntausende haben heute in Berlin für Klimaschutz demonstriert, Hunderttausende sind auf Kundgebungen in ganz Deutschland auf der Straße. Zugleich hat sich das Klimakabinett nach 19 Stunden Verhandlungsmarathon auf die Eckpunkte des Klima-Pakets verständigt. Ist es der…

Osnabrück (ots) - Hofreiter: Klimapaket ist eine "herbe Enttäuschung" Grünen-Fraktionschef: "So werden die Ziele nicht erreicht" - Auch Trittin kritisch - Höhere Pendlerpauschale abgelehnt Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Klimapaket der Großen Koalition als "herbe Enttäuschung" kritisiert. "Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen, um die Klimaziele erreichen zu können. Das, was auf dem Tisch liegt, ist langsam, lasch und unverbindlich", sagte Hofreiter der "Neuen…

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert einen radikalen Umbau der deutschen Automobilindustrie. "Ich glaube, dass die Debatte über die Vergesellschaftung im Automobilsektor, zumindest über eine politische Kontrolle, geführt werden muss", sagte er im Gespräch mit "nd - Die Woche" - die Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Um die Erderwärmung zu begrenzen, müssen wir massiv in die Entscheidungen der Konzerne eingreifen, die die…

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen werden. Sonst werde die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen zu knapp. "Am Ende muss es dabei bleiben,…

Osnabrück (ots) - FDP: Klimapaket eine groß zelebrierte Willenserklärung "Mit heißer Luft ist Erderwärmung nicht zu stoppen" - Parteivize Kubicki enttäuscht Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Klimapaket der Bundesregierung geäußert. "Mit heißer Luft ist die Erderwärmung nicht zu stoppen", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es blieben viele offene Fragen. "Positiv ist, dass die Koalition offenbar versucht hat, nachhaltige Klimapolitik nicht zulasten einer nachhaltigen…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in die Debatte um die Straflosigkeit beleidigender Äußerungen über die Grünen-Politikerin Renate Künast eingeschaltet. "Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). https://www.tagesspiegel.de/politik/hate-speech-schaeuble-kritisiert-landgericht-und-nimmt-kuenast-in-schutz/25037092.html Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,…

München (ots) - Zu Gast bei Anne Will: Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie) Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzende) Ottmar Edenhofer (Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung PIK) Claudia Kemfert (Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin) Bernd Ulrich (stellvertretender Chefredakteur "Die Zeit") Weitere aktuelle Informationen zur Sendung folgen unter www.annewill.de. ANNE WILL - politisch…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Nach dem Klimagipfel: Droht der Verkehrskollaps? / Mobilität ist zentraler Teil des Lebensstils: Wer nicht mit der Bahn oder mit dem Auto pendeln kann, müsste vielleicht den Job aufgeben und hätte Probleme, zum Einkauf, Arzt oder Sportverein zu kommen. Politik für den Klimawandel steht vor einer riesigen Aufgabe, wenn sie das Transportsystem Bahn und die Stromversorgung für Elektromobilität fit machen will. Reichen da die Initiativen des aktuellen Klimapakets…