Politik

Halle (ots) - Denn die Luxemburger Juristen haben in einem anderen Verfahren festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten ihre Abgabensätze sehr wohl niedrig ansetzen dürfen, um dadurch Unternehmen anzulocken. Dennoch müssen sich die Europäische Union, aber auch jedes einzelne Land, darüber im Klaren sein, dass Sonderregelungen, Ausnahmen und vor allem wenig nachvollziehbare Steuersätze in der Öffentlichkeit nicht länger akzeptiert, im konkreten Fall aber angeboten werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Frankfurt (ots) - So groß die Vorteile von Klinik-Datenbanken, elektronischen Patientenakten oder Fitness-Trackern sein mögen, darf nicht vergessen werden: Es gibt kaum sensiblere Daten als die über den Gesundheitszustand. Für Arbeitgeber, Versicherungen oder Banken sind sie Gold wert. Stelle ich jemanden ein, der bereits beim Treppensteigen einen Puls von 200 hat? Wie ist es mit einer Hausratversicherung für einen Kunden, der wegen einer Demenz immer öfter vergisst, das Wasser abzudrehen? Gesundheitsminister Jens Spahn…

Halle (ots) - Überlegungen zum Ende der Großen Koalition begleiten das Unions-SPD-Bündnis von Beginn an. Es sind nicht nur einfach schräge Klänge. Die Melodie der Lustlosigkeit ist das beste Mittel zur Selbstblockade. Regieren zu können ist eine Chance. Es braucht schon jede Menge Auto-Suggestion, um vorgezogene Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder/und den Gang in die Opposition als Versprechen eines großartigen politischen Aufbruchs zu erklären. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon:…

Halle (ots) - Gerade für Gesundheitsinformationen müssen extrem hohe Schutzstandards gelten. Hier bestehen in Deutschland erheblichen Lücken. Das ist schon deshalb fatal, weil die Kassen ab 2021 jedem Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten müssen, die mit hochsensiblen Daten gefüllt werden soll. Gesundheitsminister Spahn muss da dringend umdenken und praktikable Lösungen für den Datenschutz liefern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Berlin (ots) - Italiens Bildungsminister Lorenzo Fioramonti hat den früheren Regierungschef Matteo Renzi aufgefordert, die neue Mitte-links-Regierung in Rom weiter zu unterstützen. "Es ist in Renzis ureigenem Interesse, diese Koalition bis ans Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 zu bringen", sagte der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die neue Regierung, die von Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung gebildet wird, müsse bis 2022 durchhalten, sagte Fioramonti weiter.…

Berlin (ots) - Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den Bereich der Pflege deutlich stärker finanziell ausstatten. »So wie es aussieht, wird Pflege Gewinner dieser Haushaltsberatungen«, erklärte Kalayci der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Mit dem nächsten Haushalt solle eine Ausbildungsoffensive beschlossen werden. Diese solle acht Millionen Euro in 2020, und in 2021 noch mal 15 Millionen Euro für die Pflege- und Gesundheitsberufe beinhalten. »Wir sind bundesweit…

München (ots) - Das Thema: Die unheimliche Weltmacht: Wie bedrohlich ist China? Der Handschlag zwischen dem deutschen Außenminister und einem Hongkonger Studentenaktivisten hat zu einer diplomatischen Krise geführt und gezeigt, wie schwierig die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind. Einerseits sind die Länder wirtschaftlich eng miteinander verbunden, andererseits in ihrem politischen Wertekanon weit voneinander entfernt. Kritik an der Unterdrückung von Minderheiten verbitten sich die chinesischen…

Berlin (ots) - Statt die unterbrochenen Gespräche mit der Regierung von Nicolás Maduro wieder aufzunehmen, hat der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó einen Schlussstrich gezogen. "Es wäre wünschenswert, dass ein Abkommen geschlossen wird. Denn die Alternativen sind Krieg, Invasion oder ein autoritärer Kurs", sagte der venezolanische Menschenrechtsaktivist Antonio González Plessmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der Soziologe ist sich sicher, dass…

Berlin (ots) - Vom Klimakabinett am Freitag erwarten wir ein klares Signal, dass die Politik endlich ernsthaft den Gebäudebereich angeht." Das erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE zu der laufenden Diskussion in der Regierungskoalition. "Wir wissen alle, dass die Klimapolitik ins Leere laufen wird, wenn wir bei den Gebäuden nicht weiterkommen. Trotzdem ist in den vergangenen Jahren zu wenig passiert." Derzeit seien Gebäude für ca. 35% des Gesamtenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der…

Osnabrück (ots) - Industrie- und Handelskammertag fordert bei Klimapolitik "wirtschaftliche Vernunft" "Neun von zehn Unternehmen wollen zusätzliche Maßnahmen" - Präsident Schweitzer warnt aber vor "unzumutbaren Belastungen" Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das "wachsende Interesse" seiner Mitgliedsunternehmen an Klimapolitik betont. "Wir brauchen ein stimmiges Gesamtpaket, mit dem sich Klimaziele effizient und in wirtschaftlich vernünftiger Weise erreichen lassen", sagte Präsident…