Politik

Frankfurt (ots) - Frank-Walter Steinmeier zieht aus seiner doppelten Aufgabe als Wahrer von Überparteilichkeit und Demokratie den richtigen Schluss, wenn er der AfD das Prädikat "bürgerlich" abspricht. Er plädiert nicht für oder gegen irgendeine Meinung, sondern für die demokratische Bürgergesellschaft. Das ZDF dagegen zieht die falsche Konsequenz, wenn es sich nach Kritik an seinen Wahlsendungen einfach auf die Pflicht zur Berichterstattung beruft. Ob ich jemanden interviewe, und erst recht wie ich das tue, ist nicht…

Berlin (ots) - Die Entschädigung der Opfer des Faschismus in der Bundesrepublik ist eine endlose, blamable Geschichte der Verweigerung. Dazu zählt auch die Entschädigung jener Menschen, die in den Ghettos der Nazis arbeiteten. Millionen Juden, Sinti und Roma fristeten dort ihr Dasein, Hunderttausende schufteten als billigste Arbeitskräfte. Die bürokratische Unterscheidung, wo der Zwang zur Arbeit begann, ist gegenüber diesen Menschen zynisch. Jahrzehnte dauerte es jedoch, bis die Bundesrepublik wenigstens…

Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Dominique Hasler vertraten am 12. September 2019 die Liechtensteiner Regierung beim traditionellen Liechtenstein-Empfang in Wien. Bereits seit Jahren gelingt es mit diesem Anlass, über 200 Persönlichkeiten aus der österreichischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und den Medien zu einem entspannten Austausch mit ihren Liechtensteinischen Gegenübern zusammen zu bringen. Dieses Jahr fand der Empfang unter dem besonderen Hintergrund des…

Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat im Auftrag von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Donnerstag, 12. September 2019, in Wien zwei Orden überreicht. Ausgezeichnet wurden Sandra Diepenseifen, Leiterin des Österreich-Bibliotheken-Referates im Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres, sowie Elisabeth Kolm, Generalsekretärin der Österreichisch-Liechtensteinischen Gesellschaft. Beide Damen erhielten das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens. Die Verleihung…

Köln (ots) - Stuttgart/Köln. Für den 20-jährigen mutmaßlichen Todesraser von Stuttgart, der seit Mittwoch vor Gericht steht, scheint eine Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen zweifachen Mordes wenig wahrscheinlich. Dies legt nach Informationen des Kölner "Express" und des "Kölner Stadt-Anzeiger" das vorläufige Gutachten eines Kinder- und Jugendpsychiaters nahe, der den Heranwachsenden Mert T. untersucht hat. Demnach empfiehlt der Gerichtsgutachter, bei dem Angeklagten das Jugendstrafrecht anzuwenden. Im…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Woche der Entscheidung - wer zahlt für die Klimarettung? Die Gäste: Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie) Matthias Miersch (SPD, stellv. Fraktionsvorsitzender, zuständig für die Bereiche Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus) Daniel Stelter (Volkswirtschaftler und Unternehmensberater) Leonie Bremer (Klima-Aktivistin "Fridays for Future") Petra Pinzler (Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion DIE ZEIT; Buchautorin "Vier fürs…

München (ots) - Der Deutschen ehemals liebstes Kind ist zum Symbol für den Kulturkampf um Klima und Nachhaltigkeit geworden. Im Streit ums Auto schlagen die Wellen immer höher. Was muss sich in der Verkehrspolitik ändern, damit die Emissionswerte in Deutschland spürbar verringert werden? Muss Autofahren teurer oder zum Teil verboten werden, damit eine Verkehrswende gelingt? Und welche Folgen hat das für Pendlerinnen und Pendler? Zu Gast bei Anne Will: Andreas Scheuer (CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale…

Berlin (ots) - In der Debatte über Altersarmut macht sich der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik stark. "Sollte das Rentenniveau nach 2025 weiter absinken, droht Altersarmut in zweistelliger Millionenhöhe", warnte er in einem Interview mit nd.DieWoche, der Wochenendausgabe der Tageszeitung "neues deutschland". Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird rund die Hälfte der heute 55- bis 64-jährigen Erwerbstätigen…

Berlin (ots) - Ver.di-Chef Frank Bsirske findet es richtig, dass die Jugendlichen von Fridays for Future bei der Lösung der Klimakrise auch das eigene Verhalten reflektieren. "Es ist doch gut, wenn die Leute nicht nur sagen, was die Politik machen soll, sondern auch überlegen, was sie selbst zum Klimawandel beitragen können", sagte Bsirske in einem Interview mit "nd.DieWoche", der Wochenendausgabe der Tageszeitung "neues deutschland". Die 68er-Studentenbewegung habe seinerzeit "eine Weile gebraucht, um festzustellen,…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Bahn braucht ordentliche Finanzspritze Hofreiter attackiert "ruinöse Politik der CSU-Verkehrsminister" Osnabrück. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat das vom Bundesrechnungshof festgestellte Milliarden-Defizit der Deutschen Bahn als "Quittung für die ruinöse Bahnpolitik der CSU-Verkehrsminister" bezeichnet. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass das Schienennetz wieder flottgemacht und ausgebaut wird", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er…