Politik

Düsseldorf (ots) - Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, hat angesichts des Rechnungshofberichts zur Finanzlage der Bahn deutlich mehr Investitionen des Staats gefordert. "Wir haben bei der Bahn einen Investitionsstau, der politisch zu verantworten ist. Wenn man 30 Jahre lang viel zu wenig investiert, wundert es nicht, dass das Geld dann an allen Ecken und Enden fehlt", sagte Naumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Um aus dieser Misere herauszukommen, braucht die Bahn…

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Sparkassen verhandeln über einen Verkauf der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). An der Übernahme interessiert ist die Versicherungsgruppe Hannover (VGH), die bereits 35 Prozent der Anteile hält. 50 Prozent haben die Sparkassen, 15 Prozent die Öffentlichen Versicherung Braunschweig. Die geplante Transaktion fällt in eine Zeit, in der die Sparkassen eine großen Summe zur Rettung der…

Osnabrück (ots) - Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung Ökonom: Notenbank hat ihr Pulver verschossen Osnabrück. Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als "Akt der Verzweiflung" eingestuft. "Im Grunde genommen hat die EZB ihr Pulver verschossen. Sie versucht, die haushaltspolitischen Versäumnisse der Mitgliedstaaten auszugleichen. Das wird ihr nicht gelingen", sagte der Direktor des Centrums für europäische Politik (CEP) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker…

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutz-Pakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen. "Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird versuchen müssen, das Gesetz zu ändern", sagte Trittin, der Mitglied im Kuratorium des Atomfonds ist, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).…

Düsseldorf (ots) - Von Juliane Kinast Innenminister Herbert Reul zuzusehen, wie er sein politisches Geschäft meistert, ist eine interessante Lektion. Er findet auf jede Frage eine Antwort und am Ende ist er es, der die SPD fragt, ob sie denn wohl eine erneute Räumung des Hambacher Forstes wünsche. Insbesondere die Grünen werden immer bissiger - aber bisher windet sich der Attackierte aus ihren Zähnen. Es klingt ja auch logisch, wenn er sagt, er habe doch 2018 davon ausgehen müssen, dass gerodet wird - und dass dann…

Mainz (ots) - Die Geschichte der Menschheit ist von Höhen und Tiefen geprägt. Die Kunst besteht in der Beherrschung der unausrottbar verankerten bösen Triebe: andere zu hassen oder umbringen zu wollen etwa, anderen ihr Eigentum wegzunehmen, sich selbst arrogant zu überhöhen oder auch aus lauter Frust, Langeweile oder Sensationsgier irre Dinge zu tun. Es kann leider nicht überraschen, wenn nun eine Studie über die "Generation Mitte" feststellt, Deutschland werde als Ellenbogengesellschaft gesehen. Deutschland ist eine…

Regensburg (ots) - Böhmische Knödel und Oberpfälzer Bier - nicht nur die Liebe, sondern offenbar auch die Völkerverständigung geht durch den Magen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sitzen die Vertreter der Partnerregionen Oberpfalz und Pilsen häufig zusammen am Tisch. Da geht es freilich nicht ums Essen, jedenfalls nicht in erster Linie, sondern vor allem um die Zusammenarbeit. Die gelang in den vergangenen drei Jahrzehnten immer besser. Sogar einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst gibt es. Die einstigen…

Halle (ots) - Die Grünen-Landesvorsitzende von Niedersachsen hatte nur den Beschluss der westfälischen Stadt Gütersloh gelobt, bei städtischen Veranstaltungen auf das Steigenlassen von gasgefüllten Ballonen zu verzichten. Der Antrag kam noch nicht einmal von den Grünen, er wurde im Stadtrat einstimmig angenommen. Die Grünen sehen Gütersloh als Vorbild, weil die Ballonreste meist in der Natur landen und für Vögel lebensbedrohlich sein könnten. Die Vögel verwechseln das Plastik mit Futter und verhungern mit vollem Magen.…

Halle (ots) - Die wichtigste Industrie des Landes muss sich radikal umstellen, daran zweifeln nicht einmal die Hardliner mehr. Aber auch sie haben recht, wenn sie auf hunderttausende Jobs verweisen: Wer die grundsätzliche Abkehr vom Auto fordert, kann nicht gleichzeitig seinen Herstellern den Jobabbau vorwerfen. Es wäre leichter, wenn man früher begonnen hätte. Nichts hätte dagegen gesprochen, denn für die Erkenntnis, dass es mit dem Auto nicht so weitergehen kann wie bisher, brauchte es nicht Fridays for Future oder…

Frankfurt (ots) - Beim Autokauf geht es nicht mehr nur um Geld und Geschmack, sondern um die ganz großen Themen. Wie sieht sie nun aus, die umwelt- und menschenverträgliche Mobilität der Zukunft? Wo früher die Zubehörliste die größte Herausforderung war, stellt sich heute die Systemfrage. Beantworten können sie derzeit weder die Politik noch die Hersteller und ehrlicherweise auch nicht Aktivisten, die die Frankfurter Automesse IAA als Begräbnis der Dinosaurier inszenieren wollen. Man muss ihnen dankbar dafür sein, dass…