Politik

Straubing (ots) - Die Grünen haben sich so sicher und behütet unter Kretschmanns Mantel gefühlt, dass sie es nicht für nötig gehalten haben, einen Kronprinzen aufzubauen. Jemand der für Erneuerung steht. Herausfordern wird ihn die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Eine Frau also, 54 Jahre alt. Das könnte für den Amtsinhaber noch ein Problem werden. Wenn es am schönsten ist, soll man aufhören, heißt es. Es wäre bedauerlich, würde Kretschmanns Karriere damit enden, dass die Wähler ihn in Rente schicken.…

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pläne zur Krankenhausreform in NRW begrüßt und sieht sie als Vorbild auch für andere Bundesländer. "Das ist eine Blaupause für kluge Krankenhausplanung. Patienten brauchen für den Notfall eine Klinik in der Nähe - auch auf dem Land. Aber für gute und verlässliche Qualität bei planbaren Eingriffen sind die allermeisten auch bereit, etwas weiter zu fahren", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Wahr sei und bleibe: "In den…

Berlin (ots) - Wie sind die Deutschen im Vergleich zu anderen Ländern gegenüber digitalen Innovationen im Bereich Bildung eingestellt? Mit dieser Frage hat sich die Vodafone Stiftung im Rahmen einer internationalen bevölkerungsrepräsentativen Umfrage (9.005 Befragte) auseinandergesetzt. Die wichtigsten Ergebnisse in der Übersicht: - Die Deutschen stellen der digitalen Bildung in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Nicht einmal ein Viertel der Deutschen (23 Prozent) bewertet die digitale Bildung an Schulen…

Düsseldorf (ots) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung in Hongkong für zu rücksichtsvoll. Mit Blick auf Pekings Protest gegen das Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in Berlin sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Chinas Umgang mit Joshua Wong und Deutschland ist ein Vorgeschmack darauf, was geschieht, wenn wir uns politisch weiterhin so defensiv…

Osnabrück (ots) - Gewerkschaften fordern Konsequenzen aus "alarmierender" Studie zu Altersarmut DGB-Vorstand Buntenbach drängt auf Stabilisierung des Rentenniveaus sowie höhere Steuern für Vermögende und multinationale Konzerne Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Gefahren von Altersarmut als "alarmierend" bezeichnet. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auf die wachsende Altersarmut trotz positiver…

Bremen (ots) - Angesichts des Klimawandels braucht es eine Neuausrichtung der deutschen Politik. Das fordert Antje Boetius, Direktorin des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts, im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). Die Meeresforscherin sagt: "Der Klimawandel ist eine fundamentale Herausforderung, und ich frage mich, ob es wirklich noch Sinn macht, krampfhaft an dieser Politik der schwarzen Null festzuhalten." Stattdessen erhofft sich Boetius mehr Investitionen in die Infrastruktur. Sie ruft die…

Osnabrück (ots) - Co-Fraktionschefin Ska Keller: Agrarreform und Subventionen müssen auf den Prüfstand - "Gesetze und Verordnungen zu streichen birgt große Gefahren" Osnabrück. Europas Grüne fordern die designierte neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf, einen neuen Vorschlag zur Agrarreform vorzulegen und von klimafeindlichen Subventionen abzusehen. "Das wird ein Lackmustest, der zeigt, wie ernst es der neuen Kommissionschefin und ihrem Team mit Klimaschutz wirklich ist", sagte die Co-Vorsitzende der…

Osnabrück (ots) - Geburtshilfe: Fast jede zweite Hebamme betreut drei Gebärende gleichzeitig Zwei Bundestagsgutachten benennen Personalmangel und Job-Frust - Linke: "Politik ist auf ganzer Linie gescheitert" Osnabrück. Die Geburtshilfe in Deutschland leidet unter großem Personalmangel - was bei den Hebammen zu erheblichem Frust führt. Das geht aus zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. So heißt es im ersten Gutachten unter Berufung…

Osnabrück (ots) - Landesvorsitzende Anne Kura begrüßt Vorstoß aus Gütersloh - Umweltministerium: Verbot rettet die Welt nicht Osnabrück. Niedersachsens Grüne sprechen sich für ein Luftballonverbot aus. "Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen. Auch Ballons aus Naturlatex sind deswegen keine wirkliche Alternative", sagte Grünen-Landeschefin Anne Kura der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kura…

Düsseldorf (ots) - Deutschland produziert pro Jahr zwölf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle. Das ist nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) die Erkenntnis einer im vergangenen Herbst von der Bundesregierung beauftragten Studie, deren Zahlen das Agrarministerium an diesem Donnerstag vorstellen will. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Damit stehe nun auch die Bezugsgröße für die Selbstverpflichtung Deutschlands aus dem Jahr 2015 fest: bis…