Politik

Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) startet einen neuen Versuch, die Qualität in Kitas und Schulen zu verbessern. Dazu hat eine Qualitätskommission ihre Arbeit aufgenommen. Es ist nicht bekannt, der wievielte Versuch es ist, das regelmäßig schlechte Abschneiden der Berliner Schüler in Tests zu beenden. Hoffnung macht dabei, dass das Gremium ausschließlich mit Bildungsexperten außerhalb des politischen Raumes besetzt ist. Dass die Kommission allerdings zu überraschenden Erkenntnissen kommen…

Mainz (ots) - Der Konflikt in Hongkong schwelt seit Jahren. Und er ist immer noch weit von einer Lösung entfernt. Das hat Gründe, die tiefer liegen als allein im Streit zwischen der Sonderverwaltungszone und der fernen Zentralregierung. Die regierende KP muss in der Stadt am Südchinesischen Meer ihre gesamte Macht im ganzen Land verteidigen. Schließlich ist Hongkong ein Stachel der Freiheit im Fleisch des Systems. An den Demonstranten in den Straßenschluchten der Stadt lässt sich ablesen, wie sich alle Chinesen…

Stuttgart (ots) - Chinas Regierung kann sehr unwirsch reagieren, wenn sie sich in die Ecke gedrängt fühlt. Als Angela Merkel vor zwölf Jahren den Dalai-Lama im Kanzleramt empfing, hatte dies einen Tiefpunkt der deutsch-chinesischen Beziehungen zur Folge. Nun echauffiert sich Peking, weil dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong in Berlin eine beachtliche Plattform geboten wird. Das ist eine überzogene Reaktion. Es gehört in Deutschland - und nicht nur dort - zu den Gepflogenheiten der Politik, auch mit denen zu…

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingeräumt. Die Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz damals damit begründet, der Brandschutz sei in den Baumhäusern nicht gewährleistet. "Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen", sagte Reul im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Den Mafiaboss Al Capone habe man…

Halle (ots) - Aus der Generaldebatte von diesem Mittwoch bleibt neben dem Bekenntnis zu den international vereinbarten CO2-Minderungszielen nicht viel mehr als der Satz der Kanzlerin, dass Klimaschutz natürlich Geld kosten werde. Details? Fehlanzeige. Ist es die Angst vor der eigenen Courage, die dazu führt, dass die Regierung so defensiv mit ihren Plänen umgeht? Mag sein, dass hinter den Kulissen mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am Freitag in einer Woche noch nicht alle Feinheiten geklärt…

Halle (ots) - Eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen, der mit der Droge erwischt wird. Können wir es uns wirklich leisten, die knappen Ressourcen auf kleine Kiffer zu verwenden? Sicher: Cannabis ist keine komplett harmlose Sache. Die weltweiten Erfahrungen mit einer Freigabe zeigen aber, dass viele Argumente der Gegner nicht stimmen. Beispielsweise, dass die Zahl der…

Halle (ots) - So kann es nicht weitergehen: Athen bricht alle Zusagen der Gemeinschaft für eine menschengerechte Behandlung der Ankommenden. Die Situation ist unerträglich - für die Flüchtlinge, für die Griechen, für Europa. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Darstellungen des EU-Kommissars für Migration fast wie Hohn aus. Schönfärberisch verweist er seit langem auf die stetig zurückgehenden Flüchtlingszahlen - und klammert dabei das Elend auf den hellenischen Inseln schlicht aus. Das ist unter der Würde dieser…

Frankfurt (ots) - Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten", hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: "Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten." Ein Satz, mit dem sie glatt bei "Fridays for Future" auftreten könnte. Noch sicherer wäre ihr dort allerdings der Applaus, wenn die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu ihren Einsichten passen würde. Das tut sie leider nicht. Der Etat, über den das Parlament in diesen Tagen…

Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter begrüßt Ausweitung der Pflegepersonal-Untergrenzen Westerfellhaus: Gefährliche Pflege muss erkennbar sein und sanktioniert werden - Kritik an Instrument "zynisch" Osnabrück. Der Bundespflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus hat die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügte Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf weitere Krankenhausbereiche begrüßt. "Gefährliche Pflege muss erkennbar sein und sanktioniert werden", sagte Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur weiteren Verschärfung der Personalvorgaben in Kliniken für sinnvoll. "Die Krankenhäuser haben über viele Jahre Pflegepersonal abgebaut. Die Grenze zur gefährlichen Pflege war teilweise erreicht. Daher ist es richtig, dass die Politik die Einführung von Personaluntergrenzen beschlossen hat", sagte Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zwar sei der Arbeitsmarkt für…