Politik

Berlin (ots) - Die Feministin Alyssa Ahrabare kritisiert das mangelnde Bewusstsein in Frankreich, Gewalt gegen Frauen als "machistischen Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu sehen. "Mit 121 Toten im vergangenen Jahr gehört Frankreich zu den Ländern in Europa, in dem die meisten Frauen durch die Hand ihres Partners sterben. Vor allem wird Gewalt gegen Frauen bei uns oft noch als Bagatelldelikt angesehen", kritisiert die Sprecherin der Organisation "Osez le féminisme!" ("Wagt Feminismus!"). Im Interview mit…

Berlin (ots) - Die Republik rätselt, wie der NPD-Funktionär Stefan Jagsch Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Hessen) werden konnte. »Ich wollte mit der Wahl ein Zeichen für die Demokratie setzen und zeigen, was passieren kann, wenn Ortsbeiräte wie wir über Jahre nur verhöhnt werden«, erklärte Bernd Brandt auf Nachfrage der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Der selbstständige Elektriker beschwert sich, dass beispielsweise Anfragen ans Rathaus oft nicht einmal beantwortet…

Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen den Vorschlag von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen ab, höhere Beiträge für die freie Arztwahl zu verlangen. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Ich halte den Vorschlag für vollkommen verfehlt. Er berücksichtigt weder das Patientenbedürfnis nach Information in gegebenenfalls schwierigen Lebenslagen, noch gibt er eine Antwort auf bestehende Unterschiede in der Gesundheitskompetenz der Menschen. Der freie…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die kommissarische Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. "Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Da muss sich die Union noch bewegen", sagte Dreyer der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Das Thema sei zweifellos bedeutsam für die SPD, meinte die kommissarische Vorsitzende. "Für uns ist wichtig, dass viele…

Regensburg (ots) - Längst ist es keine Pflicht mehr, dass angehende Ärzte den Hypokratischen Eid leisten. Als Ehrenkodex zum Schutz und Wohle des Patienten aber spielt er noch immer eine große Rolle. So kann, wer die Bedenken in der Ärzteschaft um die Sicherheit der Patientendaten in der neuen "Elektronischen Patientenakte", kurz ePA, nachvollziehen will, dort nachlesen: "Was immer ich sehe und höre bei der Behandlung (...) so werde ich von dem, was niemals nach draußen ausgeplaudert werden soll, schweigen (...). Die…

Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen. Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem Amt - und wohl auch mit seiner Partei. Man müsse mit ihm rechnen, sagte Kretschmann kürzlich mit Blick auf eine erneute Kandidatur, fügte aber hinzu: "Entschieden bin ich nicht." Unentschiedenheit - das ist das alte Dilemma der Grünen. Bislang…

Stuttgart (ots) - Ein nicht unbeachtlicher Teil des grünen Höhenfluges rührt schließlich daher, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Parteispitze ohne Querelen agieren. Die aktuellen Fraktionschefs, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sind in der Öffentlichkeit deutlich weniger präsent. Diese Arbeitsteilung wäre mit Özdemir mindestens gefährdet - und damit auch der grüne Höhenflug. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 E-Mail:…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das vom mitgliederstärksten SPD-Landesverband NRW nominierte Bewerberpaar um den Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe) verwies der frühere Finanzminister von NRW auf das Beispiel Skandinavien, wo Koalitionen immer entweder im linken Spektrum oder im konservativ-rechten Spektrum gebildet worden seien. Große…

Halle (ots) - Ist der Abbruch gar nicht dem Taliban-Anschlag vom vergangenen Donnerstag, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, geschuldet, sondern das Eingeständnis der US-Seite, dass es ein Fehler war, die legitimierte afghanische Regierung vor den Augen des eigenen Volkes zu Randfiguren zu degradieren? Trump würde dies nie zugeben. Die Friedensverhandlungen, auch mit den Taliban, müssen trotzdem weiter geführt werden. Allerdings sollten die Radikalen einen Waffenstillstand in den eigenen Reihen durchsetzen können…

Halle (ots) - Tatsächlich würde sich mit einem Fraktionsvorsitzenden Özdemir manches verändern. Da er ein profilierter Realo ist, würden sich die Parteilinken wahrscheinlich herausgefordert fühlen, an der eigenen Profilierung zu arbeiten. Zwar beteuern Özdemir und Kappert-Gonther, dass sie keinen Anspruch erheben auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Trotzdem dürften Reibungen mit Baerbock und Habeck unausweichlich sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565…