Politik

Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt. Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt. Selenskyj habe sich von Putin erpressen lassen, lautet der zentrale Kritikpunkt. Richtig ist, dass die ukrainischen Häftlinge, die nun in die Freiheit zurückkehren konnten, allesamt Opfer einer Willkürjustiz waren. Faktisch waren sie Geiseln. Auf der anderen Seite ließen…

Straubing (ots) - Teile der veröffentlichten Meinung wollen erfahren haben, dass Markus Söder mit seinem energischen Klimaschutzkurs in seiner eigenen Partei auf Widerstand stößt. Die Vorstandsklausur am Wochenende lieferte dafür keine Anhaltspunkte. Eine kritische Bemerkung von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer belegt noch keinen nennenswerten Gegenwind in der CSU. Den wird es auch nicht geben, denn in der CSU dürfte sich kaum jemand an der Seite von AfD und Donald Trump als Klimawandelleugner oder auch nur…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land. Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe. Fernsehsender wie ARD und ZDF laden AfD-Politiker in Talkshows ein und vermitteln so, rechte Hetze sei eine ganz normale politische Meinung. Der Fußballverein Schalke 04 lässt es zu, dass Clemens…

Düsseldorf (ots) - Ein großer Wurf ist angekündigt. Es gehe nicht um Klein-Klein, hat der Kölner Generalvikar Markus Hofmann versprochen. Am Ende wird es aber vor allem an den Details liegen, ob der Pastorale Zukunftsweg des Erzbistums Köln über die Interessen der Kirchenmitglieder hinwegführt oder von ihnen wirklich angenommen wird. "Konservativ", "hierarisch", "altbacken", "rückständig", "ängstlich" - das sind einige der meistgenannten Begriffe, mit der die Teilnehmer einer Online-Umfrage ihr eigenes Erzbistum…

Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Kandidatur von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz begrüßt. "Wir haben vier verdiente Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren Aufgabenbereichen jeweils gezeigt haben, wie stark sie sind", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb brauchen wir weder eine Casting-Show noch SPD-Paketlösungen", so der Außenpolitiker. Das sei eine sehr gute Ausgangsposition für…

Berlin (ots) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn SPD und Union sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen. "Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann", sagte Schulze dem Tagesspiegel. Online unter:…

Berlin (ots) - Berlin - Die Bundeswehr wird sich weiter am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligen. Union und SPD einigten sich nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) darauf, die Unterstützungs- und Ausbildungsmission im Irak um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die deutschen "Tornado"-Luftaufklärer, die von Jordanien aus Luftbilder für die Anti-IS-Allianz liefern, sollen bis zum 31. März nächsten Jahres von anderen Nationen ersetzt werden und dann nach Hause zurückkehren. Online…

Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel hat nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen den Parteien der großen Koalition vorgeworfen, die Bedürfnisse der Bürger nicht erkannt zu haben. "Diese beiden Landtagswahlen zeigen, dass die bisherige Scheckbuch-Politik von Union und SPD ihren politischen Grenznutzen erreicht hat", schreibt Gabriel im Tagesspiegel vom Sonntag. Wichtiger für den Erfolg als die Konzentration auf die AfD sei die Konzentration auf die Gruppe der Nichtwähler.…

Düsseldorf (ots) - Golf-Profi Martin Kaymer hofft auf eine Modernisierung seiner Sportart in Deutschland. "Der Weg nach vorne wäre jedenfalls: Neun-Loch-Golfplätze mit einer entspannten Atmosphäre, wo du Currywurst-Pommes und Burger am letzten Loch mit etwas Musik serviert bekommst", sagte der 34-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Einfach Spaß haben nach der Arbeit. Man muss Menschen an die Sportart heranführen." Für seine Karriere erhofft sich die ehemalige Nummer eins der…

Saarbrücken (ots) - Das Wirthaussterben in Deutschland schreitet weiter voran. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, könnten die letzten traditionsreichen Gaststätten auf dem Land und an den Stadträndern in 15 Jahren verschwunden sein, wenn der Trend nicht gestoppt wird. Die Zeitung beruft sich auf Erhebungen des "Bundesverbandes der Regionalbewegungen", der über 300 Unternehmen und Regionalvermarktungsinitiativen vertritt. Demnach gab es 1998 noch über 53.000 Schankwirtschaften, 2017 waren es nur noch…