Politik

Berlin (ots) - In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt auch kaum etwas anderes übrig. Das klingt nach einer Niederlage für den…

Halle (ots) - Sollte das Königreich ohne Abkommen aus der EU scheiden, gehen die Verhandlungen über die Art der künftigen Beziehungen erst richtig los. Es ist schlichtweg undenkbar, dass das Nach-Brexit-Großbritannien allein nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation mit der EU handeln wird und sich nicht um einen Vertrag mit ihr bemüht. Dann aber befindet sich London in der denkbar schlechtesten Verhandlungsposition: Wer würde einem Land mit Vertrauen begegnen, das kontinuierlich Versprechen gebrochen hat? In…

Halle (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falschen Hände geben? Ist ausgeschlossen, dass sie alle Hinweise auf Missbrauch ignorieren? Ist wirklich ausgeschlossen, dass die Polizei Hinweise auf solch grauenvolle Taten auf die leichte Schulter nimmt und am Ende sogar bei…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung aus Union und SPD sollte bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter arbeiten. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) spricht sich dagegen aus. Nicht nur die Anhänger der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollen den Fortbestand der Koalition mit deutlicher Mehrheit…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Menschen in Deutschland sorgen sich mit großer Mehrheit um ein Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen. 83 Prozent der Befragten machen sich demnach sehr große bzw. große Sorgen, dass die gesellschaftlichen Gruppen weiter auseinanderdriften - im Vergleich zu Mai eine Zunahme um 8 Prozentpunkte. Diese Sorge teilen Anhänger aller im…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unzufrieden. Aktuell geben 66 Prozent der Befragten an, sie seien mit der Arbeit der CDU-Parteivorsitzenden, die seit Juli zudem als Verteidigungsministerin fungiert, weniger bzw. gar nicht zufrieden. Sehr zufrieden bzw. zufrieden mit ihrer Arbeit zeigen sich 20…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Mitgliedervotum bei Besetzung der SPD-Parteispitze wird begrüßt Mit den ersten Regionalkonferenzen beginnt in dieser Woche das Auswahlverfahren zur Besetzung der künftigen SPD-Doppelspitze. Die Entscheidung der SPD, ihre Mitglieder direkt zu beteiligen, findet bei den Bundesbürgern mehrheitlich Anklang. Das hat eine Umfrage…

Frankfurt (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falsche Hände geben? Ist ausgeschlossen, dass sie alle Hinweise auf Missbrauch ignorieren? Ist wirklich ausgeschlossen, dass die Polizei Hinweise auf solch grauenvolle Taten auf die leichte Schulter nimmt und am Ende sogar…

Straubing (ots) - Gut möglich, dass die Wähler am Ende zu einem anderen Ergebnis kommen als Johnson erwartet. Dennoch ist es richtig, ihnen das Wort zu geben. Am besten auch in einem zweiten Referendum. Sie nochmals zu fragen, ob sie mit dem Wissen von heute wirklich raus aus der EU wollen - das ist nicht undemokratisch. Im Gegenteil. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content…

Straubing (ots) - An der Flüchtlingspolitik scheiden sich noch immer die Geister und eine in Teilen extreme Partei kann bei Landtagswahlen jede vierte Stimme auf sich vereinen. Für die Politiker ist dieser Zustand eine Herausforderung. Während es in den vergangenen Jahrzehnten darum ging, die materielle Position des Einzelnen zu verbessern, ist das derzeit nicht ihr vorrangigstes Problem. Viel eher müssen sie sich darum kümmern, dass die Stimmung nicht kippt. Vorgemacht hat das der sächsische Ministerpräsident Michael…