Politik

Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, fordert seine Partei zu einer Debatte über das eigene Politikangebot auf. Die LINKE müsse die Partei "für die ganz normalen Leute im Land sein", sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Zuvor hatte Bartsch gefordert, eine grundlegende strategische Debatte auf einem vorgezogenen Parteitag zu führen. "Wir müssen gemeinsam über unser Angebot reden. Offenbar ist das für zu viele Menschen nicht…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten - erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt, weil Deutschland nicht länger mehr gegen völkische Gedanken immun scheint? Jean Asselborn: Die Wähler haben klar Position bezogen. Es scheint offensichtlich zu sein, dass diejenigen, die unzufrieden sind, die AfD wählen. Aus Sicht eines europäischen Nachbarn ist das besorgniserregend. Zum Glück wird es für die AfD vorerst nicht reichen, um in…

München (ots) - Seit Dezember steht sie an der CDU-Spitze und soll ihrer Partei zu alter Stärke verhelfen. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in den Fußstapfen von Angela Merkel von Anfang an einen schweren Stand: Nicht genug konservatives Unions-Profil habe sie, monieren Teile der Partei. Der von ihr erdachte Dialogprozess mit der Parteibasis hat sich weder bei den Europa- noch bei den Landtagswahlen ausgezahlt. Von rechts erhebt die AfD Anspruch auf das bürgerliche Lager. Kramp-Karrenbauer selbst wirkt mitunter…

Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. Dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das hilft dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindert das natürlich nicht. Solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als dass man sie nach Verbüßung ihrer Strafe einfach wieder auf freien Fuß lassen könnte. Ich freue mich auch, dass die Arbeit der Polizei in Bielefeld und der Justiz…

Berlin (ots) - In ihren Erinnerungen schwingen immer noch Hoffnung und Bangen mit: Als die Zeitzeugen sich in Berlin zum 30. Jahrestag der Nothilfelager der Malteser in Budapest 1989 wiedersehen, kommen viele Emotionen und Bilder hoch. Aber vor allem ist eines greifbar: die Dankbarkeit, den großen Umbruch hinter sich gelassen und ein neues Leben und eine neue Heimat gefunden zu haben. Nach den ersten Bildern vom löchrigen ungarischen Grenzzaun brachen im Sommer 1989 immer mehr DDR-Bürger nach Ungarn auf - unter dem…

Berlin (ots) - "Nicht nur die Dynamik im Großhandel hat im Verlauf des ersten Halbjahres deutlich nachgelassen, auch die Stimmung bei den Unternehmen ist im Keller. Insbesondere die Entwicklung im Großhandel mit Maschinen, Halbwaren und Rohstoffen stimmt aufgrund seiner Indikatorfunktion für die Industrieproduktion und den Export bedenklich und deutet auf ein wirtschaftlich schwieriges zweites Halbjahr hin. Immer dringlicher wird, durch eine Verbesserung der Standortbedingungen Investitionsanreize zu setzen, um einer…

Düsseldorf (ots) - Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er plädierte für ein "wirkungsvolles Gesamtkonzept, mit dem wir unsere Klimaziele erreichen." Entscheidend sei, dass die klimapolitischen Herausforderungen gesamtgesellschaftlich und solidarisch angegangen würden. "Dazu brauchen…

Berlin (ots) - 11. VDZ Distribution Summit in Hamburg gestartet Hamburg/Berlin, 5. September 2019 - Die Zukunft der Vertriebserlöse von Zeitschriften steht im Fokus des heute in Hamburg gestarteten 11. VDZ Distribution Summit (VDZDS). Zum Kongressauftakt empfahl Lars Joachim Rose, Verleger der Mediengruppe Klambt und Vizepräsident des VDZ, bei allem nachvollziehbaren Wettbewerb ein Überdenken der tradierten "Lonesome Rider"-Mentalität in der Branche hin zur Individualität in der Gemeinschaft: "Den großen…

Berlin (ots) - Bundesbildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erwartet vom "Futurium", dass es den Besuchern Zukunftsängste nimmt. Die Skepsis gegenüber neuen Technologien resultiere daraus, "dass sich viele Menschen nicht vorstellen können, wie moderne Technik unser Leben verbessern kann", sagte Karliczek dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) in einem Interview zur Eröffnung des Ausstellungs- und Veranstaltungshauses in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs an diesem Donnerstag. Zur Schülerbewegung…

Osnabrück (ots) - 609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Fast alle Täter aus dem rechten Spektrum - Mehr als 100 Verletzte bei Übergriffen Osnabrück. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten…