Politik

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Es ist ein Irrweg, grüner werden zu wollen als die Grünen und linker als die Linken. Dann wird die SPD überflüssig", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Als Beispiel nannte Schröder den Klimaschutz. "Man muss klar Position beziehen, aber zugleich deutlich machen, dass die Ziele nur über…

Berlin (ots) - Um die Bildung einer stabilen Regierung in Brandenburg mit der Union zu ermöglichen, tritt CDU-Landeschef Ingo Senftleben ab. Der 45-jährige wird sich in Kürze von allen Spitzenämtern im Landesverband der CDU zurückziehen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich Senftleben entschlossen, am kommenden Dienstag nicht erneut für den Fraktionsvorsitz im Landtag zu kandidieren, seinen sofortigen Rücktritt als Parteivorsitzender zu verkünden und auch das Sondierungsteam der Union für die Regierungsbildung zu…

Köln (ots) - : Der 11. September 2001 zerstörte das Leben unzähliger Menschen und stellte eine Zäsur der Weltgeschichte dar. Auch 18 Jahre nach den verheerenden Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington D.C. durch Attentäter der al-Qaida sind die Bilder der einstürzenden Twin-Tower unvergessen. Sie wurden längst zu einem Sinnbild für die Verwundbarkeit ganzer Staaten durch islamistischen Terrorismus. Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge zeigt SUPER RTL am Sonntag, 8.…

Saarbrücken (ots) - Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Hygieneartikel für Frauen rückt offenbar näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll der Bundesrat noch im September die Senkung der sogenannten "Tamponsteuer" von 19 auf sieben Prozent beraten. Laut Zeitung liegt der Länderkammer ein Antrag Thüringens vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygiene-Produkte für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen". Außerdem will…

Osnabrück (ots) - Leiharbeiter verdienen drastisch weniger als regulär Beschäftigte Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - "Riesige Gehaltskluft weder sozial noch gerecht" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor dem Start der Tarifverhandlungen für die mehr als 700.000 Leiharbeitskräfte in Deutschland belegen neue Zahlen die geringe Entlohnung in dem Sektor. Regulär Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 im Schnitt 3.304 Euro brutto pro Monat. Bei den Leiharbeitern lag der Verdienst im Mittel bei 1.928 Euro, das…

Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef fordert Erstattungsverbot für Homöopathie: "Kein Geld für Pseudo-Pillen" Gassen sieht Missbrauch der solidarisch finanzierten Krankenversicherung - "Für mich als Arzt unerträglich" Osnabrück. Kassenarzt-Chef Andreas Gassen hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, die Kassenfinanzierung homöopathischer Mittel zu stoppen. "Wenn Eltern darum ringen müssen, dass Krebsmedikamente für ihre Kinder erstattet werden und die Kassen gleichzeitig viel Geld für nutzlose…

Düsseldorf (ots) - Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach konnten im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach einem Wechsel in eine Beschäftigung ohne Unterstützung vom Amt über die Runden…

Berlin (ots) - Menschen wegen eines Stücks Stoff auf dem Kopf den Zugang zu einem gerade bei jungen Frauen beliebten Beruf zu verwehren, ist ein erheblicher Eingriff in ihre persönliche Freiheit. Das sollte stets bedenken, wer über das Verbot religiöser Symbole für Lehrkräfte an Berlins Schulen diskutiert. Dennoch ist es richtig, religiöse Symbole aus Berliner Schulen herauszuhalten. Wer sich mit einem Kopftuch als fromme Muslima bekennt, wird zweifelnden Mädchen im Konfliktfall nicht unvoreingenommen gegenübertreten…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Johann Wadephul, CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: China-Reise Merkel   8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender FDP, Thema: Zustand der FDP Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Die Justiz hat nun im Fall Lügde gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert gearbeitet. Zum einen fiel das Urteil so klar aus, wie es nur sein konnte. Zum anderen kam es so schnell, wie es leider nicht üblich ist - obwohl es doch immer so sein müsste. Erst im Dezember waren die Täter festgenommen worden, jetzt, gerade einmal ein Dreivierteljahr später, steht fest: Die Opfer werden ihren Peinigern wohl nie mehr begegnen. Schließlich dürfte die Sicherungsverwahrung dafür sorgen, dass die Verurteilten nicht…