Politik

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die zunehmenden Belastungen des Rentensystems durch die demografische Entwicklung setzt die FDP auf die flexible Rente mit 60. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsogeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt", zitiert die Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus einem Beschlussvorschlag für die Fraktionsklausur der FDP an diesem Donnerstag. Das Konzept folge dem schwedischen Modell,…

Düsseldorf (ots) - Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Die Kosten für die Anmietung von Büroflächen sind trotz der Leerstände in den vergangenen…

Köln (ots) - Polit-Zockerei, neue Runde Raimund Neuß zu Johnsons Neuwahl-Vorstoß Boris Johnson hat sich schon lange auf Neuwahlen eingestellt, jetzt sind sie für ihn der einzige Ausweg. Mit Niederlagen im Unterhaus hat er rechnen müssen. Aber dass sie so demütigend ausfallen würden wie jetzt, hat niemand erwartet. Er führt nur noch eine Minderheitsregierung. Also will Polit-Zocker Johnson ein neues Spiel. Und was wäre das für eine Opposition, die sich Wahlen widersetzen würde? Tatsächlich aber tun Johnsons Gegner gut…

Straubing (ots) - Angela Merkel muss darauf pochen, dass China sich an seine Zusagen hält. Dass es zu der Devise "Ein Land, zwei Systeme" steht. Und dass es die Proteste in Hongkong nicht mit Gewalt beendet. Klar ist: Dieser Konflikt wird nicht ausgehen wie die friedliche Revolution von 1989 in Ostdeutschland. Die Freiheit wird nicht über den Kommunismus siegen. Die Chinesen jedoch müssen wissen, dass es für sie Konsequenzen haben wird, wenn sie den Aufstand in Hongkong blutig niedergeschlagen. Und zwar Konsequenzen,…

Berlin (ots) - Der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, wendet sich gegen Tendenzen in seiner Partei, über eine Annäherung an die AfD nachzudenken: "Mit der CDU Sachsen-Anhalt und mir wird es keine Koalition mit der AfD geben", sagte Stahlknecht, der auch Innenminister des Landes ist, dem "Tagesspiegel". Das vollständige Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-chef-von-sachsen-anhalt-herr-stahlknecht-ist-die-afd-noch-zu-stoppen/24978922.html Rückfragen richten Sie bitte an:…

Berlin (ots) - Jetzt steht sie also, die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Gut ist, dass somit erst einmal Neuwahlen und der befürchtete Erdrutschsieg von Matteo Salvini und seiner Lega verhindert wurden. Gut ist auch, dass zumindest einige der menschenverachtenden Gesetze der letzten Regierung gekippt werden sollen und dass jetzt eine bessere Stimmung zwischen Rom und Brüssel herrschen wird, was auch der finanziellen Lage Italiens zugutekommen kann. Weniger gut ist, dass keiner so genau sagen…

Halle (ots) - Die Trendumkehr, was die Verwendung von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln angeht, wird nur gegen erbitterten Widerstand aus der Landwirtschaft zu schaffen sein. Beim Thema Tierwohl-Kennzeichnung hat der nächste GroKo-Streit bereits begonnen. Längst signalisiert die SPD, Klöckners Lösung, die auf Freiwilligkeit beruht, nicht akzeptieren zu wollen. Und es ist ja auch noch zu klären, welche Standards genau für Haltung, Transport und Schlachtung gelten sollen. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Die "Stimme des Ostens" wurde gerade mal noch von 6,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg und 6,8 Prozent in Sachsen gewählt. Das Desaster der Linken ist nur zum Teil auf die Polarisierung im Wahlkampf zurückzuführen. Ihr Problem liegt tiefer. Die Partei hat bei ihrer Transformation von der PDS über die Vereinigung mit der WASG zur Partei Die Linke den strukturkonservativen Teil ihrer (Ost-) Wählerschaft immer stärker vernachlässigt. Für wen die Linke eigentlich Politik macht, wissen Wähler…

Halle (ots) - Im Kern aber läuft es auf etwas sehr Einfaches hinaus: Spezialisten haben mit großem Aufwand Geschäfte konstruiert, um dem Staat - also den Steuerzahlern - Geld aus der Tasche zu ziehen. Es wurden Steuern erstattet, die niemand je gezahlt hatte. Die komplizierten Aktiengeschäfte waren nur das technische Vehikel, um ein schlecht organisiertes Verwaltungsverfahren auszutricksen. Man muss sie nicht verstehen, um die betrügerische Absicht und Wirkung zu sehen. Man muss auch nicht den Softwarecode einer…

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Partei in der Rada gebe es ein "Gelegenheitsfenster", um einen Frieden in der Ostukraine zu erreichen - "und das sollte man nutzen", sagte Liebich in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…