Politik

Mainz (ots) - Scherzhaft könnte man vermuten, dass das Bundesbildungsministerium deshalb den geringsten Bedarf an externen Beratern habe, weil beim Personal im Ministerium selbst ein hoher Bildungsstand vorherrsche. Das wäre sicher eine einseitige Sicht der Dinge. Trotzdem hat der steuerzahlende Bürger Anspruch auf die Beantwortung der Frage, ob so viel - teurer - externer Sachverstand - denn immer notwendig ist, angesichts der Abertausenden von Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die doch, jeder auf seiner…

Halle (ots) - Ganz offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das vom US-Präsidenten aufgekündigte Atomabkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische Delegation in Paris über ein Rettungspaket, das dem unter US-Sanktionen ächzenden Land wieder Zugang zu harter Währung verschaffen würde. Da wären Entspannungssignale in Richtung USA taktisch wohl eher unklug. Die Eskalation in dem Atomstreit ist brandgefährlich. Und Trump sitzt in diesem Konflikt nicht am längeren Hebel.…

Halle (ots) - Einfach ist dieses Umdenken für die Union nicht, der Wirtschaftsflügel bremst, die ostdeutschen Landesverbände haben Bedenken, das Stichwort CO2-Steuer löst Panik aus. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nun Wolfgang Schäuble zur Hilfe geholt. Schäuble hat Bedenken hinweggefegt und eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung angemahnt: Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif, aber ohne Klimaschutz werde alles noch teurer. Die Union sollte sich das zu Herzen nehmen. Wenn sie ihre Klimapolitik von alten Reflexen…

Berlin (ots) - Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf ihre politischen Ursprünge besinnen, also wieder für sozialen Ausgleich im Kapitalismus sorgen wollen, stünde die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Denn wozu braucht es zwei sozialdemokratische Parteien? Im Kern ist die LINKE, zumindest in…

Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische…

Straubing (ots) - Ruhani, der sogar seinen Außenminister nach Biarritz geschickt hatte, behauptet nun plötzlich, bilaterale Gespräche hätten nie zur Debatte gestanden. Die Betonkopf-Fraktion im Teheraner Regime hat ihren Einfluss ausgebaut. Und sie will keine Entspannung, sondern die Konfrontation mit dem "Erzfeind". Zugleich hofft sie, weiter Kapital aus dem Atomabkommen schlagen zu können. Genauer gesagt: Sie erpresst Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die den Vertrag unbedingt retten wollen. Pressekontakt:…

Straubing (ots) - Dann aber, wenn die Mallorca-Ferienreise tatsächlich finanziell in Frage steht, dann droht die Gefahr, dass sich das Lager der gefühlt Abgehängten und Vernachlässigten schlagartig weiter füllt. Und wo ist deren Heimat, wie die Landtagswahlen gezeigt haben? Natürlich bei der AfD, die ja die Klimaproblematik ohnehin für einen Popanz der etablierten Parteien hält. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Berlin (ots) - Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der mit Simone Lange für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Blockade gegen einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten aufzugeben. "Na dann wählen wir einen Bundestagsvizepräsidenten von denen, die repräsentieren immerhin einen gewissen Anteil an Leuten, die sie gewählt haben", sagte Ahrens vor dem Start der 23 Regionalkonferenzen in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).…

München (ots) - Das Thema: "Maischberger: die Woche" Nicht das eine Thema, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche werden zur Debatte stehen. Was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt, wird Sandra Maischberger in unterschiedlichen Gästekonstellationen diskutieren: in Einzelgesprächen, im Duo und mit einer Kommentatoren-Runde. In dieser Woche sind zu Gast: Wolfgang Kubicki, FDP (stellv. Bundesvorsitzender) Peter Maffay (Rockstar) Ingo Appelt (Kabarettist) Bettina Gaus (politische…

Berlin (ots) - +++ Eine gemeinsame Initiative der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und des Malteser Hilfsdienstes e.V. +++ In der Hauptstadt gibt es ab sofort ein neues Angebot für geförderte Nachbarschaftshilfe. "Malteser Nachbarschaft" heißt das Projekt, das Pflegebedürftige besser entlasten und nachbarschaftliches Engagement stärken soll. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und dem Malteser Hilfsdienst Berlin. Die Idee ist einfach:…