Politik

Essen (ots) - Manche Sätze klingen harmlos, sind aber richtig hinterhältig: "60 Prozent der Menschen in Sachsen haben konservativ gewählt." Das meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Sonntagabend. Ihre unterschwellige Botschaft lautete also: Die CDU ist eigentlich wie wir. Natürlich ist das eine Lüge. Immer wieder haben die Christdemokraten sich von der AfD distanziert, auch wenn ein Mann wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen bei der "Alternative" besser aufgehoben wäre. Aber Weidel will mit ihrer Aussage ihre eigene…

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Ostdeutsche AfD-Wähler sind keine besorgten Bürger Mazyek: Position der AfD ist "grundgesetzfeindlich" - Partei soll sich zur Demokratie bekennen Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek: "Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv…

Osnabrück (ots) - Deutsche Abfallwirtschaft halbiert CO2-Emissionen bis 2030 Deponien unterzeichnen Selbstverpflichtung - Umweltministerin Schulze lobt "Baustein für Klimaschutzprogramm" Osnabrück. Deutschlands Abfallwirtschaft will ihre Klimagas-Emissionen bis 2030 halbieren. Die Deponiebetreiber werden dazu am (heutigen) Dienstag eine Verpflichtung auf Maßnahmen unterzeichnen, die bis 2027 zu einer Jahresminderung "von mindestens einer Million Tonnen" CO2-Äquivalante führen. Der Text der Selbstverpflichtung liegt der…

Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter kritisiert Kassen und Krankenhäuser für gescheiterte Gespräche über Personaluntergrenzen in der Pflege Westerfellhaus: Eigeninteresse wichtiger als Patientensicherheit - "Offenbarungseid der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen" Osnabrück. Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Kassen und Krankenhäusern über eine Ausweitung der Personaluntergrenzen auf neue Pflegebereiche hat der Bundes-Pflegebevollmächtigte scharfe Kritik an den Verhandlungspartnern geübt. "Offensichtlich…

Osnabrück (ots) - Grüne fordern Bio-Lebensmittel in allen Kantinen von Schulen, Kitas und Krankenhäusern Künast appelliert an Kommunen: Bürgermeister und Landräte sollen Speisepläne überprüfen Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Umstellung der Verpflegung in öffentlichen Kantinen auf Bio-Produkte gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die ernährungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: "Wenn alle Schulen, Kitas und Krankenhäuser bei der Verpflegung auf Bio-Lebensmittel…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Dietmar Bartsch, Vorsitzender Die Linke, Thema: Wahlniederlage der Linken   8.10 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Koalitionsausschuss   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Will die Bundesregierung bis 2021 durchhalten, muss sie etwas Neues machen. Dazu gehören überzeugende Gesetze, etwa bei Grundrente und Klimaschutz. Die große Koalition könnte sich auch von Michael Kretschmer in Sachsen die zugewandte Art abschauen. Sein Dauerdialog vor Ort und im Netz wurde honoriert. Solche Formate sind auch der Kanzlerin und ihren Ministern nicht fremd - von Bürgerforen im Wochenrhythmus aber sind sie weit entfernt. Dabei lehrt die Erfahrung, dass…

Halle (ots) - Am heutigen Dienstag beginnt die Woche des Showdowns. Hier die Regierung unter Premierminister Boris Johnson, die das Land, "komme, was wolle", im Notfall auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen will. Dort die Gegner eines ungeregelten No-Deal-Brexits, denen die Zeit davonläuft. Dass nach der Kraftprobe in Westminster nichts mehr so sein wird wie zuvor, dagegen schon. Die Entrüstung ist groß, nachdem Johnson in der vergangenen Woche angekündigt hat, dem Parlament eine Zwangspause verordnen…

Halle (ots) - Die Autobranche bewegt sich in die falsche Richtung. Der Grund: Je größer der Verbrennungsmotor, desto höher sind auch die Renditen der Autobauer. Dies ist für die Branche das oberste Ziel. Bislang. Doch nun ist dieses Selbstverständnis massiv ins Wanken geraten. Brennglasartig wird das kurz vor der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt sichtbar. Die Autolobby VDA sucht das Gespräch mit ihren Kritikern, mit Klima- und Umweltschützern, die weniger CO2 -Emissionen fordern. Wer…

Straubing (ots) - An der Themse könnte die Woche der Entscheidung angebrochen sein. An diesem Dienstag kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Befürworter und Gegner des No-Deal-Brexits werden sich eine erbitterte Schlacht liefern, bevor sich die Volksvertreter wieder in die Zwangspause verabschieden müssen. Ist Johnson also nicht mehr zu stoppen? So sieht es jedenfalls aus. Die EU sollte sich bis zum 31. Oktober intensiv auf einen Chaos-Brexit vorbereiten und nicht darauf hoffen, dass in Großbritannien doch…