Politik

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 7.40 Uhr, Manuela Schwesig, Vorsitzende SPD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.10 Uhr, Alexander Gauland, Vorsitzender AfD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.40 Uhr, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und…

Köln (ots) - Köln. Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat sich erleichtert über die erfolgreiche Aufholjagd der Regierungsparteien geäußert. "Es hat sich gezeigt, dass es gut ist, bis zum letzten Tag um jede Stimme zu kämpfen", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Sowohl in Sachsen als auch Brandenburg hätten sich zwei Drittel der Wähler gegen die AfD gestellt. Mit Blick auf die Regierungsbildung betonte Mützenich die alleinige Verantwortung der…

Stuttgart (ots) - Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen schaffen konnte, ohne die Verdoppelung der AfD aufzuhalten. Doch er dürfte seiner in starken Teilen mit der AfD liebäugelnden CDU klargemacht haben, dass eine klare Abgrenzung vom Wähler mehr honoriert wird als…

Straubing (ots) - Die bisherigen Regierungsbündnisse werden nicht halten. In Brandenburg ist das Bündnis aus SPD und Linke abgewählt. Nur unter Hinzunahme der Grünen reicht es dort für eine Regierungsmehrheit. In Sachsen ist die schwarz-rote Koalition voraussichtlich Geschichte. Dafür kann Kretschmer womöglich zusammen mit den Grünen regieren. Beide Modelle gelten derzeit auch als Zukunftsvarianten für den Bund. Somit dürfen hier Brandenburg und Sachsen als so etwas wie Zukunftslabore gelten. Pressekontakt:…

Straubing (ots) - Die geschwächte Regierung wird die Rückkehr der Taliban nicht aufhalten können, wenn der Westen sich ihnen nicht mehr in den Weg stellt. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus den Schulen verbannt und in ein blaues Gefängnis aus Stoff gesperrt werden. An ihrem Schicksal würden sich die USA und in der Folge auch die Bundesrepublik schuldig machen, wenn sie ihre Truppen abzögen und riskierten, dass…

Osnabrück (ots) - Neue deutsche Nato-Spitzenbeamtin: "Das Bündnis bleibt dem Dialog mit Russland verpflichtet" Bettina Cadenbach: Bedarf an Diplomatie angesichts internationaler Lage größer denn je Osnabrück. Die neue deutsche Beigeordnete Generalsekretärin bei der NATO hofft auf eine verantwortungsvolle Rolle Pekings bei künftigen Rüstungskontrollgesprächen. "Auch China, das bislang nicht in Rüstungskontrollregime eingebunden ist, muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Hierzu in einen substanziellen Dialog mit…

Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wertet das Wahlergebnis der CDU in Sachsen als "schwere Niederlage". "Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag", sagte Maaßen, der sich auf einer Wahlparty des erzkonservativen Flügels Werteunion in Dresden aufhielt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er widersprach damit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der von einem "guten Tag"…

Essen (ots) - Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden. Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Ergebnis eingefahren, das wird den Druck von der angeschlagenen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen. In Brandenburg kann die SPD an der Regierung bleiben, auch wenn die Regierungsbildung kompliziert werden wird. Balsam für die geschundene…

Halle (ots) - Wir Deutschen sind gut beraten, keine wie auch immer verpackte Relativierung zuzulassen. Als der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland öffentlich davon sprach, zwar bekenne man sich zur Verantwortung "für die zwölf Jahre", doch seien Hitler und die Nazis "nur ein Vogelschiss in unserer über 1 000-jährigen Geschichte", hat er jene gestärkt, denen es längst zu viel geworden ist mit dem Bekenntnis zum dunkelsten Teil deutscher Geschichte. Natürlich tragen die Nachgeborenen keine Schuld an den…

Frankfurt (ots) - Wenn nicht alles täuscht, hat dieser August 2019 im deutsch-polnischen Verhältnis etwas Grundlegendes verändert. Nie zuvor wurde in Politik und in großen Teilen der deutschen Gesellschaft so intensiv über den NS-Terror in Polen berichtet und debattiert. Es scheint, als wäre das unfassbare Ausmaß des Unterdrückungs- und Vernichtungswillens, der das Nachbarland zwischen 1939 und 1945 erbarmungslos traf, erst jetzt ins kollektive Bewusstsein der Nation durchgedrungen, 80 Jahre nach Beginn des Zweiten…