Politik

Berlin (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat mäßigende Mahnungen von Außenminister Heiko Maas (SPD) an Konfliktparteien in aller Welt kritisiert. "Einige Politiker haben offenbar eine schiefe Berufsauffassung. Sie glauben, sie seien Intellektuelle und könnten in der Rolle des Mahners und Warners auftreten", sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Tatsächlich sollten sie aber das operative Geschäft erledigen: "Heiko Maas will lieber die Öffentlichkeit bespielen, als…

Berlin (ots) - Der 1. September 1939, der Beginn des Zweiten Weltkrieges, markiere "nicht ein beliebiges Kriegs- und Schlachtendatum", betont der Hamburger Historiker Hannes Heer im Gespräch mit "neues deutschland". Mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen vor 80 Jahren sei "eine neue Form von Krieg" geführt worden, "ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Dabei ging es darum, Staaten zu zerschlagen und deren Bevölkerungen zu versklaven oder zu ermorden." Untrennbar seien mit diesem Krieg "aggressive, expansive und…

Berlin (ots) - Brandenburg hat die Wahl - und es ist so spannend wie nie zuvor. Die Zeiten der selbstverständlichen SPD-Siege sind vorbei. Retten könnte Woidke und seine Sozialdemokraten nun der Zielspurt im Wahlkampf. Woidke setzte auf die Einheit Brandenburgs in Abgrenzung zur spalterischen AfD. Dabei kam ihm gelegen, dass neue Verstrickungen des umstrittenen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz in das rechtsextreme Milieu bekannt wurden. Am Ende könnten viele Brandenburger vielleicht doch noch Abstand davon nehmen,…

Berlin (ots) - 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler das Ziel der deutschen Außenpolitik kritisiert, eine Weltordnung durch Demokratisierung, Verrechtlichung und ökonomische Verflechtung herzustellen: "Ich halte diese Idee inzwischen für gescheitert", sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". China und Russland hätten der Vorstellung der Demokratisierung und Verrechtlichung immer distanziert gegenübergestanden, sagte Münkler…

Berlin (ots) - 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs erwartet der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler, dass sich die spezifisch deutsche Kultur der militärischen Zurückhaltung im europäischen Einigungsprozess verändert. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sei "der eigentliche Hebel zu einer Normalisierung der Deutschen", sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Er glaube, dass durch eine solche Zusammenarbeit "eine Dynamik in…

Berlin (ots) - Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat sich gegen den Vorwurf an ihre Partei gewandt, dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD Vorschub geleistet zu haben. Wer sich - wie etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung - so äußert, verschweige die "eigene Verantwortung für die zentralen Ursachen: die Demütigungserfahrungen in der Nachwendezeit und die Folgen eines ungehemmten Marktradikalismus", schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Online-Ausgabe). Derartige…

Heilbronn (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg begrüßt das gemeinsame deutsch-polnische Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren. Teuteberg sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das Bemühen um ein gemeinsames Gedenken von Polen und Deutschen ist wichtig für beide Länder und ein Beitrag zu besserer Verständigung in Gegenwart und Zukunft. Besonders wichtig ist es, sich dabei an den Hitler-Stalin-Pakt zu erinnern, in dem Deutschland und die Sowjetunion Polen unter sich aufteilten. Der…

Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der rechtsstaatlichen Regeln für ein friedliches Zusammenleben müssen wir gegensteuern und Vertrauen zurückgewinnen", fordert Biesenbach. Der Justizminister ruft die…

Osnabrück (ots) - Tausende Besucher bei rechtsextremen Musiktreffs im ersten Halbjahr 2019 Sicherheitsbehörden zählen 173 Veranstaltungen - Linke kritisieren Genehmigungen Osnabrück. Rechtsextreme Musikveranstaltungen haben im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Menschen angezogen. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach fanden von Januar bis Ende Juni 173 Konzerte, Liederabende oder ähnliche Veranstaltungen statt, bei denen…

Osnabrück (ots) - CO2-Belastung durch Moorbrand noch immer nicht ermittelt Umweltbundesamt: Messergebnisse werden erst Anfang 2020 veröffentlicht - Ausgleich für Klimaschaden noch unklar Osnabrück. Ein Jahr nach dem Moorbrand im Emsland ist immer noch unklar, wie groß der 2018 entstandene Klimaschaden war und ob er überhaupt ausgeglichen wird. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium und das Umweltbundesamt. Der am 3. September 2018 durch Raketentests…