Politik

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Untätigkeit der deutschen Regierung gegenüber China im Fall Hongkong kritisiert. "Die internationale Reaktion zeigt die Hilflosigkeit Europas. In Hongkong werden Menschen- und Bürgerrechte beschnitten und die Bundesregierung übt sich in Zurückhaltung. Dabei kann sich die Bundesregierung diese Leisetreterei nicht leisten", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Denn der nächste EU-China-Gipfel findet in Deutschland statt. Die…

Vaduz (ots) - Seit 2014 besteht zwischen der Telecom Liechtenstein AG (TLI) und der Mobilkom Beteiligungsgesellschaft mbH, eine 100% Tochtergesellschaft der A1 Telekom Austria Group (A1TAG), eine strategische Partnerschaft. Das Land Liechtenstein als Mehrheitsaktionärin ist mit 75.1 % an der TLI beteiligt und die Mobilkom Beteiligungsgesellschaft mbH mit 24.9 %. Die A1TAG ist ein international vernetztes und stark positioniertes Telekommunikationsunternehmen. Durch die in den vergangenen fünf Jahren erbrachten…

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die rigiden Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine Deckelung und Senkung von Mieten als eine massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg "in die Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes", sagte Merz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Diejenigen, die das vorschlagen, schrecken ja noch nicht einmal davor zurück, in Zukunft die Bezirksämter statt die Gerichte über…

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem Aus für die große Koalition, wenn Olaf Scholz mit seiner Bewerbung um den SPD-Vorsitz scheitert. "Die Aussichten von Scholz, Parteivorsitzender dieser schwierigen Partei zu werden, liegen vielleicht bei 30 Prozent", sagte Merz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das vollständige Interview mit Friedrich Merz online ab 1 Uhr:…

Hamburg (ots) - Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Angela Merkel (CDU) für den Sparkurs der Bundeswehr kritisiert. Obwohl er sich in seiner Amtszeit von 2009 bis 2011 gegen die Kürzungen gewehrt habe, um die Truppe besser für Auslandseinsätze wie in Afghanistan auszustatten, habe Merkel "erhebliche Sparmaßnahmen" eingeleitet. "Die Sparbemühungen damals gingen vom Bundeskanzleramt aus, und sie wurden vom Bundesfinanzminister (Wolfgang Schäuble) mit großer Vehemenz mitgetragen." Den…

Osnabrück (ots) - Gratis-Bahntickets für Soldaten könnten zur Zug-Pflicht führen Bundeswehrverband warnt vor Verbot von Flugreisen - Monatlich 650 Flüge von Ministeriumsmitarbeitern zwischen Bonn und Berlin Osnabrück. Nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für Soldaten hat der Bundeswehrverband (DBwV) vor einer Zug-Pflicht für die Truppe gewarnt. "Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel", sagte DBwV-Präsident André Wüstner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es kann aber nur dann ein…

Regensburg (ots) - Ich nenne mich mit Stolz eine Konservative und eine Unionistin." Mit diesem Satz eroberte eine junge Frau vor acht Jahren den regionalen Vorsitz ihrer Partei. Ruth Davidsons Rücktritt am Donnerstag war für ihre Partei, für die schottische Nation und für das gesamte Vereinigte Königreich ein schwarzer Tag. Der Rückzug der 40-jährigen, aus kleinen Verhältnissen stammenden, in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebenden Mutter eines zehn Monate alten Sohnes signalisiert Tory-Anhängern: Moderne Britinnen…

Halle (ots) - Das deutsche Jobwunder ist zu Ende. Was das bedeuten kann, ist in einigen Branchen zu erleben: Bereits seit längerem wird Leiharbeit abgebaut, in zunehmendem Maße geht es nun darum, Urlaub schneller abzubauen, Arbeitszeitkonten auszugleichen und an Brückentagen die Produktion herunterzufahren. Zurückhaltung, was Neueinstellungen angeht, macht sich breit, Investitionen werden auf die lange Bank geschoben. Bisher betrifft der Abschwung vor allem die exportabhängige Industrie. Aber was, wenn er auch den…

Mainz (ots) - Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat sich gründlich verzockt. Der Rechtspopulist hat die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ohne Not aufgekündigt, um mit guten Umfragewerten im Rücken Neuwahlen auszurufen und die Regierung zu übernehmen. Doch eine "Anti-Salvini-Allianz" aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten hat die Pläne glücklicherweise durchkreuzt. Das Land entgeht einem wilden Wahlkampf, der wichtige Entscheidungen über den Haushalt oder die Besetzung eines EU-Kommissars…

Essen (ots) - Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in NRW sind die Signale für eine Rezession besonders aus der Industrie ein Auftrag an die Politik: "Es häufen sich die Meldungen aus Betrieben in zahlreichen Branchen, die gravierenden Arbeitsplatzabbau planen. Daher dürfen wir nicht tatenlos abwarten, sondern müssen effektiv gegensteuern - mit einem umfangreichen und langfristigen Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz", sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB in NRW zur NRZ.…