Politik

Berlin (ots) - Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei (PD) waren sich jahrelang spinnefeind. Sie haben nur deshalb eine Koalition in Italien vereinbart, um Neuwahlen und damit den Sieg eines rechtsradikalen Bündnisses um Lega-Chef Matteo Salvini zu verhindern. Das ist zu begrüßen. Es wird sich aber noch zeigen, ob auch ein umfassender Politikwechsel vollzogen wird. Zwar hat die PD eine andere Migrationspolitik angemahnt, dafür müssten die Sterne allerdings ihre mit der Lega beschlossenen unmenschlichen…

Straubing (ots) - Eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik wird es nicht geben. Auch die Meinungsverschiedenheiten über den Etat bleiben weiter bestehen. Die Konflikte dürften künftig etwas freundlicher im Ton, aber hart in der Sache ausgetragen werden. Dass Conte gestern ein Bekenntnis zur EU und zur transatlantischen Verbindung abgegeben hat, war wohltuend. Doch Italien bleibt ein schwieriger Partner. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940…

Straubing (ots) - Geld wird gebraucht, um robustere Wälder aufzuforsten, die resistenter gegen Unwetter und Trockenheit sind. Es werden mehr Förster gebraucht, die sich um eine nachhaltige Bewirtschaftung kümmern. Es ist nicht verwerflich, aus dem Wald Profit zu schlagen. Wenn sich Waldbesitzer ihrer Verantwortung bewusst sind, haben sie als Klimaschützer Unterstützung verdient. Dieses Signal muss vom Waldgipfel Ende September ausgehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald…

Straubing (ots) - Peter Altmaier hat in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode sein Versprechen, seinem Vorbild Ludwig Erhard alle Ehre zu machen, nicht halten können. In der zweiten Halbzeit hat er die Chance, mit geschickter Arbeit und schlauem Taktieren das Bild zu korrigieren. Das schuldet er den Unternehmern, die nicht in Quartalen denken und einiges für ihre Mitarbeiter und ihre Region tun. Seine Mittelstandsstrategie ist ein erster Schritt. Aber Papier ist geduldig, wenn man nichts daraus macht.…

Frankfurt (ots) - Ohnmächtig haben Tories vom liberal-konservativen Flügel wie Davidson der Wandlung ihrer Partei zur stramm rechten englischen Nationalpartei zusehen müssen. Eine Umfrage hat im Sommer verdeutlicht: Die rund 160 000, überwiegend im englischen Süden beheimateten Mitglieder der Partei wollen nicht bewahren, was der Partei einst heilig war: der Zusammenhalt der vier Landesteile England, Schottland, Wales und Nordirland; der soziale und regionale Ausgleich des gesamten Königreiches und dessen Wohlstand.…

Bonn (ots) - Werden die Wahlen in Brandenburg und Sachsen die Republik verändern? Welche Koalitionen wird es künftig geben? Sind Ost und West in Deutschland nach 30 Jahren Einheit weiter auseinander- statt näher zusammengerückt? Diese und weitere Fragen diskutieren phoenix- Korrespondent Erhard Scherfer und der Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, Prof. Thorsten Faas, zusammen mit Katrin Göring- Eckardt, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Zu hören ist das Dreier-Gespräch…

Berlin (ots) - Einer der renommiertesten brasilianischen Amazonas-Forscher sieht kaum noch Hoffnung für die Erhaltung des für das Weltklima wichtigen tropischen Regenwald. "Die Realität ist: Die Titanic sinkt. Sie ist bereits mit dem Eisberg kollidiert und ja, sie sinkt", sagte Professor Antonio Nobre in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Wenn wir nicht innerhalb von 18 Monaten radikal umsteuern, werden wir das Schiff verloren haben. Die internationale Forschergruppe, der ich angehöre, sagt seit…

München (ots) - Die geplanten Themen: Die Deutschen und ihr Wald Es ist so weit. Wir sind mitten im Waldsterben 2.0. Das sei keine Panikmache, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner jüngst, der Deutsche Wald schwebe in großer Gefahr. Politiker aller Parteien versuchen in einem wahlkämpferischen Aufbäumen und eiligsten Schnellpflanzungen den Deutschen Wald noch zu retten. Die Frage ist nur: Wie? Als in den 80er Jahren in Deutschland massiv die Fichtenwälder verödeten, wurden Entschweflungsanlagen in der…

Osnabrück (ots) - Linkspartei warnt vor Steuergeld für Wald im Besitz ehemaliger Adelshäuser Korte: Der blanke Hohn - "Finanzspritzen nur gegen Rückgabe von Wald" Osnabrück. Nach Hilferufen privater Waldbesitzer hat die Linkspartei vor staatlichen Finanzspritzen für Wälder in der Hand früherer Adelsfamilien gewarnt. Es sei "schräg genug, dass der ehemalige Adel überhaupt noch so massiven Grundbesitz in der Bundesrepublik hat", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, im…

Berlin (ots) - Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses pro Monat. Künftig soll es bis zu 3000 Euro mehr sein. Dafür sollen auch die Plenar- und Sitzungen länger werden. Nach "Tagesspiegel"-Informationen haben sich darauf die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Abgeordnetenhausfraktionen mit Ausnahme der AfD geeinigt. Ziel der Parlamentsreform soll es sein, das Teilzeitparlament Abgeordnetenhaus aufzuwerten und über die Ausweitung von Arbeit und Bezahlung zu einem "erweiterten Teilzeitparlament"…