Politik

München (ots) - Wer regiert künftig in Brandenburg und Sachsen - und mit wem? Aktuelle Umfragewerte lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. Die Regierungsparteien - SPD und Linkspartei in Brandenburg, CDU und SPD in Sachsen - stehen unter Druck. Die AfD dagegen könnte stärkste Partei werden. Auch die Grünen könnten ihre Ergebnisse der letzten Wahlen mindestens verdoppeln. Die FDP hofft auf den Einzug in die Parlamente, und auch für die Freien Wähler ist der Sprung über die 5-Prozent-Hürde möglich. Wie soll es also…

Straubing (ots) - Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt über eine Mehrheit von einer Stimme. Seit dem Austrittsreferendum im Juni 2016 hätte das Parlament mehr als Gelegenheit genug gehabt, sich auf einen Weg zu einigen. Das Austrittsabkommen mit der EU liegt vor. Es ist also schon genug Zeit ungenutzt verstrichen. Ob es jetzt auf die paar Wochen ankäme? Johnsons Vorhaben markiert nur einen weiteren Schritt auf…

Köln (ots) - Köln. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. "Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in der SPD leisten", sagte die 58-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Walter-Borjans hatte am Mittwoch seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, falls der NRW-Landesvorstand ihn nominieren würde. Sie sei "schon vor längerer Zeit an ihn…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater - ein entsprechender Vorschlag der Antisemitismus-Beauftragten der NRW-Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sei "ein interessanter Ansatz". Leutheusser-Schnarrenberger lobte das Land Berlin, das…

Hagen (ots) - Die Waldbauern in Nordrhein-Westfalen fordern eine Verdopplung der Abschussquote für Rot- und Rehwild, damit die Aufforstung des vom Klimawandel geschädigten Waldes gelingen kann. "Überall wo junge Bäume stehen, müssen die Schalenwild-Bestände halbiert werden, und zwar für die kommenden fünf Jahre", sagte Phillip Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes NRW, der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Mittwochausgabe). Experten sind sich einig, dass allein in NRW in den kommenden Jahren…

Saarbrücken (ots) - Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges. Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr "die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert". Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD…

Berlin (ots) - Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte wird nach derzeitiger Planung bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 abgeschlossen sein", heißt es. Bislang hatten alle…

Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört aber auch: Europa hat den Zugang zu Lateinamerika verloren. Während sich der Despot in Venezuela mit der Hilfe Russlands und Chinas über Wasser hält, kann Brasiliens Präsident mit Überweisungen für die Soja-Bohne aus Peking rechnen. So, wie Frankreichs Präsident beim G-7-Gipfel seinen brasilianischen Amtskollegen auf die Anklagebank setzte, ohne dass der sich wehren konnte, gibt er Bolsonaro Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren. Und der Regenwald brennt weiter. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Weit höher als der tatsächliche Anteil von Migranten an der Gesamtkriminalität ist damit die Mutmaßung oder das Gerücht, wie hoch der Anteil sei. Insofern wirken die Mutmaßungen aller Wahrscheinlichkeit nach auch spaltender, als es die Fakten tun könnten. Die Nennung der Nationalität dürfte daher im Interesse der Migranten selbst liegen. Die veränderte politische und mediale Gesamtsituation scheint jedenfalls der Punkt zu sein, den der nordrhein-westfälische Innenminister Reul machen will, wenn er sagt,…

Berlin (ots) - Wer selbst Abholzung fördert, sollte andere nicht zum Aufforsten auffordern. Dass die ultrarechte brasilianische Regierung die von den G7-Staaten angebotene Hilfe im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände zurückgewiesen hat, mag kurzsichtig sein und ist ganz sicher dem Motiv geschuldet, sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten zu verbitten. Fakt ist dennoch, dass die europäischen Urwälder längst bis auf wenige Restbestände verschwunden sind. Sie mussten Siedlungen und Landwirtschaft weichen.…